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13.10.2015

Krisengespräch zur Flüchtlingsunterbringung

Koffer

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

Schulterschluss von Landkreis, Bürgermeistern und Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterbringung


(lra) Aufgrund der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung hat Landrat Jürgen Bäuerle Vertreter aller Städte und Gemeinden, der Polizei, der Feuerwehren und die Leitungen ehrenamtlicher Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Diakonie, Caritas, DRK und THW zu einem Krisengespräch ins Landratsamt gebeten. Dr. Jörg Peter, Erster Landesbeamter und zuständiger Dezernent, berichtete, dass im Landkreis Rastatt derzeit 1.300 Flüchtlinge an 16 Standorten vorläufig untergebracht sind. Rund 500 Asylbewerber seien in der Anschlussunterbringung.
 
Weitere acht Herbergen mit insgesamt 450 Plätzen können voraussichtlich im Laufe des Jahres nach und nach für die noch zu erwartenden Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Wenn die vom Regierungspräsidium zuletzt angekündigte Zuweisung von über 450 Menschen pro Monat zutrifft oder gar noch übertroffen wird, bedeutet das, dass der Landkreisverwaltung bis Jahresende mindestens 470 Plätze fehlen und es in den kommenden Monaten zu Engpässen kommen kann.

Landrat Jürgen Bäuerle appellierte an die Oberbürgermeister und Bürgermeister, den Landkreis bei der schwierigen Aufgabe zu unterstützen und in ihren Kommunen alle Unterbringungsmöglichkeiten zu eruieren. Nur im Schulterschluss der Solidargemeinschaft könne die schwierige Aufgabe bewältigt werden. Laut Bäuerle fordert der Notstand nun unliebsame Lösungen. So sei es notwendig geworden, auch nach leerstehenden Hallen Ausschau zu halten und eine Notfallplanung zu erstellen. Man wolle jedoch solange wie möglich die Belegung von Sporthallen vermeiden, um das schulische und kulturelle Leben gerade auch der Vereine nicht zu beeinträchtigen. Deshalb liege der Fokus vorerst auf freistehenden Gewerbehallen, die als vorübergehende Notquartiere zur Unterbringung geeignet sind. Bäuerle bat die Gemeindevertreter, bei der Suche nach solchen Hallen und weiteren Gemeinschaftsunterkünften in ehemaligen Gasthäusern, Wohnanlagen oder leerstehenden Einrichtungen behilflich zu sein. Uli Hertweck, Sachbearbeiter im Ausländeramt, und Kreisbrandmeister Manfred Tremmel informierten über Einzelheiten einer Notfallplanung in Hallen. Dabei gebe es Aufgaben wie die Vollverpflegung, Einrichtung der Sanitäranlagen, Heizung, Rund-um-die-Uhr-Betreuung und Sicherheitsdienst sowie Möglichkeiten, um ein Minimum an Privatsphäre zu gewährleisten. Dies sei nur mit Unterstützung der Kommunen und Hilfsdienste sowie mit ehrenamtlichem Engagement möglich.

Landrat Jürgen Bäuerle lobte das bisherige konstruktive Miteinander von Landkreisverwaltung und Gemeinden, das gemeinsam mit dem vorbildlichen bürgerschaftlichen Engagement an allen Standorten einen wesentlichen Beitrag dazu leiste, dass die Situation im Landkreis bisher friedlich sei.

Wie die Pressestelle des Landratsamts mitteilt, haben die Bürgermeister großes Verständnis für die Notsituation und den Zeitdruck signalisiert, aber auch Bedenken bezüglich der Folgewirkungen wie Kindergartenplätze, Schulbesuch, Schülerbeförderung und Gesundheitsvorsorge geäußert. Landratsamt und Kommunen verabredeten, in einem ständigen Dialog anstehende Probleme gemeinsam zu lösen.