Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 11. September 2024

Am Mittwoch, 11. September 2024, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Bürger erkundigte sich, wann das Thema der neuen Grundsteuerreform Thema im Gemeinderat sein wird.
Rechnungsamtsleiterin Streiling berichtete, dass man noch nicht alle Bescheide vom Finanzamt erhalten habe. Die Beschlussfassung ist in der Gemeinderatssitzung im November vorgesehen.
 
TOP 02

Jahresbericht über die Jugendarbeit im Jugendhaus Durmersheim

Das Jugendhaus Durmersheim wird seit 2007 vom Internationalen Bund (IB) betrieben.
Frau Daferner, die seit dem 01.09.2024 die Leitung des Jugendhauses inne hat, stellt gemeinsam mit den Mitarbeitenden den Jahresbericht 2023 vor. Sie gibt auch einen Ausblick, was sie gerne ändern würde und welche Aufgaben ihr wichtig seien, umzusetzen.

TOP 03

Fortführung der Wegesanierung auf dem Alten Friedhof - Aufhebung des Sperrvermerks

Im Rahmen der Haushaltberatungen in der Gemeinderatssitzung am 10.04.2024 wurde der ursprüngliche Haushaltsansatz zur Fortführung der Wegesanierung am Alten Friedhof von 50.000 € auf 70.000 € angehoben und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wurde gebeten, die Wegesanierung am Alten Friedhof ganzheitlich zu betrachten und eine entsprechende Planung vorzulegen auf Grundlage derer über die Aufhebung des Sperrvermerkes zu beraten ist. Das Planungsbüro Fuchs aus Durmersheim, welches auch die Erweiterung des Urnengrabfeldes im nördlichen Teil des Alten Friedhofs geplant hat, erstellte eine ganzheitliche Konzeption für den Alten Friedhof, in der die Fortführung der Wegesanierung als Einzelmaßnahme abgebildet ist. Diese Konzeption stellte das Planungsbüro an der Sitzung vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung des Sperrvermerks über 70.000 € zur Fortführung der Wegesanierung am Alten Friedhof.

 
TOP 04

Freiwillige kommunale Wärmeplanung - Vergabe der Planungsleistung

Ein kommunaler Wärmeplan ist ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Ortsentwicklung und dient sozusagen als Routenplaner auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Damit dies gelingt, muss der Gebäudebestand klimaneutral mit Wärme versorgt werden, die möglichst vollständig aus Quellen erneuerbarer Energien und Abwärme stammt. Durch die Erarbeitung der Wärmeplanung werden Wärme-Verbräuche bzw. -Bedarfe für das gesamte Gemeindegebiet transparent dargestellt und die Grundlage geschaffen, quartiersbezogene klimaneutrale Versorgungskonzepte zu planen und in den nächsten Jahren zu realisieren.
 
Die Gemeinde hatte sich sowohl für eine Bundes- wie auch für eine Landesförderung beworben. Zwischenzeitlich wurde die Förderung von Seiten des Bundes mit einer maximalen Förderung von 90 % für die Beauftragung eines Dienstleisters zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans (max. 85.872 € brutto) bewilligt. Nach Bewilligung der Zuwendung hat die Gemeinde nun zwölf Monate Zeit für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans.
Drei Anbieter hatten Angebote abgegeben. Als Kriterien wurden zu 50 % das Umsetzungskonzept, zu 25 % die Umsetzungsorientierung und zu 25 % der Preis angesetzt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, die Erstellung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung gemäß dem Vergabevorschlag der Energieagentur Mittelbaden zum Angebotspreis von 86.632,00 € brutto an die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe zu vergeben.

TOP 05

Heizungssanierung Schulzentrum Schulstraße - Vorstellung und Beschluss des überarbeiteten Heizkonzeptes
Im Rahmen der Schulbausanierung ist auch die Sanierung der Heizzentrale für das Schulzentrum Schulstraße vorgesehen. Der Standort ist im Keller der Realschule. Versorgt werden die Realschule, die Hardtschule, die Hardtsporthalle und das Wohngebäude Schulstraße 2.
Das Planungsbüro für Haustechnik VDI Kölmel-Voigt aus Durmersheim, welches mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Heizzentrale beauftragt ist, hat das Heizkonzept überarbeitet und in der Gemeinderatssitzung am 10.05.2023 vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss damals eine Wasser-Wasser Wärmepumpe mit einem Gas-Brennwertkessel zur Spitzenlastabdeckung als Heizkonzept für das Schulzentrum Schulstraße zu präferieren und die Planungen voranzutreiben. Weiter wurde angeregt, eine Sonden-Wasser-Wärmepumpe zu betrachten und beide Varianten gegenüberzustellen. Das Planungsbüro stellte das angepasste Heizkonzept an der Sitzung vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit einem Gas-Brennwertkessel als Heizkonzept für das Schulzentrum Schulstraße.

