Gehwegparken ist grundsätzlich unzulässig und wurde in den vergangenen Wochen verstärkt kontrolliert

Der Gehweg oder auch Fußweg genannt ist - wie der Name schon sagt - grundsätzlich für Fußgänger und deren Sicherheit vorgesehen. Doch dies wurde leider auch in Durmersheim an vielen Stellen gewohnheitsmäßig nicht beachtet bzw. bewusst ignoriert.
 
Die gesetzlichen Regelungen sind hier eindeutig. Deshalb hat unser gemeindlicher Vollzugsdienst in den vergangenen Wochen verstärkt Schwerpunktkontrollen hinsichtlich des Gehwegparkens durchgeführt und an viele Fahrzeuge Hinweiszettel geklemmt, um die Bürgerinnen und Bürger auf das Verbot hinzuweisen und dafür zu sensibilisieren. Erfreulicherweise kann schon eine Verbesserung des Parkverhaltens festgestellt werden.
 
Trotzdem wollen wir Sie - bevor ab dem 23.11.2020 das Gehwegparken dann auch gebührenpflichtig verwarnt wird - nochmals auf die rechtlichen Gegebenheiten hinweisen.
 
Grundsatz: Kein Parken auf dem Gehweg
Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, soweit es nicht durch Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist. Dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. Ebenso ist das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wie viel Platz den Fußgängern verbleibt, grundsätzlich verboten. Wo ein Fahrzeug abgestellt bzw. nicht abgestellt werden darf, definiert der Gesetzgeber grundsätzlich mithilfe der StVO. Allerdings lassen sich keinerlei Informationen über ein direktes Verbot für das Parken auf dem Gehweg in der StVO finden. Stattdessen heißt es in § 12 Abs. 4 StVO: "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen (nicht der Gehweg!), ..., zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren". Darüber hinaus bestimmt der Gesetzgeber in § 25 StVO, dass Personen, die zu Fuß unterwegs sind, den Gehweg nutzen müssen. Aus diesen Vorschriften lässt sich also schließen, dass das Parken auf einem Gehweg nicht erlaubt ist und der Gehweg als Schutzbereich für Fußgänger etc. zu verstehen ist.
Übrigens: Auch das Parken mit dem Motorrad auf dem Gehweg ist grundsätzlich untersagt. Hierbei ist es irrelevant, ob das Platzangebot objektiv groß genug ist, um eine Behinderung der Passanten auszuschließen.

Wann darf ich auf dem Gehweg parken?
Wie so oft sieht der Gesetzgeber aber auch Ausnahmen vor, die das Parken auf dem Gehsteig ermöglichen. Dies ist immer dann der Fall, wenn dies durch Beschilderung oder Markierung ausdrücklich gekennzeichnet ist.
Achten Sie also bitte auf bereits vorhandene Verkehrszeichen oder Markierungen.
 
Wo darf/soll ich sonst parken?
Auch ohne Nutzung der Gehwege stehen umfangreiche legale Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum zur Verfügung. An vielen Straßen kann zumindest einseitig legal am Straßenrand geparkt werden. Dabei muss die verbleibende Fahrgasse zwischen parkenden Fahrzeugen rechts und links der Straße oder zum gegenüberliegenden Gehweg mindestens 3,05 Meter betragen, da sonst eine Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet ist.
Natürlich gibt es keinen Anspruch auf einen kostenlosen Stellplatz im öffentlichen Raum, schon gar nicht direkt vor der eigenen Haustür.
 
Wie geht es in Durmersheim weiter?
Durmersheim verstärkt weiterhin die Kontrollen im ruhenden Verkehr. Ein Schwerpunkt bei Kontrollen wird auch künftig das Ahnden von Gehwegparken sein. Bis zum 22.11.2020 werden die Autofahrer weiterhin "nur" einen Hinweiszettel am Fahrzeug vorfinden.
Die Verwaltung wird die nächste Zeit nutzen, um zu untersuchen, wo ggf. Gehwegparken unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben möglich wäre. Erste Gehwege wurden bereits gefunden, die Planungen dafür derzeit erarbeitet.
 
Bitte helfen Sie uns weiterhin dabei, die Gehwege in Durmersheim freizuhalten. Bitte überprüfen Sie Ihr eigenes Parkverhalten und nutzen Sie - soweit vorhanden - Ihre eigenen Garagen und Stellplätze.