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18.04.2020

Am 17. April hat die Landesregierung ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut angepasst

Mit der Änderung der Corona-Verordnung ergeben sich vorsichtige Lockerungen

 

Die neuen Regelungen gelten ab 20. April 2020.

 

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

 

Ab 20. April wird in einem ersten Schritt die Öffnung folgender Einrichtungen bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt:

·         Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern. Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen sind nicht zugelassen.

·         Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen dürfen unabhängig ihrer Verkaufsfläche öffnen.

·         Bibliotheken, auch an Hochschulen.

·         Archive.

 

Friseurbetriebe sollen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutz-Auflagen voraussichtlich ab 4. Mai wieder öffnen können. Entsprechende Regelungen hierzu müssen noch erlassen werden.

 

Geschlossen bleiben:

Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen. Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wird allerdings um Eisdielen und Cafés erweitert.

 

Veranstaltungen:

Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt.

Großveranstaltungen sollen voraussichtlich mindestens bis zum 31. August 2020 nicht möglich sein. Die Details hierzu müssen noch festgelegt werden.

 

Sonntagsöffnungen:

Die Regelung, dass über die üblicherweise bestehenden Sonntagsöffnungen hinaus weitere Geschäfte am Sonntag geöffnet haben dürfen, wird wieder aufgehoben.

 

Schulen:

Am 4. Mai beginnt die stufenweise Öffnung der Schulen mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Zu weiteren Schritten der Öffnung und zu den notwendigen Hygienevorgaben wird das Kultusministerium ein Konzept erarbeiten.

 

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten:

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet hierzu ein Konzept.

 

Hochschulen:

Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai ausgesetzt. Ab 20. April wird der Studienbetrieb allerdings digital wieder aufgenommen. Praxisveranstaltungen sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig und auch nur, wenn sie zwingend notwendig sind. Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.

 

Besuchsverbot Wohnungslosenhilfe:

Neu eingeführt wird bei den besonders gefährdeten Personen ein Betretungsverbot zu Besuchszwecken für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

 

Weiterhin bestehende Einschränkungen:

Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.

Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen.

Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Ausnahmen gelten für den Bereich des Spitzensports.

Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen.

 

Aufruf zum Tragen von Masken:

Die Landesregierung empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern ab sofort in der Öffentlichkeit, insbesondere in Bussen und Bahnen sowie beim Einkauf in Geschäften sogenannte Alltagsmasken (z. B. einen Schal, ein Tuch oder eine selbst genähte Stoffmaske).

 

Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, Stand 17. April 2020 können Sie hier nachlesen.