        
TOP 06

Bau einer Kindertageseinrichtung am Festplatz - Grundsatzbeschluss
In den nächsten Jahren wird die Ortsentwicklung mit verschiedenen Baugebieten bzw. Wohnbauprojekten weiter voranschreiten. Mit der Erschließung von Baugebieten und aufgrund von innerörtlichen Nachverdichtungen wird von einem Zuwachs an Familien und damit auch an Kindergartenkindern ausgegangen. Diese Entwicklung erfordert eine vorausschauende Planung der Betreuungsinfrastruktur, welche bereits im Rahmen des aktuellen Kindergartenbedarfsplans Berücksichtigung fand.
Darüber hinaus besteht Sanierungsbedarf beim gemeindlichen Kindergarten Villa Kunterbunt. Der aus sieben Ü3-Gruppen bestehende Kindergarten wurde bereits im Jahr 1973 errichtet und in 2008 durch einen Anbau erweitert. Vor allem dieser vor über 50 Jahren errichtete Altbau ist in die Jahre gekommen. Diese Sanierungsarbeiten sind unabdingbar, um langfristig einen zukunftsfähigen Kindergartenbetrieb dieses Standortes gewährleisten zu können. Die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen ist während des laufenden Betriebs nicht möglich, womit ein Ausweichquartier benötigt wird. Der geplante Neubau könnte diese Funktion übernehmen und somit eine doppelte Entlastung für die Gemeinde schaffen: Zum einen als dauerhafte Erweiterung des Betreuungsangebots, zum anderen als temporäres Ausweichquartier während der Sanierungsphase der Villa Kunterbunt.
Die Standortwahl des neuen Kindergartens sollte unter Berücksichtigung der Baugebiete, der verkehrlichen Anbindung sowie der Bedürfnisse der Eltern und Kinder erfolgen. Unter diesen Gesichtspunkten sieht die Verwaltung das Gelände rund um den Festplatz als Standort für einen neuen Kindergarten als sehr gut geeignet an. Für die Finanzierung des Neubaus sollen im Gemeindehaushalt die entsprechenden Mittel in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eingeplant werden. Mögliche Fördermittel aus Landes- und Bundesprogrammen zur Unterstützung des Kindergartenausbaus werden frühzeitig geprüft. Ein Mitglied der CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen abgelehnt. Der Gemeinderat beschloss mit 16 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschlussvorschlag der Verwaltung: 1. Der Gemeinderat beschließt den Neubau eines bis zu siebengruppigem Kindergarten am Standort des Festplatzes (Grundsatzbeschluss). Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2025 wird die Verwaltung finanzielle Mittel anmelden. Sobald eine detaillierte Kostenaufstellung im Rahmen der weiteren Planungen vorliegt, wird der Gemeinderat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung beteiligt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Schritte zur Realisierung des Projekts vorzubereiten.


TOP 07

Vereinsförderung - Antrag der Abteilung Ju-Jutsu des
TuS Durmersheim e. V.

Am 01.08.2024 hat die Abteilung Ju-Jutsu des TuS Durmersheim e. V. einen Antrag auf Zuschuss gestellt. Beantragt wurden Zuschüsse zur Anschaffung von Vereins-Shirts, Funktions-Shirts, neuen Matten, einer Wurfpuppe und Startgebühren für Turniere. Die Anschaffung von Vereins-Shirts und Funktions-Shirts ist durch die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Durmersheim nicht abgedeckt. Allerdings kann für größere, einmalige Anschaffungen ein sonstiger Zuschuss gewährt werden.
Bezüglich der Startgebühren für Turniere ist keine Genehmigung des Gemeinderates notwendig, da dies in den Vereinsförderrichtlinien geregelt ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten, jedoch maximal 3.000 € für die Anschaffung von neuen Matten und maximal 200 € der nachgewiesenen Kosten für die Anschaffung einer Wurfpuppe der Abteilung Ju-Jutsu des TuS Durmersheim e. V.

