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20.07.2016

Halteverbot auf Gehwegen

 

Spätestens mit der Geburt von Kindern machen viele Bürger die Erfahrung, dass die Unsitte des Parkens auf Gehwegen extrem stört. Man kommt mit Kinderwägen häufig kaum an den parkenden Autos vorbei und auch später, wenn die Kinder - wie gefordert und sinnvoll - mit den Fahrrädern auf den Gehwegen fahren müssen, wird es immer wieder sehr eng. Die gleiche Erfahrung machen in der Regel ältere Mitbürger mit Rollatoren und vor allem natürlich Rollstuhlfahrer. Aber trotzdem werden viele Autos auch in Situationen, wo es wirklich nicht notwendig ist, wie selbstverständlich auf dem Gehweg und nicht - wie eigentlich vorgeschrieben - auf der Straße geparkt.

Dies ist leider auch in Durmersheim in vielen Straßen der Fall. Dies ist nicht nur störend, sondern oft genug auch gefährlich, wenn die schwächeren Verkehrsteilnehmer dann auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Grundsätzlich ist das Parken auf dem Gehweg nicht gestattet. In der Straßenverkehrsordnung ist dieses Verbot auch nicht an irgendwelche Mindestrestbreiten gekoppelt, sondern absolut.
Parken auf dem Gehweg wird entweder durch eine Parkflächenmarkierung oder durch Zeichen 315 StVO erlaubt. Wenn diese Zeichen verwendet werden, besteht eine Verpflichtung, so zu parken, wie es das Verkehrszeichen anzeigt.

 

 Dieses Zeichen gestattet ausschließlich halbseitig auf dem Gehweg zu parken. Eine ausreichende Gehwegrestbreite für Fußgänger von ca. 1,50 m ist freizuhalten (sofern dies nicht durch Begrenzungslinien geregelt ist).

 

 

 

 Dieses Zeichen schreibt vor, mit allen Rädern auf dem Gehweg zu parken. Es ist jedoch ebenfalls ca. 1,50 m Gehwegrestbreite frei zu halten.

 

 

 

 

Mit Zeichen 325 StVO beschilderte verkehrsberuhigte Bereiche sind keine Fahrbahnen, damit gilt dort § 12 Abs. 4 StVO nicht, d. h. "freies" Parken ist in verkehrsberuhigten Bereichen nicht erlaubt,   geparkt werden darf nur auf den dafür vorgesehenen Flächen.

 

 

Fazit:

Falls in Straßen keine Beschilderung oder Markierung angebracht ist, so darf dort nur vollständig auf der Fahrbahn geparkt werden. Denn Gehwege sind Schutzräume für Fußgänger. Und besonders Kinder, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen und nicht zuletzt Rollstuhlfahrer sind auf einen breiten Gehweg angewiesen.

Doch beachten Sie auch: Falls die Fahrbahn bei ordnungsgemäßem Halten auf der Straße zu eng wird, müssen Sie sich eine breitere Straßenstelle suchen, denn 3,00 m Restbreite ist für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zwingend erforderlich. Daher ist auch das Parken an engeren Straßenabschnitten nach der StVO verboten.

 

Urteile, die mit dem Halteverbot auf Gehwegen gefasst worden sind, finden Sie HIER.