Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinde- und Ortschaftsrats,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus Durmersheim und Würmersheim,
 
ich freue mich, heute den Entwurf des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde Durmersheim und des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim einbringen zu können. Dieses Jahr ist die Freude angesichts der Haushaltskennziffern allerdings sehr getrübt.
 
Bevor ich zum konkreten Zahlenwerk komme, will ich Ihnen zunächst die Ausgangslage darlegen.
 
Zeiten der Unsicherheit
Sie alle bemerken es: Wir leben in Zeiten von äußerer und innerer Unsicherheit, in Zeiten von Umbrüchen. Seit nunmehr drei Jahren läuft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die deutsche Wirtschaft lahmt. Der konjunkturelle Einbruch ist im Geldbeutel der Menschen in Durmersheim, aber auch im Geldsäckel der Gemeinde deutlich spürbar.
 
Stetig steigende Aufgaben von Bund und Land ohne auskömmliche Finanzierung
Es kommt ein Zweites hinzu: Bund und Land finanzieren an uns übertragene Pflichtaufgaben nicht auskömmlich. Dieser Umstand ist nicht neu, aber das Ausmaß. Der Satz, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlen muss, findet immer seltener Anwendung. Zwar zahlen Bund und Land Zuschüsse für die von ihnen bestellten Leistungen, diese Zuschüsse reichen aber bei Weitem nicht aus, um unsere Aufwendungen zu decken. Es kann nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
 
Kommunaler Investitions- und Sanierungsstau
Und es kommt ein weiteres hinzu: Der kommunale Investitions- und Sanierungsstau. Laut einer aktuellen Studie beträgt dieser schwindelerregende 372 Milliarden Euro. Sanierungsbedürftige Straßen, Brücken und Schulen allerorts. Deutschlands Kommunen leben von der Substanz. Wir müssen nur in Durmersheim schauen: Freibad und Rathaus über 70 Jahre alt, ein massiver Sanierungsbedarf und Investitionsstau in unserem Kanalnetz, vielfache Straßen- und Brückenschäden im gesamten Ort, Sanierungsstau in unseren Hallen, wie der Hardtsporthalle und der Littlehamptonhalle.
 
Ich hoffe, dass das vom Bund geplante Sondervermögen Infrastruktur hier Möglichkeiten eröffnet. Wir haben es als Verwaltung auf dem Schirm, wenn sich etwa für die Sanierung der Hardtsporthalle eine finanzielle Fördermöglichkeit ergibt.
 
Desolate Finanzlage kommunaler Haushalte
Und damit komme ich zum vierten Punkt: Den deutlich gesunkenen finanziellen Spielräumen. Laut Oktober-Steuerschätzung 2024 sinken die kommunalen Einnahmen um knapp zwei Milliarden Euro für 2025 und 2026. Bis 2028 beläuft sich das Minus sogar auf 5,3 Milliarden Euro. Der Landkreis hat die Kreisumlage ein weiteres Mal erhöht. Dieses Jahr steigt der Hebesatz um weitere 3 %-Punkte und damit die Kreisumlage von ca. 5 Millionen Euro in 2023 um 1,8 Millionen Euro auf knapp 6,8 Millionen Euro in 2025. 

All das führt dazu, dass 87 Prozent der Kommunen im Haushalt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis im Haushalt 2025 planen und vielfach Haushaltssperren erlassen wurden. Wir befinden uns damit mit unserem Haushalt in leider guter Gesellschaft.
 
Leitlinien für die Haushaltsaufstellung
Was folgt daraus für den diesjährigen Haushalt? Ich will zunächst sagen, was es nicht heißt: Wir können nicht am Erhalt unserer Infrastruktur sparen, uns nicht kaputtsparen. Das haben wir in der Vergangenheit schon zu oft und zu lange gemacht. Sie sehen es beim Blick in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung, wo sich der Unterhaltsaufwand für das Leitungsnetz letztes Jahr deutlich erhöht hat und wir vielfach Rohrbrüche und sonstige Reparaturen zu verzeichnen hatten.
Wir haben uns von folgenden Leitlinien in der Haushaltsaufstellung leiten lassen:
1. Wir müssen noch mehr zwischen grundsätzlich Wünschenswertem und dem jetzt Dringlichen und Notwendigen unterscheiden. Was ist erforderlich, was ist leistbar, sowohl finanziell, aber auch personell?
Dazu gehört auch, dass wir noch genauer als bisher darauf schauen, was einmalige Förderzuschüsse an Folgekosten mit sich bringen. Ein Beispiel: Es war Wunsch der Politik, dass wir in Zeiten der Corona-Pandemie in all unseren Schulen sogenannte raumtechnische Lüftungsanlagen einrichten. Diese wurden ansehnlich gefördert. Jetzt ist Corona vorbei, deren Einsatz begrenzt, die laufenden Kosten hoch und zahlen alleine für die Wartung dieser Anlagen jährlich 50.000 Euro.
 
