Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 22. November 2023

Am Mittwoch, 22.11.2023, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnungbehandelt

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Eine Bürgerin kritisierte die Zuschüsse der Gemeinde an die kirchlichen Kindergärten.

TOP 02

Vorstellung der Arbeit der Klimaschutzmanagerin der RegioENERGIE

Die Klimaschutzmanagerin der RegioENERGIE, Frau Ganzhorn, stellte ihre Arbeit vor. Die Folgen des immer weiter fortschreitenden Klimawandels würden auch in der Oberrheinregion, etwa bei einem Blick in den Hardtwald, immer deutlich spürbarer. Kommunen könnten in vielen Handlungsfeldern aktiv werden und als Vorbild voranschreiten. Die Gemeinde Durmersheim ist bereits vor Jahren dem Klimaschutzpakt des Landes beigetreten. Wichtige Partner beim kommunalen Klimaschutz sind für die Gemeinde die Energieagentur Mittelbaden und die RegioENERGIE GbR. Die Klimaschutzmanagerin unterstützt und arbeitet zu, wo Bedarf besteht, etwa beim jährlichen STADTRADELN der Gemeinde.

TOP 03

Vorstellung der Arbeit und Projekte der BürgerEnergiegenossenschaft Durmersheim (BEG)

Herr Oesten, Vorstand der BürgerEnergiegenossenschaft Durmersheim (BEG), stellte die Arbeit und Projekte der BEG vor. Die BEG ist ein wichtiger Partner der Gemeinde bei der Verwirklichung der kommunalen Ziele im Klimaschutz. Gegründet im Mai 2010 in Durmersheim haben Gemeinde und BEG Durmersheim eine Vielzahl von Projekten gemeinsam entwickelt. Dessen Tätigkeitsfeld liegt in der Realisierung von Photovoltaik (PV)-Anlagen. So entstanden PV-Anlagen auf dem Feuerwehrgerätehaus (Inbetriebnahme 2010), auf dem Rathaus Würmersheim (Inbetriebnahme 2011), dem Kindergarten Villa Sonnenschein (Inbetriebnahme 2013), dem Wasserwerk Winkelsloh (Inbetriebnahme 2018), der Grundschule Würmersheim (Inbetriebnahme 2021) und den ersten beiden Flüchtlingsheimen in der Pilgerstraße (Inbetriebnahme 2021). Weitere gemeinsame Projekte in Durmersheim sind in Planung, wie die Erweiterung der bestehenden PV-Anlage bei den beiden Flüchtlingsheimen um eine PV-Anlage auf dem entstehenden dritten Flüchtlingsheim sowie Errichtungen neuer PV-Anlagen auf dem Ärztehaus und dem neuen Feuerwehrgerätehaus. Gemeinsam mit weiteren Betreibern plant die BEG Durmersheim derzeit auch den Bau der schwimmenden PV-Anlage auf dem Stürmlinger See in Durmersheim.
 
TOP 04

Nachtragsvereinbarung zum Kooperationsvertrag zum Betrieb einer Wärmeversorgung in der Gemeinde Durmersheim

Der Kooperationsvertrag zum Betrieb einer Wärmeversorgung in der Gemeinde Durmersheim mit der Stadtwerke Rastatt GmbH und dem Landkreis Rastatt vom 7. August 2020 bzw. 17. August 2020 lief am 30. September 2023 aus. Bis zum 30. November 2023 sollte eine Nachtragsvereinbarung mit Anpassungen bezüglich der Haftungsregelung und der Kosten der Betriebsführung durch die Stadtwerke Rastatt GmbH geschlossen werden. Die allgemeinen Kostensteigerungen der letzten Jahre machen eine Anpassung der Kosten der Betriebsführung durch die Stadtwerke Rastatt GmbH erforderlich. Diese wird sich künftig an den tariflichen Steigerungen des TV-V orientieren. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den bestehenden Kooperationsvertrag zum Betrieb einer Wärmeversorgung in Durmersheim mit der Stadtwerke Rastatt GmbH und dem Landkreis Rastatt zu den geänderten Bedingungen zu verlängern.

