Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 28. Februar 2024

Am Mittwoch, 28.02.2024, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Bürger erkundigte sich bezüglich der neuen Grundsteuerreform, ob sich der derzeitige oder der neue Gemeinderat mit dem Hebesatz der Gemeinde beschäftigen wird. Bürgermeister Eckert berichtete, dass sich der neue Gemeinderat im Herbst mit dem Hebesatz beschäftigen werde.

TOP 02

Neues Feuerwehrgerätehaus - Vergabe zweites Ausschreibungspaket   - Beschlussfassung des Gemeinderates

Am 07.12.2023 wurden in europaweiter, öffentlicher und beschränkter Ausschreibung zehn Bauleistungen des zweiten Ausschreibungspakets "Neues Feuerwehrgerätehaus" angefragt.
Zum Zeitpunkt der Submissionen am 25. und 26.01.2024 lagen für sämtliche Gewerke Angebote vor.
Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung der eingegangenen Angebote durch das Ingenieurbüro Hübner, das Ingenieurbüro Kölmel-Voigt und das Architekturbüro Bistritz gingen folgende Vergabevorschläge ein.
Elektroarbeiten/Elektroinstallation:
1. Elektroarbeiten: Fa. Elotec Elektro Gellert GmbH
Auftragssumme brutto: 1.019.255,11 €
2. Trafostation: Fa. Protech Elektrotechnik GmbH
Auftragssumme brutto: 164.642,14 €
Heizung-, Lüftung- und Sanitärarbeiten:
3. Heizungsarbeiten: Fa. Kritzer GmbH
Auftragssumme brutto: 384.067,49 €
4. Sanitärarbeiten: Fa. Huck GmbH
Auftragssumme brutto: 334.271,87 €
5. Lüftungsarbeiten: Fa. Kritzer GmbH
Auftragssumme brutto: 310.876,84 €
Aufzugsanlage, Fensterbauarbeiten, Dachdecker- und Klempnerarbeiten, Zimmermannsarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten:
6. Zimmermannsarbeiten: Fa. Vögele Zimmereibetrieb
Auftragssumme brutto: 539.728,50 €
7. Dachdecker- und Klempnerarbeiten: Fa. Klöpfer GmbH & Co KG
Auftragssumme brutto: 159.527,73 €
8. Fensterbauarbeiten: Fa. Hewe Glas- und Metallbau GmbH
Auftragssumme brutto: 243.871,46 €
9. Aufzugsanlage: Fa. Haushahn GmbH & Co KG
Auftragssumme brutto: 40.216,05 €

Die Vergabeunterlagen des Gewerks Dachabdichtungsarbeiten befanden sich bei Erstellung der Sitzungsvorlage noch in rechtlicher Prüfung. Die Auftragssummen liegen zusammen rund 600.000,- € unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Bauleistungen des zweiten Ausschreibungspakets "Neues Feuerwehrgerätehaus", gemäß den Vergabevorschlägen des Ingenieurbüros Hübner, des Ingenieurbüros Kölmel-Voigt und des Architekturbüros Bistritz zu vergeben.

TOP 03

Förderung des Einzelhandels - IHK-Innenstadtcheck

Der Einzelhandel steht insgesamt vor großen Herausforderungen. Stichworte sind hier gestiegene Kosten und der Online-Handel.
Der innerörtliche Einzelhandel in Durmersheim verfügt glücklicherweise noch über viele inhabergeführte Geschäfte. Alleinstellungsmerkmal in der Region bei Kommunen vergleichbarer Größe ist die Möglichkeit des kostenlosen Parkens, meist auch direkt vor den Geschäften.
Gemeinsam mit der ISG plant die Verwaltung eine Stärkung und Förderung des Einzelhandels im Ort. Zur Stärkung der Innenstädte als Standorte des stationären Einzelhandels hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg das Förderprogramm für sogenannte Innenstadtberater ins Leben gerufen. Die Gemeinde Durmersheim profitiert von diesem Förderprogramm. Die Federführung für diesen Prozess liegt bei der IHK Karlsruhe, die auch sämtliche Kosten über das Förderprogramm trägt. 
Ziele sind insgesamt eine Belebung der Einkaufsstraße, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Verbesserung der digitalen Sichtbarkeit und Fortentwicklung von Events. Hierzu soll auch ein kurz- und mittelfristiger Maßnahmenplan erstellt werden.
Gemeinsam mit Dietmar Haitz (1. Vorsitzender der ISG), dem IHK-Innenstadtberater Michael Rausch und der Verwaltung fand bereits eine örtliche Bestandsaufnahme mit Beurteilung der gegenwärtigen Einzelhandelssituation statt.
Die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Innenstadtberater" fand am 27. Februar 2024 im Rathaus statt, zu der alle innerörtlichen Geschäftsinhaberinnen und -inhaber eingeladen wurden. Im Rahmen von zwei Workshops im März können sich Gewerbetreibende insgesamt aus Durmersheim und Würmersheim über "Google Local Marketing" informieren.
Anfang April wird ein sogenannter "Schaufenster-Check" stattfinden. Hierbei handelt es sich um ein kostenfreies Angebot für unseren Einzelhandel, eine individuelle Beratung von einer professionellen Schaufenstergestalterin zu erhalten.
In dem ausgewiesenen Untersuchungsbereich werden zudem Befragungen von Passantinnen und Passanten durchgeführt, ihre Meinung zum ausgewählten Untersuchungsgebiet mitzuteilen.
 