Mein dringender Appell ist daher, dass wir in den kommenden Wochen den Haushaltsentwurf nicht nach Leerstellen durchforsten, wo noch Geld investiert werden könnte, sondern nach Einsparpotenzial suchen. Ich will mich daran gerne selbst beteiligen und werde selbst noch Einsparvorschläge unterbreiten. Und für jeden Vorschlag mit Mehrkosten braucht es einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Wir werden ansonsten einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt haben. Das muss uns bewusst sein.
 
2. Wir müssen gerade in unsicheren Zeiten verlässlich sein. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen können, dass wir einen soliden und nachhaltigen Haushalt vorlegen. Wichtig ist eine ehrliche Kommunikation: Die Zeiten, wo wir mit ständig neuen Leistungsversprechen "von allem mehr" oder ein "Weiter so" den Eindruck eines "Rundum-Sorglos-Pakets" erwecken, sind vorbei.
 
3. Wir müssen handlungsfähig sein und bleiben. Das heißt, dennoch Geld in die Hand nehmen und gezielt in die Zukunftsthemen wie Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Wohnen investieren.
 
Haushaltsjahre 2023 und 2024
Bevor wir zum diesjährigen Zahlenwerk kommen, will ich kurz auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eingehen. Infolge des Umstiegs auf das neue Kommunale Haushaltsrecht zum 1. Januar 2019 konnten die beiden Haushaltsjahre noch nicht vollständig abgeschlossen werden. Eigentlich hätten Frau Streiling und ich zu unserem Amtsantritt 2022 bzw. 2023 eine Eröffnungsbilanz 2019 und Jahresabschlüsse seit dieser Zeit vorfinden sollen. All dies gibt es in Durmersheim noch nicht, was uns in Durmersheim, aber auch im Gemeindeverwaltungsverband GVV Durmersheim vor große Probleme stellt. Daher sind die Ergebniswerte auch als vorläufig anzusehen und von der Eröffnungsbilanz 2019 und den Jahresabschlüssen ab 2019 abhängig.
 
Das ordentliche Ergebnis 2023 ist erfreulich. Wir erwarten ein ordentliches Ergebnis mit einem Plus von ca. 2,6 Millionen Euro. Die geplante Kreditermächtigung in Höhe von 1,9 Millionen Euro wurde nicht in Anspruch genommen. Die liquiden Mittel betrugen Ende 2023 etwas mehr als 7,7 Millionen Euro.
 

Ähnlich stellt sich die Situation für das Haushaltsjahr 2024 dar. Auch hier wird das ordentliche Ergebnis positiv sein. Die größte Veränderung zur Planung gab es auf der Einnahmenseite im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben, die um 2 Millionen Euro höher ausfielen als geplant. Positiv gestalteten sich die Gewerbesteuererträge in den Jahren 2022 bis 2024. Das führt aber zu einer steigenden Finanzausgleichsumlage in den Jahren 2025 und 2026.
 
Für Investitionen standen im Finanzhaushalt 2024 planmäßig rekordverdächtige 16,2 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon sind Stand Januar 2025 10,1 Millionen Euro abgeflossen. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf fällt mit minus knapp 5 Millionen Euro zwar wesentlich geringer als geplant, jedoch trotzdem negativ, aus. Der Bestand an liquiden Mitteln betrug Ende des Jahres 2024 ca. 3,7 Millionen Euro.
Das Haushaltsjahr 2023 schloss noch mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes von ca. 800.000 Euro ab. Unter Berücksichtigung der Investitionstätigkeit minderte sich der Finanzierungsmittelüberschuss allerdings, so das am Jahresende nur eine sehr knappe positive Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von ca. 200.000 Euro zu verzeichnen ist.
Im Haushaltsjahr 2024 stellte sich dies bereits ganz anders dar, da der Finanzierungsmittelbestand um 5,1 Millionen Euro sank.
 
