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19.05.2020

Öffentliche Auslegung "Südlicher Ortsrand"

Die Gemeinde Durmersheim führt gegenwärtig das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Südlicher Ortsrand“ durch. Ziel ist aufbauend auf den Festsetzungen des Bebauungsplans „Südlicher Ortsrand“ und der aktuellen Bedarfslage  die Ansiedlung eines Vollsortimenters statt eines Discounters. Der Anschluss des geplanten Kreisverkehrs an der Hauptstraße an die Erschließung der Wohnbauflächen sowie die Planung der nördlich an die Sondergebietsflächen anschließenden Mischgebietsflächen soll in Abstimmung mit dem geänderten Einzelhandelsvorhaben ebenfalls überarbeitet werden.

 

Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im Zeitraum Oktober / November 2019 haben sich in einzelnen Punkten wesentliche Änderungen ergeben, die eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a(3) BauGB erforderlich machen. Folgende wesentliche Änderungen wurden vorgenommen:

 

Zeichnerischer Teil:

-       Staffelung der zulässigen Gebäudehöhen im Bereich des Sondergebietes und Anpassung des Baufensters

 

Planungsrechtliche Festsetzungen (farbig markierte Passagen):

-       Anpassung der Systematik der Festsetzungen zur Art der Nutzung für das Sondergebiet unter Einführung einer Verkaufsflächenzahl (Die maximal mögliche Verkaufsfläche wird nicht vergrößert).

-       Ausschluss von Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Bereich des Urbanen Gebiets

-       Anpassung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

-       Anpassung der Festsetzungen für Nebenanlagen für den Bereich des Sondergebiets

-       Ergänzende Festsetzung zum Ersatz abgängiger Bäume

 

Gutachten:

-       Aktualisierung der Untersuchungen zum Artenschutz, Aufnahme der ergänzenden Maßnahmen in den Bebauungsplan (Sicherung erfolgt über Vertrag mit der unteren Naturschutzbehörde)

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.03.2020 der entsprechenden Überarbeitung der 2. Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand" mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und gemäß § 4a (3) BauGB die erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen sowie die erneute Einholung der Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschlossen.

 

Der Beschluss wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB hiermit bekanntgemacht. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand " samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung erneut beteiligt.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 26.02.2020. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im nachfolgenden Übersichtsplan (ohne Maßstab) dargestellt.

 

Plan Geltungsbereich Bebauungsplan

 

Der überarbeitete Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand" samt örtlicher Bauvorschriften umfasst folgende Unterlagen:

 

  • Zeichnerischer Teil (Stand: 26.02.2020)
  • Planungsrechtliche Festsetzungen (Stand: 26.02.2020)
  • Örtliche Bauvorschriften (Stand: 26.02.2020)
  • Begründung (Stand: 26.02.2020)
  • Artenschutzrechtliche Aktualisierung (Stand: Nov. 2019)
  • Schalltechnische Gutachten in der Fassung vom 08.08.2019

(Das schalltechnische Gutachten bleibt unverändert)

 

 

Diese Planunterlagen können in der Zeit vom 18.05.2020 bis einschließlich 05.06.2020 während der üblichen Sprechstunden im Rathaus Durmersheim, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim, kleiner Sitzungssaal, Zi. 216, eingesehen werden.

Aufgrund der Coronapandemie ist zur Einsichtnahme eine vorherige telefonische Anmeldung erforderlich. Die Einsichtnehmer können nur nacheinander zugelassen werden. Außerdem gelten die übrigen Coronabeschränkungen.

 

Zusätzlich werden während diesem Zeitraum die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen gemäß § 4a Abs. 4 S. 1 BauGB in das Internet eingestellt. Die Bekanntmachung und die Unterlagen können auf der Homepage der Gemeinde Durmersheim unter www.durmersheim.de eingesehen werden.

 

Der Beschluss wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB hiermit bekanntgemacht. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand" samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung erneut beteiligt.

 

Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates Durmersheim können während der Auslegungsfrist gem. § 4a(3) Satz 2 BauGB Anregungen und Stellungnahmen nur zu der oben genannten bzw. im Textteil markierten Änderung abgegeben werden.

 

Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post: Gemeinde Durmersheim, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim oder per E-Mail: info@durmersheim.de eingereicht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich.

 

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

 

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB ebenfalls Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind und eingesehen werden können:

 

 

Art der Information

Thematischer Bezug

Artenschutzrechtliche Aktualisierung, Fassung vom November 2019

Basierend auf den Ergebnissen der Artenschutzrechtlichen Untersuchung zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Südlicher Ortsrand“ wurden durchgeführt:

·      Aktualisierung der Aufnahme von geschützten Arten im Plangebiet

·      Erneute Bewertung zum möglichen Eintritt artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände

·      Entwicklung von ergänzenden Maßnahmen zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände

Stellungnahmen von Behörden

Landratsamt Rastatt, 11.11.2019

·      Anregungen zum Artenschutz

·      Anregung zum Nachpflanzen von Bäumen

·      Hinweis auf Wasserschutzgebiet

Stadtwerke Karlsruhe,

06.11.2019

·      Hinweise auf Wasserschutzgebiet, Anregungen zum Grundwasserschutz

RP Freiburg,

28.10.2019

·      Hinweise zur Geotechnik

SWE Netz GmbH,

10.10.2019

·      Verweis auf Stellungnahme der Gasversorgung Malsch Durmersheim vom April 2014. Dort werden Anregungen hinsichtlich der Lärmimmissionen der Station gegeben

Deutsche Bahn AG,

Stellungnahme vom 06.11.2019

·      Verweis auf die Stellungnahmen vom 05.05.2014 und 02.09.2016. Darin werden Anregungen zu dem Biotop an der östlichen Grenze des Plangebiets gegeben.

Stellungnahmen von Bürgern

a) aus der Beteiligung nach § 3(2) BauGB

Bürger 1,

07.11.2019

·      U.a. Anregungen zur Entwässerung des Gebietes

Bürger 2

·      Anregungen zur Schallbelastung insbesondere der an das Plangebiet angrenzenden Gebiete

 

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

 

Durmersheim, den 04.05.2020

 

Andreas Augustin, Bürgermeister

 

Abb. Bekanntmachung südlicher Ortsrand 2. Änderung

fileadmin/user_upload/aktuelles/2020/05_Mai2020/2._AEnd_BPl_suedl._OR/BP_Suedl_Ortsrand-2AE-007-ErnOffenl-Textteil.pdf

BPlan südlicher Ortsrand 2. Änderung 007 Ern. Offenlegung Textfileadmin/user_upload/aktuelles/2020/05_Mai2020/2._AEnd_BPl_suedl._OR/BP_Suedl_Ortsrand-2AE-007-ErnOffenl-Textteil.pdf

BPlan südlicher Ortsrand 2. Änderung 010 Ern. Offenlegung

Umweltbezogene Stellungnahmen aus Offenlage:

     Deutsche Bahn AG

     Gasversorgung Malsch Durmersheim

     Gesundheitsamt Karlsruhe

     Landratsamt Rastatt

     RP-Freiburg

     Stadtwerke Karlsruhe

BPlan Südlicher Ortsrand 2. Änderung Abwägung Offenlage

Ersteinschätzung Bebauung südlicher Ortsrand

G 1313cwi-02 überarbeiteter BPlan Durmersheim südlicher Ortsrand mit Anlagen Seiten 1-23

G 1313cwi-02 überarbeiteter BPlan Durmersheim südlicher Ortsrand mit Anlagen Seiten 24-58