Integriertes Rheinprogramm, Bau und Betrieb des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört - Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der genehmigten Planunterlagen zur Einsichtnahme

Das Landratsamt Karlsruhe hat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung Umwelt, Referat 53.2, Landesbetrieb Gewässer, Markgrafenstraße 46, 76131 Karlsruhe, mit Planfeststellungsbeschluss vom 23.12.2020 - Az. 51.11010-691.172 - den Bau und Betrieb des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört nebst zugehöriger Bauwerke, Nutzungen und Nebeneinrichtungen auf den Gemarkungen Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe), Karlsruhe und Au am Rhein (Landkreis Rastatt) genehmigt.
Der Planfeststellungsbeschluss mit Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen liegen zwei Wochen, und zwar von Montag, 01.02.2021 bis einschließlich Montag, 15.02.2021 beim Bürgermeisteramt Durmersheim, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim im kleinen Sitzungssaal 216. Zur Einsicht der Unterlagen ist vorab zwingend ein Termin zu vereinbaren. Terminvereinbarung telefonisch unter 07245/920-231 oder 920-293 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus.
Der Planfeststellungsbeschluss und die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 01.02.2021 auch auf der Internetseite des Landratsamtes Karlsruhe www.landkreis-karlsruhe.de unter der Rubrik "Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen/Umweltrechtsverfahren/Wasserrecht/Planfeststellungsverfahren für den Retentionsraum-Bellenkopf-Rappenwört auf den Gemarkungen Rheinstetten, Au am Rhein und Karlsruhe" eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.
Jeder Beteiligte erhält auf schriftlichen Antrag Auskunft über seine Einwender-Nummer und darüber, wo das Vorbringen eines anderen Beteiligten abgehandelt ist, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Geltendmachung seiner rechtlichen Interessen erforderlich ist.
Eine Mehrfertigung des Planfeststellungsbeschlusses kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Landratsamt Karlsruhe, Amt für Umwelt und Arbeitsschutz, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, angefordert werden.
 
Hinweise:
Zusätzlich zu dieser Bekanntmachung der Gemeinde Durmersheim erfolgt aus Rechtsgründen eine Bekanntmachung durch das Landratsamt Karlsruhe auf der Internetseite des Landratsamtes (www.landkreis-karlsruhe.de) und in den Badischen Neuesten Nachrichten und im Badischen Tagblatt.
Aufgrund der derzeit anhaltenden Corona-Pandemie sind für die Auslegung und Einsichtnahme die Vorgaben der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Insbesondere gilt: Bei Betreten des Rathauses unbedingt eine FFP2 bzw. medizinische Maske tragen.
Über die Modalitäten der Auslegung und Einsichtnahme können Sie sich vor Ort oder telefonisch unter 07245/920-231 oder 920-293 informieren.
Es wird auf §§ 1 Nummer 11, 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) hingewiesen. Hiernach kann für Verfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz, in denen eine Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen angeordnet ist, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann, die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Die angeordnete Auslegung vor Ort soll daneben als zusätzliches Informationsangebot erfolgen, soweit dies nach den Umständen, d.h. unter Beachtung der Corona-Verordnung, möglich ist.
 

27.01.2021

Andreas Augustin