Düsterer Ausblick auf 2026 ff.
Der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses in den Jahren 2025 bis 2028 wird aufgrund der heute schon bekannten Investitionsbedarfen, z. B. im Bereich der Feuerwehr, der Kinderbetreuungseinrichtungen, des Rathauses und beim Nahwärmenetz voraussichtlich nicht gelingen und wir die Jahre mit einem Fehlbetrag abschließen. Neben den laufenden Gebäudeaufwendungen nehmen auch die laufenden Personalaufwendungen dem Haushalt die notwendige Luft zum Atmen. Von 2019 auf 2024 stiegen sie um insgesamt 58 %. Die Ursache hierfür sind neben den tariflichen Steigerungen auch qualitative und quantitative Veränderungen im Personalbestand. Die Durchführung von Stellenneubewertungen, welche fast durchweg zu höheren Stellenwerten führten, trug zusätzlich zu den Steigerungen der Personalaufwendungen bei. Diese sind jedoch Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu bleiben.
 
Die Gemeinde Durmersheim zahlt im Übrigen mehr Umlagen als sie Zuweisungen erhält. Ab dem Jahr 2027 ist mit einer leichten Besserung zu rechnen, da aus dem Windenergieprojekt eine erhebliche Steigerung der Einnahmen erzielt werden wird. Ein ausgeglichener Haushalt ist dennoch in weiter Ferne. Das ist ein Problem.
 
Konsequenzen aus der desolaten Haushaltslage
Was sind die Konsequenzen daraus?
1. Ich habe in Rücksprache mit allen Amtsleitungen letzte Woche entschieden, dass wir alle zahlungswirksamen Aufwandspositionen pauschal um 5 % kürzen. Dadurch werden Sie im Haushaltsplan an vielen Stellen krumme Beträge finden. Ausnahmen von dieser pauschalen 5 %-Kürzung sind nur die GVV-Umlagen, da bereits beschlossen und das Schulbudget. Dadurch verringert sich das Minus um ca. 630.000 Euro.
 
2. Alle Maßnahmen wurden dahingehend geprüft, ob sie wirklich notwendig sind und ohne zusätzliche Kosten geschoben werden können. Über diese Hürde hat es beispielsweise die neue Rutsche für das Freibad nicht geschafft. Diese war zum Ende dieser Freibadsaison geplant und wird nun geschoben. Die letzte Kostenschätzung lag bei 250.000 Euro. Für 15.000 Euro werden die gröbsten Unebenheiten in der Rutsche entfernt und der kaputte Einstieg neu gemacht.
Auch den geplanten Gehweg in der Leopoldstraße werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung zur Verschiebung in die Zukunft vorschlagen.
 
3. Statt inhaltlicher Schwerpunkte gibt es für mich in diesem Haushalt zwei Handlungsleitlinien: Das ist der Mut zu Konzentration und Priorisierung. So wie ich es bereits beim Neujahrsempfang gesagt habe. Das heißt am Beispiel des Sanierungsgebiets Speyerer Straße, dass wir nicht alle Maßnahmen auf einmal angehen können. Hier schlage ich vor, mit der Sanierung des 70 Jahre alten Rathauses zu beginnen. Es ist nicht barrierefrei, die sanitären Anlagen sind aus dem letzten Jahrtausend, die Heizung fällt öfters aus.
 
Großes Investitionspaket im Bereich Bildung, Mobilität, Feuerwehr und Wohnen geschnürt
Und dennoch: Wir als Gemeinde investieren massiv in die Zukunftsthemen Bildung und Mobilität sowie Feuerwehr und Wohnen. Das ist mir wichtig zu betonen und kein Widerspruch zu dem Gesagten. Der Ansatz für Auszahlungen für Baumaßnahmen bewegt sich mit 13,2 Millionen Euro auf sogar noch einem leicht höheren Niveau zum Vorjahr.

 
- In den Kindergärten werden Gruppenräume neu ausgestattet und Außenspielgeräte wie gerade in der Villa Sonnenschein ersetzt. Der Waldkindergarten bekommt die dringend benötigen Sonnensegel. Die Festhalle am Festplatz wird abgerissen, um Platz für einen neuen Kindergarten zu machen. 
 
- Im Bereich Schule treiben wir die Schulbausanierungen in vielen unserer Schulen voran. Die Heizung im Schulzentrum Hardt-/Realschule wird erneuert.

- Gemeinsam mit dem Landkreis packen wir mit der Würmersheimer Straße und der Kreuzung Kirche St. Dionys einen ganzen Straßenzug an und machen ihn fußgänger- und radfahrerfreundlicher. In dem Zusammenhang sanieren wir auch die Leitungen an dieser Kreuzung als eine von zwei großen Maßnahmen des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Wir planen zudem abschließbare Fahrradboxen an den Bahnhöfen Durmersheim und Durmersheim-Nord.
- Das neue Feuerwehrgerätehaus wird fertig gestellt. Im Zeitplan und sogar unter dem Kostenplan.
- Bereich Wohnen und Bauen
Das neue Wohngebiet Tiefgestade IV entsteht. Die Erschließung wird dieses Jahr beginnen. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir den Bebauungsplan "Wohnen auf dem Raiffeisenplatz" vorantreiben. Die Bahnüberführung Triftstraße wird vollendet. 

