Die Rubrik "Die Fraktionen haben das Wort" erscheint vor der Landtagswahl nicht mehr

Mit der nahenden Landtagswahl am 8. März 2026 ergeben sich laut dem Redaktionsstatut des Gemeindeanzeigers einige Änderungen bzgl. den Veröffentlichungen der Fraktionen und Parteien.

Fraktionen: Innerhalb von drei Monaten vor Wahlen erscheint die Rubrik "Die Fraktionen haben das Wort" nicht (Redaktionsstatut § 3, Abs. 1.5 a). Daher erscheint ab dieser Woche bis zur Landtagswahl am 8. März 2026 die Rubrik nicht mehr im Gemeindeanzeiger.

Parteien: Im Vorfeld von Wahlen sind bei Veröffentlichungen das Neutralitätsgebot des Gemeindeanzeigers und der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Vor Wahlen dürfen innerhalb von vier Wochen vor dem Wahltag keine partei- oder lokalpolitischen Aussagen, Kommentare oder Berichte, die die Wahl betreffen, veröffentlicht werden. Neutral formulierte Veranstaltungshinweise sind zulässig. (Redaktionsstatut § 3, Abs. 1.5 b)
Ab KW 7 können daher nur noch neutral formulierte Veranstaltungshinweise der Parteien veröffentlicht werden.