Aus der Mitte des Verwaltungsausschusses

Am Dienstag, 10. November 2020, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses in der Mensa Schulzentrum Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

TOP 2:Wohnraum für Bedürftige

Die Verwaltung war in einer früheren Sitzung des Verwaltungsausschusses beauftragt worden, zu diesem Thema ein Konzept zu erarbeiten. In der Sitzung wurden die Eckpunkte des Konzepts und aufgeworfene Fragen der Verwaltung angesprochen Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Freiwilligkeitsleistung handeln würde und mit Blick auf die finanziellen Entwicklungen durch Corona und die zu bindenden Personalkapazitäten sich die Frage stelle, ob die Gemeinde sich diese leisten könne. Daher wurde diese Thematik zunächst an den Verwaltungausschuss gegeben mit der Bitte um Entscheidung, ob das Thema weiterverfolgt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen sei. Im Kern der Erörterungen stand unter anderem die Frage, wie der Status der Bedürftigkeit festzustellen sei. Bürgermeister Augustin halt die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines am praktikabelsten, es sei aber ein hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand, wenn man in die Wohnraumvermittlung einsteigen werde. Es wurden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie man zu preiswerten Wohnungen kommen könne. Eine Möglichkeit sei es, gegenüber Eigentümern, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr vermieten wollen, als Mieter zu fungieren oder Bürgschaften zu übernehmen und unter bestimmten Bedingungen z.B. auch Renovierungen zu bezuschussen. Eine weitere Möglichkeit wäre, gemeindeeigene Flächen an Investoren zu verkaufen, die sich verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinderat Kniehl brachte ergänzend die gemeindeeigenen Liegenschaften in die Diskussion ein, hier sollte man einen Sanierungsplan ausarbeiten, da doch einige Liegenschaften in die Jahre gekommen seien. Ebenso könne man in die Überlegungen z.B. den Bau eines dritten Gebäude neben dem Flüchtlingsheim einfließen lassen. Gemeinderat Rolf Enderle fragte an, ob man in nächster Zeit mit freien Kapazitäten in den Flüchtlingshäusern rechne. Bürgermeister Augustin hielt aufgrund der aktuellen Situation in Griechenland neue Zuzüge von Flüchtlingen nicht für ausgeschlossen, ließe man das unberücksichtigt, sei es schon so, dass sich Entspannung bei der Belegung der Häuser in der Pilgerstraße abzeichne. Gemeinderat Schorpp regte eine Erhebung der leerstehenden und zu vermietenden Wohnungen an. Am Ende der Beratung war man sich einig, vorerst keine aktive Wohnraumvermittlung zu unternehmen, aber für die gemeindeeigenen Liegenschaften ein Zehn-Jahres-Konzept bezüglich Sanierungen zu erstellen. Auf Anregung von Gemeinderat Josef Tritsch werde man auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum weiterverfolgen.

TOP 3:Überlassung von zwei Festhütten an die Evangelische Kreuzkirche

Die Evangelische Kreuzkirche bietet ihren Besucherinnen und Besuchern sonntags nach dem Gottesdienst die Gelegenheit zum gemeinsamen Ausklang bei einem Kaffee. Bedingt durch die Corona-Pandemie kann dies nicht im bisherigen Rahmen erfolgen.
Da es der Kirche gerade in diesen besonderen Zeiten wichtig ist, diese Tradition - sobald dies unter Beachtung der Corona-Regelungen wieder möglich ist - fortzusetzen, ist eine Durchführung im Freien geplant. Hierfür wurde auch bereits ein Hygienekonzept erarbeitet. 
Der Pfarrgemeinderat der Evangelischen Kreuzkirche hat die Verwaltung angefragt, ob es möglich sei, hierfür bei Bedarf über die Herbst-Winter-Monate zwei Festhütten der Gemeinde auszuleihen. Die Verwaltung würde dies gerne unterstützen, da die Hütten aktuell ohnehin nicht genutzt werden und der Evangelischen Kreuzkirche die Hütten bei Bedarf zu den für Vereine gültigen Konditionen zur Verfügung stellen. Der Verwaltungsausschuss stimmte dem einstimmig zu. 

TOP 4:Informationen und Anfragen

Gemeinderat Kniehl erkundigte sich, ab wann das Gehwergparken nun geahndet wird und regt an ob man noch einmal einen Hinweis in den Gemeindeanzeiger machen könne.
Hauptamtsleiterin Hertweck erklärte, dass man gegen Ende November mit Verwarnungen für Gehwegparken beginnen werde und man auch nochmal einen Hinweis im Gemeindeanzeiger veröffentlichen werde. Bezüglich Parkplatzmarkierungen auf breiten Gehwegen wird demnächst dem Bau- und Planungsausschuss ein Konzept vorgelegt.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
 
Die Sitzung endete um 19:25 Uhr.