Die Linke OV Durmersheim

Kohle-Schleudern im Rheinhafen stillegen

Rheinhafen-Dampfkraftwerk stilllegen - Gefahren für Luft, Wasser, Mensch, Fisch und Klima

Seine Abluftfahnen sind auch von Durmersheim aus gut zu erkennen, schließlich stehen die Kohlemeiler keine 10 km von unserer Ortsmitte entfernt. Bei Nordwind gehen die rauchgasgeschwängerten Abgase aus den RDK-Blöcken auch bei uns nieder.

Die Linke-Gemeinderatsfraktion hat nun im Karlsruher Gemeinderat den Antrag gestellt, bei der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium darauf hinzuwirken, dem Betreiber ENBW die wasserrechtliche Genehmigung zumindest für den ältesten Block RDK7 zu versagen.

Wir dokumentieren im Wortlaut:

Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 45 und 7 am Rheinhafen-Dampfkraftwerk

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in ihrer Stellungnahme als Gebietskörperschaft gegenüber dem Regierungspräsidium, dem Antrag der EnBW auf eine neuerliche wasserrechtliche Erlaubnis für RDK7 zu widersprechen. Außerdem fordert der Gemeinderat den Aufsichtsrat der EnBW dazu auf, noch in diesem Jahr den Antrag auf Stilllegung von RDK7 bei der Bundesnetzagentur einzureichen.  

Begründung:
Obwohl mit dem RDK8 ein wesentlich moderneres, umwelt- und gewässerschonenderes Kohlekraftwerk mit deutlich geringeren Schadstoff-Emissionen und CO₂-Ausstoß zur Verfügung stünde, werden dessen Möglichkeiten nur zu einem Bruchteil genutzt. Die EnBW betreibt das alte, der Umwelt und dem Klima schadende, RDK7 weiter. Dieser Zustand muss schnellstmöglich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beendet werden. Profitinteressen dürfen nicht über ökologischen Notwendigkeiten stehen.
Es geht dabei, bei einer Ablehnung einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis, in erster Linie um den Gewässerschutz für den Rhein. Unter anderem muss überregional in Betracht gezogen werden, dass Gemeinden oberhalb von Köln das Rheinwasser zur Trinkwassergewinnung benutzen. RDK7 verfügt nicht - wie bei Neuanlagen zwingend vorgeschrieben - über eine Kühlanlage/einen Kühlturm, um eine Aufheizung des Rheins und den Schutz von Flora und Fauna, auch und gerade in Wintermonaten, zu gewährleisten. Die Einleitung von Schadstoffen in den Rhein ist groß. Es geht bei der Ablehnung der neuen wasserrechtlichen Erlaubnis auch um den Schutz von Fischen, da RDK 7 über keine dem Stand der Technik entsprechende Fischabwehr wie RDK 8 besitzt, so dass bei der Kühlwasserentnahme viele von ihnen bei RDK 7 getötet werden können.
Eine Stilllegung von RDK 7 sollte darüber hinaus aus Gründen der allgemeinen CO_2-Belastung und überhöhten Schadstoffemissionen über die Luft baldmöglich erfolgen.
Ein Unternehmen wie die EnBW, dessen Eigentümer zum größten Teil Kommunen und Landkreise sowie das Land Baden-Württemberg sind, sollte im Interesse der Umsetzung der Pariser Klimaziele in Baden- Württemberg soweit als möglich Umwelt und Klima vor weiterem Schaden schützen.
Fraktionskollektiv DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat

Antrag im Kreistag zum Erhalt der Rastatter Geburtsstation

"Schließung war ein Fehler": Linke fordert Wiedereröffnung der Geburtsstation im Rastatter Klinikum/Situation der Geburtshilfe in der Region durch Zentralisierung verschlechtert
Die Schließung der Geburtsstation im Rastatter Klinikum war für Die Linke im Kreistag und den Kreisverband der Linken Rastatt/Baden-Baden ein großer Fehler, da dadurch die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, die gerade auch in der Geburtshilfe zentral ist, massiv verschlechtert wurde. Die damals mit Sachzwängen im Zuge der Corona-Pandemie gerechtfertigte Maßnahme, war sachlich nie wirklich notwendig gewesen. Tatsächlich fußte der Schließungsbeschluss auf der im Strukturgutachten KMB errechneten Einsparung von 0,9 Mio €/p. a.
Nun will die Klinikleitung der Öffentlichkeit weismachen, dass eine dauerhafte Schließung aus Personalmangel und aus Qualitätsgründen erforderlich ist.
Das ist in beiderlei Hinsicht nicht nachvollziehbar. Erstens ist der Personalmangel ganz klar hausgemacht. Durch die Art und Weise, wie im März 2020 in einer Nacht- und Nebel-Aktion, praktisch über Nacht, die Schließung der Geburtsstation in Rastatt durchgezogen wurde und bis heute alle Beteiligten im Unklaren gelassen wurden, hat man einen Teil des Personals so vor den Kopf gestoßen, dass sie die unerträglichen Arbeitsbedingungen nicht länger aushalten konnten und dem KMB den Rücken gekehrt haben. Bei einem fairen Umgang mit den Mitarbeiter*innen und akzeptablen Arbeitsbedingungen  wäre es nicht zu dem bestehenden Personalengpass gekommen. Zudem ist es fraglich, wie man Mitarbeiter*innen finden will, wenn man sich nicht deutlich zur Geburtshilfe Rastatt bekennt.
Darüber hinaus gibt es auch von Seiten der betroffenen Schwangeren und jungen Mütter häufig Klagen über die verlängerten Anfahrtszeiten, Organisationsmängel und lange Wartezeiten im Klinikum Balg.
Als schwer erträglich ist auch die Behauptung der KMB-Leitung zu sehen, dass in kleinen Geburtsstationen wie Rastatt die Mortalitätsrate bei Säuglingen höher sei als in zentralisierten Großstationen. Die amtliche Statistik des Landes Baden-Württemberg sagt da gerade Gegenteil. Demnach war die Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahren bis 2019  im Stadtkreis Baden-Baden mit der Klinik in Balg fast doppelt so hoch wie im Landkreis Rastatt mit der Geburtstation im Rastatter Krankenhaus.
Für Die Linke gibt es deshalb keine Alternative zur Wiedereröffnung der Rastatter Geburtsklinik. Sie hat deshalb einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am kommenden Dienstag in Bühl gestellt.

Ergänzungsantrag Die Linke  zu TOP 2 der KT.-Sitzung am 26.10.21
"Der Kreistag spricht sich für die Beibehaltung und schnellstmögliche Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in der Rastatter Klinik aus."