Aus der Mitte des Gemeinderates

Am Mittwoch, 29. Juli 2020 fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Bebauungsplan "Schul- und Kulturzentrum (Neubau Feuerwache), 1. Änderung" mit örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss gem. § 2(1) BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB

Es ist bereits ein Baufenster für den Neubau der Feuerwache im Bereich des Bebauungsplanes "Schul- und Kulturzentrum" vorgesehen.
Um den vorliegenden Entwurf des Feuerwehrneubaus, der bereits vom Gemeinderat gebilligt wurde, realisieren zu können, bedarf es nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde einer Änderung des vorliegenden Bebauungsplanes.
Ansonsten wären umfangreiche Ausnahmeregelungen und Befreiungen notwendig geworden. Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes wurde einstimmig, seitens des Gemeinderates, gefasst.

a) Billigung von überplanmäßigen Ausgaben

b) Festlegung des Nutzerkreises

Im Untergeschoss des Gemeindezentrums gibt es zwei Räume, die bisher auch als Aufenthaltsräume genutzt wurden.
Der Jugendraum 1 wurde bisher durch die Krabbelgruppe des Familienbüros genutzt.
Bei der Bauabnahme der Küchenerweiterung/Umbau Foyer im Gemeindezentrum prüfte die Baurechtsbehörde auch die Legitimation dieser beiden Räume. Dabei stellte sich heraus, dass der Jugendraum 1 inzwischen keine Baugenehmigung mehr für einen Aufenthaltsraum hat.
Die Baurechtsbehörde machte, bei einer weiteren Begehung deutlich, dass eine Nutzung für Aufenthaltszwecke und insbesondere mit Kindern, künftig nur mit einem ordentlichen 2. Rettungsweg stattfinden kann.
Die Lösung wäre eine feste Innentreppe mit Podest und im Außenbereich eine weitere Treppe. Dies erfordert aber größere Umbaumaßnahmen im Bereich des Fenster-Elements, was zu einer Kostennote in Höhe von ca. 22.000 EUR führt.
Aufgrund des TOP 8 "Haushaltssperre" beschloss man, die Entscheidung nach hinten zu verschieben. Nachdem eine Haushaltssperre beschlossen wurde, entschied sich der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, auf Antrag von GR Bruder, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

TOP 3:Bebauungsplan "Gewerbegebiet ehemaliges Bundeswehrgerätelager" in Bietigheim - Stellungnahme der Gemeinde

Die Fa. Lidl Immobilien GmbH & Co. beabsichtigt auf dem Areal des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers zwischen Bundesstraße B3 und Autobahn A5 ein Logistikzentrum zu errichten und dem brach liegenden Gelände eine Folgenutzung zuzuführen. Der Gemeinderat stimmte dem neuen Bebauungsplan einstimmig zu.

TOP 4:Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand, 2. Änderung" 

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit

b) Abwägung aus der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

c) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.03.2020 eine zweite erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Beteiligung ist inzwischen abgeschlossen. GR Kniehl erkundigte sich nach Parkplätzen im Wohngebiet, das später einmal zwischen dem Marktbereich und der Bahnlinie entstehen soll. BM Augustin erklärt, dass die gering gehaltenen Parkplatzmöglichkeiten das Ergebnis der Verhandlungen sei, die der anfänglich involvierte Erschließungsträger mit den Grundbesitzern geführt habe. Er versichert gleichzeitig, zu diesem Zweck die dritte Änderung einzuleiten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig, der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Abwägung aus der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, zu. Mit 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wurde dem Satzungsbeschluss zugestimmt. BM Augustin informierte, dass in den kommenden Wochen mit dem Bauantrag des geplanten Rewe-Vollsortimenter auf dem Gelände neben der Hauptstraße zu rechnen sei. Vor Baubeginn muss das Areal von der Gemeinde erschlossen werden, die Ausschreibung hierfür sei vorbereitet.

TOP 5:Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße"

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit

b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange 

c) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 29.04.2020 eine zweite erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Beteiligung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Seitens des Gemeinderates gab es keine weiteren Anfragen. Das Gremium stimmte den Punkten a) - c) jeweils einstimmig zu.