TOP 04

Breitbandausbau - Vorstellung der Informationskampagne

Flächendeckend schnelleres Internet im Ort ist Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die die Gemeinde Durmersheim zusammen mit zehn weiteren Kommunen im Landkreis mit der Deutschen GigaNetz geschlossen hat. Die Deutsche GigaNetz wird auf eigene Kosten ohne Förderung durch gemeindliche Steuergelder den Glasfaserausbau realisieren, wenn alle elf beteiligte Kommunen gemeinsam 35 Prozent Vorvermarktungsquote erreichen. D. h. Voraussetzung für die Umsetzung des flächendeckenden Glasfaserausbaus in Durmersheim und den anderen Kommunen wird sein, dass 35 Prozent der Haushalte bereit sind, einen Vertrag zur Errichtung eines Hausanschlusses bei der Deutschen GigaNetz abzuschließen. Ziel ist ein möglichst zeitnaher und flächendeckender Ausbau, d. h. alle Adresspunkte, die einem Anschluss zugestimmt haben, sollen mit einem sog. FTTH-Anschluss (Glasfaser bis in die Wohnung) ausgestattet werden.
Die Vermarktungsphase wird jeweils für drei bis vier Kommunen parallel laufen. Die Gemeinde Durmersheim startet zusammen mit drei anderen Kommunen als erste ab März 2024 in die Vermarktung.
Die Vermarktung beginnt mit einer flächendeckenden Plakatierung im Ort ab Mitte März. Zusätzlich findet am 22. März 2024 in der Mensa Schulzentrum eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung statt. Für die Dauer der Vorvermarktung wird die Deutsche GigaNetz zudem einen Container-Servicepunkt am Bickesheimer Platz aufstellen. Bürgerinnen und Bürger können sich an dem Servicepunkt über den kommenden Glasfaserausbau in Durmersheim informieren. Mitarbeitende der Deutschen GigaNetz werden zudem alle Haushalte im Ort besuchen, um für das Breitbandangebot zu werben. Die Vorvermarktung startet am 22. März 2024 und geht bis zum 22. Juli 2024.

TOP 05

Notfall- und Gefahren-Reaktions-System (NGRS) in der Hardtschule - Vergabe der Bauleistung

Die Errichtung eines Notfall- und Gefahren-Reaktions-Systems (NGRS) ist Bestandteil der Schulbausanierungen und wird im Zuge dieser am Schulzentrum Schulstraße und an der Friedrichschule umgesetzt. Geplant war, das NGRS nach Abschluss der umfangreichen Elektrosanierungen an der Hardt- und Realschule, für das gesamte Schulzentrum (Hardtschule, Realschule, Hardtsporthalle und Mensa) als Gesamtpaket auszuschreiben. Die derzeit an der Hardtschule verbaute elektroakustische Anlage (ELA-Anlage) aus dem Jahr 2000 ist jedoch defekt und in einem irreparablen Zustand. Um eine teure Interimslösung zu vermeiden, wurde die Errichtung eines NGRS in der Hardtschule vorgezogen und am 22.12.2023 in öffentlicher Ausschreibung angefragt.
Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung des Angebotes durch die S+K Ingenieurgesellschaft, ist die Fa. Com. Point OHG aus Westerburg mit einer Angebotssumme von 126.628,52 € brutto einziger und somit günstigster Bieter.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Bauleistung "Notfall- und Gefahren-Reaktions-System" (NGRS) in der Hardtschule, gemäß dem Vergabevorschlag der S+K Ingenieurgesellschaft, zum Angebotspreis von 126.628,52 € brutto an die Fa. Com. Point OHG aus Westerburg zu vergeben.

