Haushaltsrede 2016 der SPD-Fraktion - Werner Hermann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, lieber Hans Franzen, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, verehrte Vertreter der Presse:
 
Lassen Sie mich vorweg meiner Bestürzung und Betroffenheit über den Ausgang der Landtagswahl vor nunmehr 6 Wochen Ausdruck verleihen:  Beide Volksparteien regelrecht abgestraft, 18,27 Prozent in Durmersheim und Würmersheim für die AfD; das ist ein schwerer Grund zur Sorge für alle demokratischen Parteien.
Waren deren Wähler wirklich alle nur Protestwähler? Oder steigt hier neuerlich etwas aus dem braunen Sumpf auf?
 
Lassen Sie mich das Thema mit einem Zitat abschließen;
 
Theodor Adorno schreibt: "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.
 
Wehren wir also gemeinsam der Rückkehr der Faschisten in ihrer demokratischen Verkleidung.
 
Ich hatte nun schon oft das Vergnügen, eine Haushaltsrede zu halten, aber so schwierig wie dieses Jahr war es noch nie: Der Haushaltsplan versteht sich nur als "Plan", also nur in etwa eine Abbildung der kommenden Realitäten. Die Abweichungen des Haushaltsvollzugs - wir sehen das ja jedes Jahr bei der Vorstellung der Rechenschaftsberichte durch den Kämmerer - sind teilweise ja enorm; das Geschick unseres Kämmerer wollte es in der Vergangenheit, dass sich diese teilweise schwindelerregenden Abweichungen immer zum Positiven entwickelt hatten.
 
Aber 2016: Die Haushaltsplanzahlen werden sich wohl unvorhersehbar entwickeln, nämlich so unvorhersehbar wie die Flüchtlingszahlen.
 
Halten wir es mit den Rheinländern, die da sagen "Es hätt noch immer jot jejange" oder mit der Kanzlerin, die da behauptet: Wir werden das schaffen.
 
Wir haben - und dafür sei allen Beteiligten sehr gedankt - den vorliegenden Haushalt 2016 in einer sehr offenen und konstruktiven Beratung vorbesprochen.
 
Lassen Sie mich zunächst einige Worte zum Verwaltungshaushalt sagen: 
 
Dieser weist einen auf den ersten Blick beachtlichen Zuwachs von 5,33 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus.
Zuschüsse bei den Schlüsselzuweisungen und den sonstigen Zuweisungen wirken positiv, negativ aber die FAG-Umlage, die Kreisumlage und natürlich die im Wesentlichen durch die Zahl der Flüchtlinge bedingten höheren Personalausgaben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich sagen: Wir stehen zu diesen höheren Ausgaben im Personalbereich, da wir jeden Euro, den wir hier in die Betreuung der Flüchtlinge investieren, gut angelegt sehen. Und auch gleich hier ein Danke an die Leute der Verwaltung, die sich mit dieser Frage beschäftigen, sei es Frau Dürrschnabel, Herr Leupolz und Herr Lorch: Es wird hier eine vorbildliche Arbeit geleistet!
 
Wir haben hier im Rat gemeinsam intensiv den Verwaltungshaushalt  durchgeprüft und - seien wir ehrlich - niemand hat eine Lösung gefunden, diesen Haushalt so zu strukturieren, dass eine deutliche Situationsverbesserung eintreten würde. Aus diesem schlichten Grunde müssen wir nolens volens auch der Erhöhung der Grundsteuer- sowie der Gewerbesteuerhebesätze zustimmen. 
 
Nun klingt das zwar auf den ersten Blick sehr unangenehm, allerdings ergibt sich aus der gesamten Erhöhung der Grundsteuersätze ein Gesamtplus von gerade einmal 40.500,- €, bei der Gewerbesteuer errechnet sich ein Betrag von voraussichtlich 50.000,- €. Wir brauchen diese Einnahmen einerseits, bitten daher alle Betroffenen um Verständnis, sie sind aber in einer Gesamtbetrachtung doch für die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden in noch erträglicher und zumutbarer Höhe. Und wir liegen mit unseren Sätzen ja immer noch im Vergleichsrahmen umliegender Kommunen unserer Größenordnung.
 
An den Gemeindeanteilen an der Einkommens- sowie der Umsatzsteuer lässt sich für uns nichts bewegen, gleiches gilt für die wichtigen Schlüsselzuweisungen.
 
Die Gebühren und sonstigen Abgaben sind in unserer Gemeinde relativ bürgerfreundlich kalkuliert, dies soll nach unserer Auffassung insbesondere für die Familien auch so bleiben.
 
Die sonstigen Einnahmen entwickeln sich ordentlich und planmäßig.
 
Bei den Ausgaben  steigen die für Personal - ich habe bereits auf die Ursachen hingewiesen - überproportional, der Grund hierfür ist aber gut zu erklären.
 
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand nimmt fast 10 Prozent des Verwaltungshaushalts ein. Hier sind aber eine große Zahl von Einzelmaßnahmen eingestellt, die aber nach Ablauf des Haushaltsjahres mangels entsprechender Umsetzung im Haushaltsjahr ein Teil der Sparbüchse unseres Kämmerers sind, wie wir es dann im Rechenschaftsbericht lernen werden. Aber sicher lieber in diese wie in die umgekehrte Richtung.
 
