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26.02.2018

Schöffenwahl 2018

Quelle: www.schoeffenwahl.de

Gemeinde nimmt Bewerbungen entgegen

Im Jahr 2018 finden in Baden-Württemberg wieder die Schöffenwahlen statt.

Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019 und dauert fünf Jahre bis 31. Dezember 2023. Die schöffenrichterliche Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle und besonders bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeit in unserer Gesellschaft.

 

Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten haben Schöffen?

Durch die Beteiligung von Laienrichtern im Strafprozess werden nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess eingebracht und die spezielle Sachkunde, Lebens- und Berufserfahrung der Schöffen für die Urteilsfindung genutzt. Damit garantieren sie eine Rechtsprechung, die lebensnah und allgemeinverständlich ist und ermöglichen, dass die Justiz Urteile nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk selbst spricht.

Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und nicht an Weisungen gebunden. Schöffen üben das Richteramt in der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus und sind ebenfalls zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ihnen steht in der Verhandlung das Fragerecht zu.

Schöffen sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit zur Verschwiegenheit über alles, was mit ihrer richterlichen Tätigkeit zusammenhängt, verpflichtet. Erleiden Schöffen durch ihre Tätigkeit einen Verdienstausfall, so erfolgt in der Regel eine Entschädigung.

 

Wie werde ich Schöffe?

Wer sich für das Ehrenamt des Schöffen interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde (auf dem Rathaus) bewerben. Die Vorbereitung der eigentlichen Schöffenwahl ist Aufgabe der Kommunen. Sie bekommen von den Gerichten die Zahl der benötigten Haupt- und Hilfsschöffen mitgeteilt.

 

Welche Voraussetzungen muss ein Bewerber erfüllen?

Wer Schöffin oder Schöffe werden möchte, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Beginn der Amtsperiode zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Sprache beherrschen und in der jeweiligen Kommune leben.

Eine Berufung in das Schöffenamt soll nicht mehr erfolgen, wenn ein Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet oder in Vermögensverfall geraten ist. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, oder Personen, die in Folge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, sind allgemein für das Amt eines Schöffen unfähig.

 

Wie läuft das Wahlverfahren ab?

Die Gemeindeverwaltung Durmersheim stellt aufgrund der eingehenden Bewerbungen jeweils eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen und der Jugendschöffinnen / Jugendschöffen zusammen, über die dann der Gemeinderat bzw. der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Rastatt beschließt. Die Vorschlagslisten werden nach öffentlicher Auslegung an das Amtsgericht übersandt. Bis spätestens zum 28. September 2018 wird beim Amtsgericht die erforderliche Anzahl der Schöffinnen / Schöffen und Jugendschöffinnen / Jugendschöffen aus den Listen gewählt.

 

Benötigen Schöffen eine juristische Qualifikation?

Juristische Kenntnisse sind für die Ausübung des Schöffenamtes nicht erforderlich. Ihre Aufgabe im Strafverfahren ist es, die spezifische Sicht der Laien bei der Beweiswürdigung, bei der Entscheidung über die Schuldfrage und bei der Strafzumessung einzubringen.

 

Bewerbungen

Das Bewerbungsformular und die Zustimmungserklärung  zur Aufnahme in die Vorschlagslisten können an der Zentrale des Rathauses abgeholt oder hier abgerufen werden.
(Download: Vordruck Bewerbung Schöffe und Vordruck Zustimmungserklärung)

 

Ihr ausgefülltes Bewerbungsformular und die Zustimmungserklärung schicken Sie bitte bis zum 13.04.2018 an das Ordnungsamt der Gemeinde Durmersheim, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim.

 

Ihre Ansprechpartnerin:  Petra Dürrschnabel

                                        Telefon: 07245 / 920 - 220

                                        Telefax: 07245 / 920 - 252

                                        E-Mail: p.duerrschnabel@durmersheim.de

 

Zusätzliche Infos:
Bitte HIER klicken (dann folgt Weiterleitung auf die Seite Schöffenwahl)