Verschärfung des Waffenrechts

Für Waffenbesitzer sind wesentliche Änderungen in Kraft getreten. Mit der Gesetzesanpassung im Februar hat der Gesetzgeber die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie umgesetzt, die als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im Jahre 2015 erlassen worden war.
Wie die Waffenbehörde im Landratsamt Rastatt mitteilt, wurden die bestehenden Regeln zur Zuverlässigkeitsüberprüfung verschärft. Die Waffenbehörde hat ab sofort das Landesamt für Verfassungsschutz vor Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu beteiligen, um auszuschließen, dass dort als Extremisten bekannte Personen legal Waffen erwerben und besitzen können.
Bereits die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht jetzt aus, um die Regelunzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers oder Antragstellers zu begründen, auch wenn diese nicht verboten ist.
Unbürokratischer ist nunmehr der Erwerb von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen. Demnach können diese von Jagdscheininhabern ohne Voreintrag oder gesonderten Bedürfnisnachweis erworben werden. Der Erwerb ist innerhalb von zwei Wochen der Waffenbehörde anzuzeigen und in die Waffenbesitzkarte einzutragen. Dies gilt jedoch nicht für die Verwendung von Schalldämpfern für Langwaffen für Munition mit Randfeuerzündung, die gesondert begründet und genehmigt werden müssen.
Jäger sind vom waffenrechtlichen Verbot des Erwerbs und Besitzes von Nachtsichtvorsatz- und Aufsatzgeräten ausgenommen, allerdings bestehen weiter sachliche Verbote nach dem Jagdrecht. Der jagdliche Einsatz von Nachtzieltechnik richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz. Die Waffenbehörde empfiehlt Jägern, sich vor der Verwendung solcher Geräte beim zuständigen Forstamt zu informieren, ob dies erlaubt ist.
Das Bundeskriminalamt hat unter www.bka.de ein Merkblatt zu Nachtsichtvor- und Nachtsichtaufsätzen veröffentlicht.
Die Gesetzesänderung sieht weiterhin vor, dass Kommunen an belebten Orten und in Bildungseinrichtungen Waffen- und Messerverbotszonen einrichten dürfen. Damit kann das Mitführen von Waffen und Messern mit einer Klingenlänge von über vier Zentimetern an bestimmten Orten, zum Beispiel in Fußgängerzonen oder Einrichtungen des ÖPNV, verboten werden. Jedoch ist ein großer Ausnahmenkatalog von Personengruppen vorgesehen, beispielsweise Anwohner, Handwerker und alle Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse.
 
Über die weiteren Waffenrechtsänderungen, die Anfang September in Kraft treten werden, wird das Landratsamt gesondert informieren. Diese betreffen zum Beispiel die Fragen des Bedürfnisses bei Sportschützen, die regelmäßige Bedürfniswiederholungsprüfung und den Ausbau des Nationalen Waffenregisters.
 
Information: Eine Zusammenfassung der Waffenrechtsänderungen findet sich unter www.landkreis-rastatt.de (Rubrik Landratsamt/Recht und Ordnung).