Die Zuschüsse für laufende Zwecke wie Pfarrzentrum, Büchereien, Jugendzentrum, Vereine usw. werden von uns ebenfalls mitgetragen.
 
Die Darlehenszinsen sind im Moment natürlich haushaltstechnisch ein Segen für die Kommunen, bleibt zu hoffen, dass sich bis zur Umschuldung der Darlehen nicht ein wesentlich ungünstigeres Zinsniveau einstellen wird.
 
Die höheren Umlagen für den Finanzausgleich und die Kreisumlage belasten systembedingt den Haushalt sehr stark, hängen aber unabweisbar an der hohen Steuerkraft unserer Gemeinde im Jahr 2014 und lassen sich auch nicht durch uns gestalten.
 
Wir können nach den Haushaltsdaten knapp 1,2 Mio. € dem Vermögenshaushalt zukommen lassen, also deutlich weniger als die 2,8 Mio. im Vorjahr.
 
Die Erwartungen an die Leistungskraft der Gemeinde steigen stets, das Haushaltsvolumen leider nicht gleichermaßen, die Erhöhung der Hebesätze ist damit sowohl in Hinblick auf Einnahmen aus Ausgleichstöcken und in Hinblick auf das neue Haushaltsrecht unvermeidlich.
 
Wir speisen unseren Vermögenshaushalt, also den investiven Teil des Haushaltes mit den genannten 1,2 Mio. €, müssen allerdings angesichts des erheblichen Investitionsprogramms auch unsere Rücklagen mit ca. 2,5 Mio. € angreifen, die sich dadurch natürlich erheblich reduzieren.
 
Erhebliche Veräußerungserlöse müssen eingesetzt werden, ein massiver Brocken hier der Verkauf unserer Beteiligung an der Gasversorgung Malsch/Durmersheim.
 
Die bereits andiskutierten Möglichkeiten einer innerörtlichen Verdichtung (auf gemeindeeigenen Flächen)  werden derzeit im Gemeinderat vorbesprochen, eine erste Stellungnahme der SPD-Fraktion liegt hierzu vor. Haushaltswirksam werden diese Maßnahmen aber sicherlich nicht mehr im Haushaltsjahr 2016. Wir möchten aber festhalten: Wer Geld ausgibt muss auch nach zusätzlichen Geldeinnahmequellen suchen.
 
Der Haushalt sieht darüber hinaus eine Darlehensaufnahme i.H.v. 2 Mio. € vor,
zunächst derzeit günstig, allerdings mit einem mittelfristig sicherlich verbundenem Risiko.
 
Neben kleineren Maßnahmen tragen wir mit
·         die Erweiterungen und Sanierungen in der Hardt- und der Realschule
·         Wir bedauern das Scheitern der Erschließung des Wohngebietes im Süden infolge egoistischer Einzelinteressen sehr, setzen aber auf hoffentlich baldige Schaffung einer Versorgungsstruktur (Märkte) im Süden
·         die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus im Tiefgestade. Hier begrüßen wir außerordentlich, dass die beiden Feuerwehren in Durmersheim und Würmersheim die Fusion der Wehren beschlossen haben und nun in die Umsetzung dieser Fusion gehen werden
·         die Entwicklung einer "Ortsmitte" um die Hildaschule
·         die Sanierung des Jugendzentrums
·         die Gestaltung des Zentrumsplatzes in TG III
·         die Sanierung der Kanäle
·         das bereits seit längerem beschlossene Beschilderungssystem
·         Wir tragen mit auch die Übernahme der doch erheblichen Kosten der Bunkerbeseitigung in Würmersheim. Allerdings sei der Hinweis erlaubt, dass hier trotz der uns bekannten rechtlichen Situation nach unserer Auffassung der Bund in der Verantwortung stehen müsste, handelt es sich doch eindeutig um Kriegsfolgelasten. Wir werden hier entsprechend am Ball bleiben. 
 
Ein wichtiges und auch wegweisendes Projekt, das wurde uns ja auch von Bundesbauministerin Barbara Hendricks bei ihrem Besuch in Durmersheim bestätigt, ist der nachhaltige Bau unserer Flüchtlingsunterbringung, wobei wir, ich darf nochmal daran erinnern, einen mehr innerörtlichen Standort bevorzugt hätten.
Aber wir tragen den Standort mit und sind froh, dass wir in Durmersheim nicht der Containerseuche unterlegen sind, sondern ein vernünftiges Gebäude realisieren können, das auch eine mögliche spätere Folgenutzung im sozialen Wohnungsbau ermöglicht.
Unser Dank gilt hier auch unserem ehrenamtlich tätigen Architekten Bernard Schorpp. Auch sein Engagement in dieser Sache ist beachtlich und aller Ehren und unseren Dank wert.
 
