Bundesverkehrswegeplan: "Weitere Projekte in den ,Vordringlichen Bedarf´ aufnehmen"

Auf Anregung des Rastatter Landrats Jürgen Bäuerle und auf Einladung von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl trafen sich am Dienstag, 5. April 2016, im Karlsruher Regierungspräsidium die Rathauschefs der betroffen Städte und Gemeinden und die Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker (CDU) und Gabriele Katzmarek (SPD), um die weitere Vorgehensweise zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) zu besprechen und zu koordinieren. Ergebnis des zweistündigen intensiven Austausches: Die politischen Vertretungen der Region wollen alle Anstrengungen unternehmen, um weitere regional bedeutsame Verkehrsprojekte im sogenannten "Vordringlichen Bedarf" des BVWP zu verankern, um damit deren Verwirklichung zu unterstützen.
 
Zunächst erläuterten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der neue Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium (RP), Jürgen Skarke, dass derzeit die Fachleute des RP damit beschäftigt seien, die Bewertungen des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hinsichtlich ihrer Plausibilität zu analysieren. Darauf aufbauend sei beabsichtigt, über das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) eine Stellungnahme an das BMVI zu übersenden. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: "Unter fachlichen Gesichtspunkten hatte das Land den Lückenschluss der B 3 zwischen der A 5-Anschlussstelle Rastatt-Süd und der B 462, die sogenannte Ortsumfahrung Kuppenheim, und den Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt-Nord mit einem vierspurigen Ausbau der B 462 bis zur Kreuzung mit B 3 und B 36 zur Aufnahme in den BVWP gemeldet."
 
Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterstrichen nachdrücklich der Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle, die Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker (CDU) und Gabriele Katzmarek (SPD), Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (Rastatt) sowie die Bürgermeister Reiner Dehmelt (Hügelsheim), Erik Ernst (Sinzheim), Karsten Mußler (Kuppenheim), Dietmar Späth (Muggensturm) und Helmut Pautler (Rheinmünster).
 
Landrat Jürgen Bäuerle: "Trotz aller Zufriedenheit darüber, dass einige Verkehrsprojekte in der Region berücksichtigt wurden, wollen wir dafür kämpfen, dass auch die beiden genannten Vorhaben hochgestuft und dann in den kommenden Jahren bis 2030 - bis dahin gilt der BVWP - auch wirklich gebaut werden können. Daher wollen wir unseren politischen Einfluss gemeinsam für die Menschen in unserer Region geltend machen, zumal leistungsfähige Verkehrsverbindungen immer auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor sind." Zwar könne der Ausbau des Anschlusses Rastatt-Nord auch grundsätzlich über einen gesonderten Topf für "Um- und Ausbau" erfolgen, bei einer derzeit geplanten Bausumme von 49 Millionen Euro und begrenzten Mitteln für den "Um- und Ausbau" von jährlich rund 40 Millionen Euro für das gesamte Land Baden-Württemberg sei eine Berücksichtigung im BVWP jedoch die verlässlichere Variante, um das Vorhaben finanziell zu unterfüttern. Das Regierungspräsidium und das MVI hatten das Projekt daher auch für den BWVP angemeldet.
 
Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer darin, dass der Autobahnanschluss für den Baden-Airpark auch außerhalb des BVWP verwirklicht werden könne. Der Autobahnanschluss sei vom Bund genehmigt und die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren würden derzeit erarbeitet.
 
Landrat, Regierungspräsidentin, Abgeordnete und Rathauschefs vereinbarten auch für die Zukunft einen engen Informationsaustausch. Die betroffenen Kommunen wollen sich - nach Beschlussfassung in den kommunalen Gremien - mit eigenen Stellungnahmen an das BMVI wenden; das Gleiche beabsichtigt der Landkreis. Unterstützt werden die Kommunen hierbei von den Bundestagsabgeordneten. Zudem stünde auch allen Bürgern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit offen, sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf des BVWP zu äußern. Die Fundstelle im Internet lautet:
http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/bundesverkehrswegeplan2030_node.html 
 
Ende des Jahres soll der BVWP dann vom Deutschen Bundestag in Gesetzesform beschlossen werden.