TOP 6:Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren 380kV - Netzverstärkung Daxlanden - Eichstetten

Die TransnetBW plant eine überregionale Netzverstärkung zwischen den Umspannwerken Daxlanden und Eichstetten. Hierbei soll die bestehende 220kV - Leitung durch eine neue 380kV - Leitung ersetzt werden. Dabei sollen die bestehenden Masten größtenteils zurückgebaut und im selben Streckenverlauf durch neue Masten ersetzt werden (Antragstrasse). Dabei bleibt der bisherige Schutzstreifen größtenteils erhalten. Dieses Projekt wird durch die TransnetBW durchgeführt und vom Regierungspräsidium Karlsruhe betreut.  Für eine Bündelung der Fernleitung mit der vorhandenen Strecke, setzte sich auch die Lokale Agenda mit einer Unterschriftenaktion ein. Wie die beim Regierungspräsidium beantragte Planfeststellung zeigte, blieb das Unternehmen bei der ursprünglichen Absicht, die Netzverstärkung mit der vorhandenen Leitung im Tiefgestade zu bewerkstelligen und die bestehenden Masten durch höhere zu ersetzen. Auf Verlangen von GR Enderle wurde aus der Stellungnahme ein Satz gestrichen, in dem die Überzeugung geäußert werde, dass sich durch eine Gegenüberstellung der Auswirkungen beider Trassenvarianten deutliche Vorteile für die Bündelung ergeben würden. Er sprach sich für eine Beibehaltung der Leitung im Tiefgestade aus, da diese kürzer, günstiger und schneller umsetzbar sei. Der Gemeinderat stimmte der Stellungsnahme mit 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zu.

TOP 7:Veranstaltung "Kulturbiergarten We rock Durmersheim"

Die Durmersheimer Firma Eventservice Bülow plant an vier Tagen im August 2020 (07.08., 08.08., 21.08., 22.08.) einen Kultur-Biergarten mit kleiner Eventbühne. An allen vier Tagen wird die Veranstaltung von 16:00 bis 24:00 Uhr andauern.
Der Veranstalter legte das durch die CoronaVO notwendige Hygienekonzept vor. Besuche seien nur nach vorheriger Reservierung möglich. Den maximal 250 Teilnehmern werde auch ein fester Sitzplatz zugewiesen. BM Augustin hob hervor, dass diese Veranstaltungsbranche zu den von Corona am härtesten betroffenen Wirtschaftszweigen gehöre. Trotz einiger Bedenken aus dem Gemeinderat stimmte das Gremium mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Veranstaltung zu.