Wir greifen mit unserem Haushalt durch Einsatz entsprechender Verpflichtungsermächtigen auch dem Haushalt 2017 massiv vor, die Weichen sind gestellt auf den Bau eines weiteren Flüchtlingswohnheimes, die Sanierung der Hauptstraße im südlichen Bauabschnitt III und einen Marktplatz als Zentrum Durmersheims an der Hildaschule.
Dabei handelt es sich um auch jetzt schon zutreffbare Entscheidungen; sollten die Flüchtlingszahlen tatsächlich weiterhin zurückgehen und der Bau eines weiteren Wohnheimes verzichtbar werden, werden wir für die Verwendung dieses Finanzierungsanteiles im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Rahmen der genannten innerörtlichen Verdichtungsmaßnahmen eintreten.
 
Maßnahmen auf unserer Agenda:

·         Bereits Ende des Jahres werden wir durch entsprechende Maßnahmen der Telekom eine deutlich verbesserte Breitbandversorgung in Durmersheim und Würmersheim haben
 
·         Schaffung Industrie-, Gewerbegebiet Ost: Planungsrate mit unserer Initiative eingestellt. Ein Blick in die Nachbargemeinden, z.B. Ötigheim oder Mörsch zeigt, dass wir hier sehen müssen, dass wir nicht ins Hintertreffen geraten.
 
·         TG IV, Finanzierung außerhalb des Haushaltes
 
·         Bahnhof und Bahnhofsumfeld: Ein erstes und wichtiges Ziel, nämlich die Beseitigung eines richtigen Schandflecks, wird nach Abschluss der dortigen Baumaßnahme erreicht, weitere Ideen seitens Verwaltung und Gemeinderat über das Gelände sind im Entstehen.
 
·         Innerörtliche Verdichtung zur Schonung der Landressourcen ist anzugehen
 
·         Kulturhaus Ziel: Neubau in zentraler Lage zwischen den Ortsteilen Durmersheim und Würmersheim, d.h. im Tiefgestade nach Maßgabe der vorliegenden Bedarfsanforderungen.
 
Finanzierung:
Vermeidung von erheblichen Erweiterungs-, Erneuerungsinvestitionen an den vorhandenen Objekten Gemeindezentrum  Würmersheim, Altes Kino Durmersheim, Pfarrzentren Durmersheim, schulische Veranstaltungsorte; allenfalls die absolut erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Sicherung des Betriebs der Objekte
Finanzierung des Neubaus eines solchen Objektes durch Rücklagenbildung in den nächsten 4 - 6 Jahren
Nach Verfügbarkeit des neuen Objektes bei Wegfall der Nutzung durch das neue Objekt Vermarktung der vorhandenen Altobjekte. Oder:
Wenn ein Neubau realisiert ist und dadurch bei bestehenden Alt-Einrichtungen der Nutzungsbedarf sinkt, darf das  Thema "Vermarktung von Alt-Objekten" kein Tabu sein.
 
Die Positionen auf der Agenda sind uns wichtige Notwendigkeiten. Aber wir werden nicht alles in Angriff nehmen können. Wir müssen Prioritäten setzen und wir müssen mit dem Geld, welches wir haben, sehr achtsam und daher planvoll umgehen.
 

Aber Achtung: Unsere Verschuldung, auf deren niedrige Höhe wir in der Vergangenheit immer mit Stolz hingewiesen haben, steigt im Haushaltsjahr 2016 von 3,457 Mio. auf 5,169 Mio. € und damit die Pro-Kopf-Verschuldung von 282 auf 422 €.

 
Schauen wir mal, was die Kommunalaufsicht zum Haushalt sagt und warten das in aller Ruhe und Demut ab.
 
Wie sagte der Physiker Niels Bohr: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Und da hatte er wohl recht!
 
Aber recht hat auch Johannes Rau, der sagte: "Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun."
 
Viele Menschen in Durmersheim und Würmersheim arbeiten an der Zukunft unseres Gemeinwesens indem sie sich in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Flüchtlingshilfe  und Vereinen engagieren.
Ich möchte mich stellvertretend für all diese Menschen bei Karla Kränzlein bedanken, die sich nicht nur in der evangelischen Kirche, sondern auch im Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Durmersheim in außerordentlichem Maß einbringt. Leider wird sie uns berufsbedingt verlassen, wir wünschen ihr auch hier und heute alles, alles Gute für ihren weiteren Lebensweg!
 
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt unseres Zusammenlebens. Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen, wünschen Ihnen bei Ihrem Engagement auch Freude.
 
Durmersheim mit dem Ortsteil Würmersheim voranbringen - sozial, pragmatisch und demokratisch. Das ist unser Anspruch, weil Durmersheim mit Würmersheim weiterhin ein zukunftsfähiger und wirtschaftlich handlungsfähiger Wohn- und Arbeitsstandort sein soll.
 
Wir bedanken uns als SPD-Fraktion bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, bei Ihnen, Herr Bürgermeister Augustin und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
 
Herrn Franzen und seinem Team danken wir für die gewohnt sehr gute und verständliche Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs und die geduldige Beantwortung aller unserer Fragen.
 
Danken möchten wir aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für ihr immer großes Engagement, das sie für unsere Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren bei allen Anlässen eingebracht haben.
 
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu.
 
Unsere  Zustimmung erstreckt sich auch auf den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!