TOP 05

EigenwirtschaftlicherBreitbandausbau - Beschluss über eine Kooperationsvereinbarung
Durmersheim hat sich gemeinsam mit den Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Elchesheim-Illingen, Loffenau, Muggensturm, Ötigheim, Steinmauern, Sinzheim, Weisenbach und der Stadt Rastatt zu einer Interessengruppe zusammengeschlossen, um den eigenbetrieblichen Breitbandausbau gemeinsam anzugehen.
Dazu wurden Gespräche mit verschiedenen Anbietern geführt. Im Ergebnis schließen alle Kommunen Kooperationsvereinbarungen mit der Deutschen GigaNetz. Die Deutsche GigaNetz wird den Glasfaserausbau privatwirtschaftlich durchführen. Beim Ausbau in den einzelnen Gemeinden werden alle Adresspunkte, die einem Anschluss zugestimmt haben, mit einem FTTH-Anschluss (Glasfaser bis in die Wohnung) ausgestattet. Für jede einzelne Gemeinde wird ein genauer Zeitplan für den Ausbau festgelegt.
Die Vermarktungsphase wird für drei bis vier Kommunen parallel laufen, alle zwei Monate kommen weitere Kommunen dazu. Durmersheim soll zusammen mit drei anderen Kommunen als erste in die Vermarktung gehen. Diese ist für Sommer 2024 geplant. Die Deutsche GigaNetz wird den Ausbau dann realisieren, wenn 35 % der Haushalte der beteiligten Gemeinden einen Vertrag zur Errichtung eines Hausanschlusses abgeschlossen haben. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau in Durmersheim, mit 16 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen, zu.

TOP 06
Investitionszuschussanträge der kirchlichen Kindergärten für das Jahr 2024

Die Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Durmersheim hat für ihre Kindergärten in Durmersheim geplante Investitionen für das Jahr 2024 angemeldet. Gemäß dem Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Einrichtungen beteiligt sich die Gemeinde an den Investitionsausgaben durch einen Zuschuss in Höhe von 70 % des durch sonstige Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands. Für den Kindergarten St. Lioba wird ein Investitionsbedarf von 4.093 Euro und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 2.864 Euro angemeldet, für den Kindergarten St. Bernhard ein Investitionsbedarf von 25.960 Euro und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 18.172 Euro, für den Kindergarten St. Thomas ein Investitionsbedarf von 13.085 Euro und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 9.160 Euro. Der Gemeinderat beschloss mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, dass sich die Gemeinde durch die dargestellten Zuschüsse an den Investitionsausgaben beteiligen wird. Die Zuschussbeträge kommen nach erfolgter Rechnungsprüfung im Einzelfall zur Auszahlung.
 

TOP 07

Vergabe der Dienstleistung - Betriebsführung Straßenbeleuchtung in Durmersheim und Würmersheim von 2024 bis 2027
Der aktuelle Vertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung läuft zum 31.12.2023 aus. Die Verwaltung hat die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung daher in öffentlicher Ausschreibung angefragt. Die Netze BW GmbH aus Ettlingen ist einziger und somit auch günstigster Bieter. In den Jahren 2020 bis 2023 war ebenfalls die Netze BW GmbH aus Ettlingen mit der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung beauftragt. Die Auftragssumme für die Jahre 2020 bis 2023 lag bei 192.570,56 € brutto. Es ergibt sich eine Preissteigerung von 83.131,97 € gegenüber der im Jahr 2019 beauftragten Betriebsführung. Nach Prüfung und Wertung des eingegangenen Angebots bewegt sich die Preiskalkulation trotz der enormen Preissteigerung in einem wirtschaftlich üblichen Rahmen und ist vergleichbar mit den Preisen aus ähnlichen Ausschreibungen. Der Gemeinderat beschloss somit einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, die Dienstleistung "Betriebsführung der Straßenbeleuchtung 2024 bis 2027" zum Angebotspreis von 275.702,53€ brutto an die Netze BW GmbH zu vergeben.