TOP 06

Sachstandbericht Freibad

a) Rückblick Freibadsaison 2023

b) Ausblick Freibadsaison 2024

c) Festlegung Eintrittsentgelte Freibadsaison 2024
Insgesamt besuchten 52.108 Gäste das Bad. Im Vergleich zu 2022 sind damit die Besucherzahlen um 16,3 % gesunken.
Gemäß der vorläufigen Haushaltsplanung 2024 steigt das Defizit im ordentlichen Ergebnis von 337.750 € (Plan 2023) auf 366.601 €. Grund hierfür sind die Steigerungen der Personalkosten. Diese steigen von 201.550 € auf 234.144 €.
Als investive Maßnahmen sind die Anschaffung einer Trennleine und die Installation einer Chlorgaswarnung in Höhe von insgesamt 11.000 € geplant.
Die Eintrittspreise des Freibades für die Badesaison 2024 werden nicht erhöht und verbleiben daher wie im Vorjahr. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird eine 10er Karte für Rentnerinnen und Rentner mit aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss somit:

c) Die Eintrittspreise der Saison 2024 werden gemäß der Vorlage beschlossen und entsprechen den Eintrittspreisen der Saison 2023. In Abweichung der Vorlage wird zudem eine 10er-Karte für Rentner für 25 € angeboten.
 

TOP 07

Neubesetzung des Bau- und Planungsausschusses

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde ist der Bau- und Planungsausschuss als beschließender Ausschuss gebildet. Er besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, acht weiteren Mitgliedern des Gemeinderats und sechs beratenden Mitgliedern.
Abhängig von Ergebnis der letzten Kommunalwahl am 26.05.2019 wurde den Fraktionen jeweils ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Ausschusses mit beratenden Mitgliedern eingeräumt (BuG- und CDU-Fraktion jeweils zwei Sitze, FWG- und SPD-Fraktion jeweils ein Sitz).
Die BuG-Fraktion hat am 16.02.2024 gegenüber der Gemeindeverwaltung beantragt, für die Neubesetzung als beratendes Mitglied des Bau- und Planungsausschusses Herrn Gerhard Zink vorzuschlagen und in diesem Zuge Herrn Michael Weber als beratendes Mitglied abzuberufen. Der Gemeinderat stimmte auf dem Wege der Einigung einstimmig zu.

TOP 08

Neubesetzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Umweltschutz

Analog zu TOP 7 hat die BuG-Fraktion am 19.02.2024 gegenüber der Gemeindeverwaltung beantragt, für die Neubesetzung als beratendes Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Umweltschutz Frau Susanne Schröder vorzuschlagen und in diesem Zuge Herrn Michael Weber als beratendes Mitglied abzuberufen. Der Gemeinderat stimmte dem auf dem Wege der Einigung einstimmig zu.

TOP 09

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte über die anstehende Bürgerinformationsveranstaltung am 22. März zum Thema Breitbandausbau.
Bürgermeister Eckert lud zudem Gremiumsmitglieder und auch die Öffentlichkeit ein zur Einweihung des neuen Baumgrabfeldes/Wiesengrabfeldes auf dem Neuen Friedhof am 23. März um 14 Uhr.

TOP 10

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Auf Anfrage eines Bürgers erklärt Ortsbaumeister Leibold, dass das Problem beim Ausfall der Trinkwasserversorgung im Alten Wasserwerk am 1. Februar ein defekter "Switch" am Notstromaggregat gewesen sei. Der Strom wurde planmäßig, aufgrund der Baustelle Bahnübergang Triftstraße, zum Wasserwerk abgeschaltet. Jedoch sprang in diesem Zuge das Notstromaggregat, trotz regelmäßiger Tests, nicht an.
Bürgermeister Eckert erklärt, auf Anfrage eines weiteren Bürgers, dass die Straße nach Würmersheim (K3721) vorerst weiterhin gesperrt bleibt. Grund dafür seien die kalten Temperaturen, da der Beton bei unter 5 Grad nicht richtig aushärtet.

Die Sitzung endete um 20:30 Uhr.