Leistungskürzungen jetzt bei Ablehnung gemeinnütziger Arbeiten möglich

Das Landratsamt Rastatt will mehr Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten motivieren und hat deshalb seine Nutzungsordnung für die Gemeinschaftsunterkünfte dem neuen Integrationsgesetz angepasst. Wenn erwachsene, arbeitsfähige Asylbewerber gemeinnützige Arbeiten, wie Putzen oder andere Hilfstätigkeiten in den Gemeinschaftsunterkünften ablehnen, können ihnen zukünftig Sozialleistungen teilweise gestrichen werden, teilte der Erste Landesbeamte Dr. Jörg Peter mit.
 
Hintergrund des Vorgehens der Kreisbehörde ist das Anfang August 2016 in Kraft getretene neue Integrationsgesetz. Es erleichtert die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen, führt aber auch Leistungskürzungen ein, wenn Asylbewerber Sprachkurse nicht besuchen oder zumutbare gemeinnützige Arbeiten ablehnen.
 
"Schon jetzt helfen über 200 Flüchtlinge bei den anfallenden Arbeiten in den Asylbewerberunterkünften mit", berichtet Katharina Geng, Leiterin des Amtes für Migration und Integration. Nur wenige Flüchtlinge hätten es bisher abgelehnt, in den Gemeinschaftsräumen oder im Garten zu helfen.
 
Dezernent Dr. Jörg Peter weist darauf hin, dass mithelfende Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusätzlich eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde erhalten. "Wir streben an, weitere 100 Flüchtlinge bis zum Jahreswechsel 2016/2017 zumindest stundenweise für gemeinnützige Arbeiten zu gewinnen. Die notwendige Integration der Schutzsuchenden kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge einen eigenen Beitrag leisten."