Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 21. Mai 2025

Am Mittwoch, 21. Mai 2025, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt

TOP 01:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

TOP 02:Beteiligung am Projekt "Wohnflächenbonus BW"

Ziel des Projekts "Wohnflächenbonus BW" ist es, den freiwilligen Wohnungswechsel zu fördern, Umzugskreisläufe anzustoßen und untergenutzten Wohnraum für eine größere Anzahl von Menschen verfügbar zu machen. Das Land Baden-Württemberg unterstützt den Umzug bei einer Wohnflächenreduzierung um mindestens 15 Quadratmeter jetzt mit einer Grundprämie in Höhe von 3.000 Euro. Bei darüberhinausgehender Reduzierung der Wohnfläche erfolgt ein zusätzlicher Flächenbonus von 100 Euro pro Quadratmeter zusätzlich reduzierter Wohnfläche. Der Höchstbetrag pro Prämie liegt bei 7.500 Euro. Der Wohnungswechsel muss innerhalb des Gemeindegebietes erfolgen. Die Prämie wird im Nachgang zum Wohnungswechsel ausbezahlt.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung die Teilnahme am Projekt.
 
TOP 03:a) Jahresbauarbeiten Straße und Kanal, b) Jahresbauarbeiten Wasserversorgung - Vergabe der Bauleistung

Am 02.04.2025 wurden die Bauleistungen Jahresbauarbeiten Straße und Kanal und Jahresbauarbeiten Wasserversorgung beschränkt nach VOB/A §3 im Auf- und Abgebotsverfahren ausgeschrieben. Die Vertragslaufzeit beginnt am 01.06.2025 und endet nach Ablauf eines Jahres am 31.05.2026 mit optionaler Verlängerung um ein Jahr. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauleistung Jahresbauarbeiten Straße und Kanal gemäß dem Vergabevorschlag an die Fa. Horvath Tief- und Straßenbau zu vergeben.
Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung der eingegangenen Angebote für die Vergabe der Jahresbauarbeiten Wasserversorgung wurde festgestellt, dass das Angebot des ersten Bieters der parallel laufenden Ausschreibung der Jahresbauarbeiten Straße und Kanal zuzuordnen sind. Daher wurde dieser vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Das Aufgebot des zweiten Bieters liegt bei +65 %.  Da nur ein Angebot gewertet werden kann, hat kein ausreichender Wettbewerb stattgefunden. Das angebotene Aufgebot von +65 % wird als nicht wirtschaftlich eingestuft. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Ausschreibung der Jahresbauarbeiten Wasserversorgung aufzuheben und das Vergabeverfahren neu zu starten.
 
TOP 04:Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Jugendbeirats

Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag eingereicht, mit dem Ziel, einen Jugendbeirat in der Gemeinde Durmersheim einzurichten.
Die Verwaltung schlug das Modell eines offenen und flexibleren Jugendforums vor, anstelle eines institutionalisierten Gremiums, wie einem Jugendgemeinderat oder des im Antrag geforderten Jugendbeirats. Ein Jugendforum bietet die Möglichkeit, dass sich alle - unabhängig von der Altersbegrenzung im Antrag von 12 bis 18 Jahren und Wohnort - einbringen können. Der Gemeinderat lehnte mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Einrichtung eines Jugendbeirats zugunsten der Einrichtung eines Jugendforums ab und lehnte damit auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Stattdessen wurde mit 19 Stimmen und einer Enthaltung dafür gestimmt, dass über das Jugendhaus ein Jugendforum als Beteiligungsformat implementiert wird. Die genaue Umsetzung des Jugendforums wird von Verwaltung und dem Betreiber des Jugendhauses gemeinsam erarbeitet.

 
TOP 05: Informationen und Anfragen
Ein Mitglied der BuG griff eine Fragestellung aus einer früheren Sitzung erneut auf und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Kostenbeteiligung der umliegenden Gemeinden an den Sanierungsmaßnahmen der weiterführenden Schulen. Bürgermeister Eckert informierte, dass das Bauamt derzeit eine Kostenaufstellung erarbeite und die Verwaltung hierzu eine rechtliche Beratung eingeholt habe.
 
Ferner wurde nach dem Instandsetzungszeitpunkt des Geschwindigkeitsdisplays in der Würmersheimer Straße in Fahrtrichtung Würmersheim gefragt.
 
Ein Mitglied der CDU erkundigte sich nach dem Stand der Baumaßnahme an der Brücke D5 im Bereich Oberwald. Die Verwaltung teilte mit, dass die beauftragte Firma nochmals Kernbohrungen habe durchführen müssen und nun auf deren Ergebnisse gewartet werde.
 
Die CDU stellte zudem den Antrag auf Vorlage eines Tätigkeitsberichts der Anlagenbuchhaltung und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Bewerbungsverfahrens für die vakante Stelle im Ordnungsamt.
 
Ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der aktuellen Situation hinsichtlich der wilden Müllablagerungen an den Altkleidercontainern beim Bauhof. Bürgermeister Eckert erklärte, dass sich die Lage inzwischen verbessert habe.
 
Ein weiteres Mitglied der BuG erkundigte sich, ob der Haushalt 2025 inzwischen von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Rechnungsamtsleiterin Streiling bestätigte dies, die Genehmigung liege der Verwaltung vor.
 
TOP 06:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Auf Anfrage eines Bürgers nach Ersatz-Geschwindigkeitsdisplays erklärte Bürgermeister Eckert, dass neue Geschwindigkeitsdisplays eingeplant seien.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:00 Uhr.