 
Außerdem sind in der Finanzplanung Maßnahmen aufgenommen, welche die Jahre 2026 bis 2028 investiv erheblich belasten:
- Neubau des siebengruppigen Kindergartens am Festplatz
- Erneuerung der Nahwärme-Heizzentrale sowie Sanierung und Erweiterung des Nahwärmenetzes nach und in Würmersheim
- Sanierungsgebiet Speyerer Straße
 
Verbesserung der Einnahmenseite
Wir haben uns natürlich auch die Einnahmenseite intensiv angeschaut. Wir müssen noch stärker eine aktive Wirtschaftsförderung betreiben. Im Gewerbegebiet in der Siemensstraße werden wir dieses Jahr einheimischen Würmersheimer Firmen Möglichkeiten zur Erweiterung bieten. Aber auch darüber hinaus brauchen wir Platz für Gewerbe.
 
Wir müssen hinter jede Leistung auch ein Preisschild setzen. Das beginnt bei der Neukalkulierung der Verwaltungsgebühren, die seit 2011 nicht geändert wurden und endet damit, dass wir dieses Jahr im Freibad neben dem zu bezahlenden Preis dahinter schreiben, was bei einem jährlichen Defizit von durchschnittlich 300.000 Euro, an dem sich die Nachbarkommunen nicht beteiligen, obwohl deren Kinder auch das Bad nutzen, der Eintritt jedes Badegastes eigentlich kosten müsste.
 
Vereinsförderung bleibt unangetastet
Auch die freiwilligen Leistungen haben wir nach Einsparpotenzial durchforstet. Als Verwaltung waren wir uns einig, dass wir in einem Bereich nicht einsparen wollen: Das ist bei der Vereinsförderung. Und es war uns wichtig, dass wir bei all den notwendigen Maßnahmen nicht so weit gehen, dass wir das, was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördert, mit wegsparen. Daher wird es, obwohl es sich um freiwillige Leitungen handelt, auch dieses Jahr einen Ehrungsabend, die kostenlosen Staudenpakete beim Setzlingsmarkt, das Open Air-Kino und den Adventsmarkt geben.
 
Fazit
1. Wir haben in den Jahren 2023 und 2024 gut gewirtschaftet und schließen beide Jahre mit einem positiven ordentlichen Ergebnis ab.
2. Diese positiven ordentlichen Ergebnisse rächen sich aber in den nächsten Jahren, da z. B. aufgrund der hohen Gewerbesteuererträge die Finanzausgleichsumlage in den kommenden zwei Jahren steigt. Darüber hinaus belastet die steigende Kreisumlage den Haushalt massiv. Wir haben sowohl ein veritables Ausgaben- als auch ein veritables Einnahmenproblem. Wir laufen in eine Verschuldungsspirale hinein.
3. Dennoch investieren wir massiv mit Schwerpunkt in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung, Wohnen, Feuerwehr und Straßen.
 
Danke an das Team im Rathaus
Sie sehen, wir haben viel vor: in diesem Jahr, in den nächsten Jahren. Ich möchte mich beim Team der Gemeindeverwaltung bedanken - angefangen im Rathaus, über den Bauhof, Forst und Freibad bis hin zu unseren Kindergärten, Horten und Schulen. Überall wurde und wird Außergewöhnliches geleistet! Und viele arbeiten am Anschlag.
 
Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer Kämmerin, Frau Streiling, und ihrer Stellvertreterin, Frau Schilling, bedanken, die in unzähligen Stunden, auch abends und am Wochenende, das Zahlenwerk erstellt haben. Beide haben den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan mit viel Sachverstand, Fleiß und Akribie so erarbeitet. Vielen Dank dafür.
 
Danke auch allen Beschäftigten, die sich am Entwurf des Haushalts 2025 beteiligt haben. Allein die Amtsleitungen saßen zusammen mit mir drei Nachmittage und Abende zusammen und die Gespräche haben von allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt.
 
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist in Zeiten des globalen Umbruchs entstanden. Wir sind vorsichtig, priorisieren, aber investieren auch. Wir sind und bleiben handlungsfähig und gestalten gleichzeitig die Zukunft unseres Orts - mit Zuversicht und Entschlossenheit.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.