TOP 08

Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.01.2017 bzgl. eines jährlichen Sonderzuschusses zur Programmgestaltung an den Verein Federbach Festspiele e. V.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.01.2017 nicht öffentlich mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: "Der Gemeinderat beschließt dem Bickesheimer Klosterfestspielen e. V. pro Jahr bis zur Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinie für die Gestaltung des Programms einen Festbetrag in Höhe von 2.500 € zu gewähren". Seit 2017 wird gemäß diesem Beschluss vom 18.01.2017 ein jährlicher pauschaler Sonderzuschuss in Höhe von 2.500 € von der Gemeinde gewährt. Dieser Zuschuss wird zusätzlich zum regulären Vereinszuschuss gemäß der Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde in Höhe von 900 € jährlich gewährt.
Die Bickesheimer Klosterfestspiele finden bereits seit Jahren - bedingt auch durch eine fehlende Zelt-Veranstaltungsstätte und durch die Corona-Pandemie - nicht mehr statt. Nach Aussage des Vereinsvorsitzenden finden einzelne Veranstaltungen des Vereins in der "Kleinen Klamotte" statt. Die Zahlung des Sonderzuschusses an den zwischenzeitlich als Federbach Festspiele e. V. fungierenden Verein ist aus Sicht der Verwaltung nicht mehr, auch gegenüber anderen Vereinen, zu rechtfertigen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung des Beschlusses vom 18.01.2017 und somit die Einstellung der Zahlung eines jährlichen pauschalen Sonderzuschusses in Höhe von 2.500 € zur Programmgestaltung für den Federbach Festspiele e. V. (bis 2018 Bickesheimer Klosterfestspiele e. V.).

TOP 09

Antrag der Fraktion BuG - Aufnahme von ökologischen Wertungskriterien in öffentlichen Ausschreibungen der Gemeinde Durmersheim

Am 16.04.2024 ging bei der Verwaltung ein Antrag der BuG (Bürgerliste und Grüne) zur Aufnahme von ökologischen Wertungskriterien in öffentliche Ausschreibungen der Gemeinde Durmersheim ein. Grundsätzlich ist es möglich, im Rahmen der Wertung der eingegangenen Angebote diese Zielsetzungen zu verfolgen. Als zwingend vertragliche Vorgabe ist dies jedoch nicht möglich. Der Weg über die Ausgestaltung der Wertungskriterien ist daher der richtige. Ökologische und soziale Kriterien sind ausdrücklich zulässig und können auch bei Unterschwellenverfahren angewandt werden. Dies lässt sich jedoch nicht pauschal für jede Ausschreibung festlegen, weshalb die Wertungskriterien und deren Gewichtung individuell anhand einer Bewertungsmatrix festzusetzen sind. Aus Sicht der Verwaltung ist es daher zielführend, im Einzelfall zu entscheiden, ob und mit welcher Gewichtung ökologische und soziale Kriterien bei der Wertung eingehender Angebote berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die nach §127 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) zulässigen ökologischen und sozialen Wertungskriterien zukünftig in bestimmte von der Verwaltung festgelegte öffentliche Ausschreibungen einzubinden.

TOP 10

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Der Gemeinderat beschließt den Kauf des Grundstücks Nr. 1382 An der Heerstraße mit einer Fläche von 1.293 m².
 
Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung über den Kauf von Grundstücken im Gebiet des Flurneuordnungsverfahrens schließt.

TOP 11

Information und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte über die nächsten anstehenden Veranstaltungen, z. B. Bürgerinformationsveranstaltung zum Glasfaserausbau am 20. September,
19 Uhr und die Müllsammelaktion "Durmersheim putzt sich raus" am 21. September, ab 9 Uhr am Bauhof.
Auf Anfrage eines Mitgliedes der BuG-Fraktion berichtete Ortsbaumeister Leibold von Gesprächen mit dem Landratsamt bezüglich der Radwegeführung auf der Würmersheimer Straße. Geplant sei eine beidseitige Fahrradspur entlang der Würmersheimer Straße und eine Aufstellfläche an der Ampel für Fahrradfahrerend
Zum Thema der Sanierung Nahwärmenetzes berichtete Bürgermeister Eckert auf Anfrage eines Mitgliedes der CDU-Fraktion, dass man einen Antrag auf Förderung bereits gestellt habe und auf Rückmeldung warte.

TOP 12

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die öffentliche Sitzung endete um 22:05 Uhr.