TOP 08

Auftragsvergabe der sicherheitstechnischen Betreuung

Im Rahmen des zum 31.12.2022 beendeten Vertrages der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung, wurden die Leistungen der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuungen im Januar 2023 neu ausgeschrieben. Für die Ausschreibung der sicherheitstechnischen Betreuung wurde kein Angebot abgegeben. Um ein Angebot der sicherheitstechnischen Betreuung zu erhalten, wurde in Abstimmung mit der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg die Vergabe der sicherheitstechnischen Betreuung als freihändige Vergabe festgelegt. Nach der Bewertung der Angebote hat das Technische Büro für Arbeitssicherheit Steffen Weber aus Annweiler das preisgünstigste Angebot von 18.106,33 € inkl. MwSt. pro Jahr abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Auftragsvergabe der sicherheitstechnischen Betreuung für die Beschäftigten der Gemeinde sowie für die Beschäftigten des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) für die Vertragsdauer von drei Jahren ab 01.01.2024 sowie die optionale Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr an das Technische Büro für Arbeitssicherheit Steffen Weber.

TOP 09 

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Durmersheim

Am 06.10.2023 reichte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Gemeinde ein. Die Verwaltung hat daraufhin das bestehende Planungsrecht der im Antrag genannten Grundflächen überprüft. Die Grundfläche Kirchspitzen liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes "Kirchspitzen II", der Spielplatz in der Heilwaldstraße im Geltungsbereich des nichtqualifizierten (einfachen) Bebauungsplanes "Im Eck". In beiden Fällen wäre zur Errichtung mehrgeschossiger Sozialwohnungen die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes bzw. die Aufstellung eines Angebotsbebauungsplanes erforderlich, aber möglich. Eine weitere Möglichkeit zur Errichtung mehrgeschossiger Sozialwohnungen wäre im Zuge der Sanierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser, beispielsweise in der Werderstraße 76 bis 82, denkbar. Darüber hinaus entfällt im Jahr 2026 die Zweckbindung für die Unterbringung von Geflüchteten in den beiden bereits bestehenden Flüchtlingshäusern, die des dritten Flüchtlingshauses im Jahr 2034. Nach Auslaufen der Zweckbindung stehen die Wohnungen grundsätzlich dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung. Die Höhe der Miete und dabei eine soziale Staffelung bzw. Bevorrechtigung bestimmter Personengruppen kann die Gemeinde festlegen. Potenzial sieht die Verwaltung auch darin, Wohnraum in länger leerstehenden Wohnungen in Privathäusern zu reaktivieren. Dazu wird die Verwaltung dem Gemeinderat im Frühjahr 2024 ein Konzept vorlegen. Die Verwaltung schlägt vor, die vorhandenen Grundflächen auf Ihre Eignung und das bestehende Planungsrecht hin zu überprüfen. Nach weiterer Beratung in Gremien des Gemeinderats und Priorisierung der geeigneten Flächen wird die Gemeinde mit den ausgewählten, gemeindeeigenen Grundstücken auf Partner des sozialen Wohnungsbaus zugehen und Möglichkeiten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausloten. Dem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

TOP 10

Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Durmersheim weiterhin Gesellschafterin der RegioENERGIE GbR bleibt und die für die Anstellung der Klimaschutzmanagerin bei der Energieagentur Mittelbaden notwendigen finanziellen Mittel anteilig bereitstellt.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau mit der Deutschen GigaNetz GmbH zu.
Der Gemeinderat beschloss, das Wohngebäude in der Bachstraße ein weiteres Jahr zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zu den bisherigen Konditionen anzumieten. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Vertrag entsprechend zu verlängern.

TOP 11

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte über die zusätzliche Gemeinderatssitzung, gemeinsam mit dem Ortschaftsrat, am 19.12.2023.
Bürgermeister Eckert informierte über den Adventsmarkt, der vom 8. bis 10.12.2023 stattfinden wird.

TOP 12

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Eine Bürgerin erkundigt sich bezüglich des Themas des sozialen Wohnungsbaus.

An die öffentliche Sitzung schloss noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die Sitzung endete um 21:15 Uhr.