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14.04.2020

Corona-Verordnung Einreise seit 11. April 2020 in Kraft

 

Anlass für den Erlass der Rechtsverordnung war die Aufhebung der Risikogebiete durch das Robert-Koch-Institut. 

 

Die Corona-Verordnung Einreise regelt eine häusliche Quarantäne sowie ein Tätigkeitsverbot für Ein- und Rückreisende für die Dauer von 14 Tagen. Bestimmte Personengruppen sind hiervon ausgenommen, wenn sie keine auf eine COVID-19 hindeutenden Krankheitssymptome aufweisen. Zu den ausgenommenen Personengruppen zählen unter anderem Personen, die im Bereich des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Regierung und Verwaltung tätig sind, sowie Berufspendler und Saisonarbeitskräfte.

 

Die Corona-Verordnung Einreise entspricht im Wesentlichen der Musterverordnung des Bundes. Über die Musterverordnung hinaus nimmt die Corona-Verordnung Einreise auch Personen von der häuslichen Quarantäne aus, die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst einreisen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4).

 

Diese Einreisen sowie Einreisen von Berufspendlern sind so zu unternehmen, „dass sie bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, den Zielort möglichst schnell und sicher zu erreichen; gleiches gilt für die Rückreise. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt. Davon ausgenommen sind notwendige Unterbrechungen, wie beispielsweise zum Tanken oder zum Aufsuchen einer Toilette“

 

(§ 3 Abs. 1 Sätze 3 bis 5). Ein Verstoß ist mit einem Bußgeld zu ahnden (§ 5 Nr. 7).

 

Die Ortspolizeibehörde ist zuständig für den Vollzug.

 

Die Corona-Verordnung Einreise tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Corona-Verordnung außer Kraft tritt. Dies ist aktuell der 15. Juni 2020, das Sozialministerium ist ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern. Damit hat die CoronaVO Einreise nach aktuellem Stand auch Auswirkungen auf den Reiseverkehr an Pfingsten.

 

Wir bitten um Beachtung.