Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Aufgrund von § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung -GemO-, hat der Gemeinderat am 05.12.2018 folgende Änderung beschlossen:
 
I.§ 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen in der Regel elektronisch oder in Ausnahmefällen schriftlich mit einer angemessenen Frist, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, unter Angabe der Tagesordnung (§ 13) ein.
Die elektronische Einberufung sowie die elektronische Übermittlung von Beratungsunterlagen erfolgt über ein Ratsinformationssystem (RIS). Zur Nutzung des RIS stellt die Gemeinde den Gemeinderäten ein geeignetes Endgerät (Tablet-PC) zur Verfügung. Die zusätzliche Übersendung von Papierunterlagen erfolgt nur im Ausnahmefall. Für die datenschutz- und sicherheitskonforme Nutzung der elektronischen Zugänge und Endgeräte wird von jedem Nutzer eine schriftliche Verpflichtungserklärung erhoben.
In der Regel finden Sitzungen mittwochs statt. In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist und formlos (mündlich, fernmündlich, oder durch Boten) einberufen werden.
 
II.In § 12 wird folgender Abs. 5 eingefügt
Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde über das Ratsinformationssystem zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderung der Beratungsunterlagen möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden.
 
- § 34 Abs. 1 und 2 GemO und § 41 b GemO -
 
III.    Die übrigen Regelungen der Geschäftsordnung vom 19.05.2010 bleiben unberührt.
 
IV.    Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
 
 
Durmersheim, 05.12.2018
 
gez. A. Augustin, Bürgermeister