Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 8. Juli 2026

Am Mittwoch, 8. Juli 2026, fand, um 19 Uhr, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt

TOP 01:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

TOP 02:Ehrung von Matthias Maier für 10-jährige Gemeinderatstätigkeit
Matthias Maier gehört als Mitglied der BuG-Fraktion dem Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim seit dem 20. Juli 2016, seinerzeit als nachrückende Person, an.
 
Aus Anlass seiner 10-jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat erhielt Herr Maier die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für zehn Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.

TOP 03:Windenergieprojekt Durmersheim - Sachstandsbericht nach Bezuschlagung in der aktuellen EEG-Ausschreibung

Nach einem mehrjährigen Planungs- und Beteiligungsprozess mit u. a. im Rahmen des Forums Energiedialog des Landes Baden-Württemberg zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern und mehreren Bürgerinformationsveranstaltungen wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 18.01.2023 einstimmig beschlossen, mit dem Unternehmen Alterric GmbH Vertragsverhandlungen zum Abschluss eines Kooperations- und Pachtvertrages zur Verpachtung der kommunalen Flächen im Hardtwald zum Betrieb von bis zu sieben Windenergieanlagen aufzunehmen. Im Mai 2025 wurde beim Landratsamt Rastatt als zuständiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbehörde der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag gestellt. Bereits Anfang 2026 hatte das Landratsamt Rastatt nach nur acht Monaten die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der sieben Windenergieanlagen in Durmersheim erteilt.
 
Mit der nun erfolgten Bezuschlagung im Rahmen der EEG-Ausschreibung sind die Voraussetzungen für die weitere Umsetzung des Projekts entscheidend verbessert. Wenn die Firma Alterric die finale Investitionsentscheidung in den nächsten Wochen getroffen hat, kann bereits im Winter 2026/2027 mit den ersten Maßnahmen begonnen werden. Die Inbetriebnahme der sieben Windräder ist für Ende 2028 geplant.
 
Die sieben 6,8 MW-Windenergieanlagen werden künftig Strom aus erneuerbarer Energie für mehr als 50.000 Menschen erzeugen. Dies entspricht dem Bedarf von rund viermal so vielen Menschen wie in Durmersheim leben.
 

TOP 04:Antrag der BuG-Fraktion: Künftige Entwicklung der Friedhöfe und des
Bestattungswesens in Durmersheim

Die BuG-Fraktion hat am 19.05.2026 angehängten Antrag zur künftigen Entwicklung
der Friedhöfe und des Bestattungswesens in Durmersheim bei der Verwaltung
eingereicht.
 
1. Auf dem Neuen Friedhof / Oberwaldfriedhof werden ab sofort nur noch Grabnutzungsrechte für Baumwahlgräber, Wiesengrabfelder sowie für das anonyme Grabfeld vergeben. Weitere Bestattungen bzw. Zubettungen in bestehenden Gräbern sollen weiterhin möglich sein. Die Verlängerung von Grabnutzungsrechten von Grabstätten außer den vorstehend genannten soll nicht mehr ermöglicht werden.
 
Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag mit 10 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.
 
2. Im Friedhofsgebäude des Neuen Friedhofs / Oberwaldfriedhofs werden nicht genutzte Abschiedsräume an interessierte Bestattungsunternehmen vermietet, wobei diese die Räumlichkeiten nach ihren Erfordernissen gestalten können.
 
Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag mit 12 Gegenstimmen, 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab.
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Friedhofssatzung dahingehend herbeizuführen, dass auf dem Alten Friedhof und auf dem Friedhof Würmersheim die Gebühren für die Verlängerung von Erdgrabstätten um 50% reduziert werden.
 
Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag mit 14 Gegenstimmen, 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab.
 
4. Auf dem Alten Friedhof und auf dem Friedhof Würmersheim werden Gespräche mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner mit dem Ziel aufgenommen, die Genossenschaftsgrabfelder zu erweitern.
 
Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag mit 12 Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen ab.
 
5. Das alte Feuerwehrgerätehaus wird nach Beendigung der Nutzung durch die Feuerwehr interessierten Bestattungsunternehmen zum Erwerb angeboten mit der Maßgabe, dass das Gebäude für das Bestattungswesen genutzt wird und dass sich der Firmensitz des Bestattungsunternehmens in Durmersheim befindet.
 
Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag mit 16 Gegenstimmen und 4 Ja-Stimmen ab.
 
6. Entweder im Rahmen der Sanierung des Rathauses oder im Rahmen der Neugestaltung des Areals Sankt Lioba wird eine Räumlichkeit vorgesehen, die auch für Trauerfeiern genutzt werden kann.
 
Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag mit 12 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.
 
7. Auf dem Neuen Friedhof/Oberwaldfriedhof werden Maßnahmen mit dem Ziel eingeleitet, diesen zu einem Friedpark zu entwickeln, wobei dort weiterhin Baumwahlgräber und Wiesengrabfelder verfügbar sein sollen.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mit 10 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu.


 

TOP 05:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Eckert verwies auf den Aushang.

TOP 06:Information und Anfrage

BM Eckert informierte über das anstehende Bäretriewerfeschd, zu dem auch Delegationen aus den Partnerstädten Chennevières-sur-Marne und Littlehampton anreisen werden. Zudem bestätigte er, dass die Telekom den Glasfaserausbau in Durmersheim durchführen wird. Er wies auf die Veranstaltung "Umgang mit Hitze im Alter" am 30. Juli hin sowie auf die zusätzlich anberaumte Gemeinderatssitzung am 29. Juli hin.
 
Gemeinderäte sprachen die Themen Verkehrssicherheit und die Baustelle in der Würmersheimer Straße an.

TOP 07:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Bürger erkundigte sich, ob beim Mobilitäts-Workshop auch das Verhalten der Jugendlichen auf E-Scootern mit einfließt. Zudem erkundigte er sich nach der angekündigten Videoüberwachung am Bauhof.
BM Eckert bestätigte seine erste Frage. Er bestätigte auch, dass die Videoüberwachung am Bauhof kommen wird.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 20:40 Uhr.