TOP 8:Entscheidungen über die Aufhebung von Sperrvermerken des Haushaltsplanes 2020
Folgende Titel wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatung mit einem Sperrvermerk belegt und stehen daher erst nach Freigabe durch den Gemeinderat zur Verfügung.
a) 11.12.0060-7831.2000-002 E-Fahrzeug als Dienstfahrzeug für das Ortsbauamt i. H. v. 22.000 € Begründung: Der Beschaffung eines E-Fahrzeugs wurde einstimmig zugestimmt, zusätzlich werden 1.000 € für eine Wallbox bereitgestellt, die Auftragsvergabe wird dem GR zu Abstimmung vorgelegt.
b) 11.24.0200-4211.0000  Umbau Kirchstr. 5 i. H. v. 50.000 €
Die Aufhebung des Sperrvermerkes zum Umbau der Kirchstraße wurde mit 5 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen (BM Augustin stimmte nicht mit) abgelehnt.
c) 11.25.0000-4211.0000 Sektionaltore Fahrzeughalle Bauhof i. H. v. 21.000 €
Der Sperrvermerk kann verbleiben, da keine sicherheitsrelevanten Mängel vorliegen.
d) 11.25.0000-7831.2000-004 Ersatz Bauhof-Lkw i. H. v. 180.000 €
Der Sperrvermerk kann verbleiben. Für den HH 2021 wird es eine Neuanmeldung in abgespeckter Version geben.
e) 12.60.0000-4261.0000 Einsatzkleidung Feuerwehr i. H. v. 58.000 €
Die bisherigen Haushaltsstellen 1311-5600 "Dienst- und Schutzkleidung", sowie 1311-5620 "Aus- und Fortbildung" wurden bei der Umstellung der Haushaltsführung zum neuen Titel 42610000 "besondere Aufwendungen für Beschäftigte" zusammengeführt. Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe einstimmig zu.
f) 12.60.0000-7831.2000-004  Beschaffung Feuerwehrfahrzeug GW-L1 i. H. v. 216.000 €
Die Beschaffung ist im genehmigten Feuerwehrbedarfsplan aufgeführt und ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 25.000 € liegt vor. Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe einstimmig zu.
g) 21.50.0000-7871.0000-005 Mensa Außensteckdose & diverses i. H. v. 25.000 €
Bühnentreppe i. H. v. 4.000 €
Der Sperrvermerk kann verbleiben. Die vorhandene Bühnentreppe erfüllt ihre Funktion und muss nicht dringlich durch eine neue Treppe ersetzt werden.
Da es höchstwahrscheinlich in diesem Jahr keine Veranstaltungen geben wird, kann auch auf die übrigen "Nachrüstungen" verzichtet werden.
h) 36.50.0101-7871.0000-006  Erweiterung Villa Sonnenschein i. H. v. 300.000 €
Der Gemeinderat beschloss am 11.03.2020  einstimmig den Bau der Erweiterung der Villa Sonnenschein und die Ausschreibung hierfür im November 2020 zu starten. Mit Blick auf die Erschließung der Neubaugebiete wird die Erweiterung der Villa Sonnenschein als notwendig erachtet. Die Kirchstraße 5 würde übergangsweise als Puffer dienen können, bei einem sprunghaften Anstieg durch die Neubaugebiete könnten sich aber schnell Engpässe ergeben. Es wird damit gerechnet, dass im Tiefgestade IV frühestens in 2 - 2,5 Jahren die ersten Häuser stehen werden. 
Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass noch beantragte Mittel aus dem Förderprogramm "Kinderbetreuungskosten investiv" für dieses Projekt freigesetzt werden. Zwar soll es ein Konjunkturpaket des Bundesfinanzministeriums geben, allerdings liegen hierzu noch keine weiteren Informationen vor.
Zur Refinanzierung müsste ggf. der Verkauf des Anwesens Kirchstraße 5 in Erwägung gezogen werden. Der Gemeinderat stimmt einer Aufschiebung mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (BM Augustin stimmte nicht mit) zu.
i) 53.80.0000-7872.0000-850 Verlegung Kanal Malscher Straße i. H. v. 75.000 €
Hier hat sich gezeigt, dass der Ansatz mit 75.000 EUR nicht ausreichend sein wird.
Da jedoch das DRK aktuell noch keine verbindliche Zusage zu diesem Standort gegeben hat, wird dies in 2020 auch nicht mehr umgesetzt werden. Es muss dann zunächst auch noch der B-Plan angepasst werden, deshalb kann der Sperrvermerk verbleiben.
j) 55.30.0000-4431.3000 Strategietag Friedhöfe i. H. v. 10.000 €
Keine Aufhebung notwendig. Es sollte zunächst der Strategietag in Bietigheim abgewartet und auf dieser Basis das weitere Vorgehen besprochen werden. Der neue Termin in Bietigheim ist der 01.10.2020. Eine Umsetzung in Durmersheim noch in 2020 scheint mit Blick auf die Zeitabläufe nicht realistisch.

TOP 09:Beschluss einer Haushaltssperre
RAL Dettling-Schenkel begründet den Vorschlag, um eine Haushaltssperre für geplante Maßnahmen aller Art, mit dem fortschreitenden Schrumpfen der Einnahmen in Folge der Corona-Krise. Ebenfalls lasse sich jetzt noch nicht konkret ausmachen wie Bund und Land den Kommunen im Fall der Gewerbesteuerausfälle helfen werden. BM Augustin  erklärt, dass man dieses Jahr noch glimpflich davon kommen würde, nächstes Jahr werde man die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlimmer bemerken. Ein drohender Nachtragshaushalt soll mit Hilfe der Haushaltssperre vermieden werden. Der Vorschlag wurde seitens des Gemeinderates mit Zuspruch einstimmig angenommen. Das bedeutet abschließend, das was schon beauftragt sei, sei nicht betroffen und bei dringendem Bedarf könnten Ausnahmen durch den Gemeinderat erlaubt werden.

Ende der amtlichen Bekanntmachungen