Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrates vom 19.07.2017:
Top Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Mozartstr. 5, Flst. Nr. 1601; Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 Gemeindeordnung
Die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Blockhausbauweise mit den Außenmaßen von ca. 9,40 x 7,50 m wurde vom Bau- und Planungsausschuss an den Ortschaftsrat zur Anhörung delegiert. In diesem unbeplanten Innenbereich in der Mozartstraße liegt keine typische Regelung bauordnungsrechtlicher Gestaltung vor. Bei der Beurteilung nach § 34 BauGB kommt es daher nur auf die bodenrechtliche Relevanz des Vorhabens an; bauästhetische Gesichtspunkte und auch das genutzte Material sind ohne Belang. Die Parameter, nach denen das Einfügen in die nähere Umgebungsbebauung gem. § 34 BauGB zu prüfen ist, sind ausschließlich Art und Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche. Nach eingehender Beratung der Bauvoranfrage empfiehlt der Ortschaftsrat einstimmig bei 2 Enthaltungen, der Bauvoranfrage zuzustimmen.
Top Informationen
Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über nachfolgende Themen: - Die aktuelle Trinkwasseranalyse aus dem Wasserwerk Rheinwald liegt vor. Demnach ist unser Wasser einwandfrei innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte.
- Wie vom Gemeinderat gewünscht hat sich die Projektgruppe GZ2020 am 13.07.17 nochmals mit der vorliegenden Planung zur Sanierung/Umbau des Gemeindezentrum befasst mit nachfolgendem einstimmig gefassten Ergebnis:
Weitere Optimierung der Toilettenplanung gem. Planvorschlag von Architekt F. Kurtz. Dieser sieht nun 5 Damen-WCs vor, die ohne statische Gebäudeänderungen entstehen können. Des Weiteren sind ein Behinderten-WC und in der Herren Toilette 4 Urinale und 2 WCs vorgesehen. Verbesserung des Garderobenbereiches in Richtung Kindergarten. Nach hinreichender Erörterung wird an der Schaffung des Kühl- und Lagerraumes festgehalten. Dessen Notwendigkeit ist unumstritten. Um den an der Ostseite angrenzenden Parkplatz nicht zu beeinträchtigen, wird der Zugang nun auf die Westseite zur Beethoven Straße hin verlagert. Die Parkplatzsituation wird insgesamt als unkritisch gesehen, da direkt vor dem Kühlraum zusätzlich ein Längsparkplatz ausgewiesen werden soll. Zudem sind bei Bedarf problemlos weitere Parkplätze an der Ostseite des Gemeindezentrums ausweisbar.
Sämtliche vorgenannten Verbesserungsvorschläge wurden von den Teilnehmern abschließend einstimmig befürwortet. Damit wurden alle Anregungen des Gemeinderates aufgegriffen, beraten und hinreichend erfüllt insbes. hinsichtlich der angeregten zusätzlichen WCs und der Parkplatzsituation.
Diese Verbesserungen wurden bereits in die Planung eingearbeitet als Grundlage für den zu stellenden Bauantrag und der Beratung im Bau- und Planungsausschuss am 25.07.2017.
- Demnächst wird auf der Badener Straße ein Teil der Mittelnaht repariert.
Top Anfragen aus der Bevölkerung Eine Bürgeranfrage bezog sich auf die Möglichkeit eines Parkverbotes in dem verengten Teilstück der Auer Straße zwischen Badener- und Pfalzstraße. Dies soll auf dem Wege eines Antrages auf Parkverbot bei der Verkehrsbehörde abgeklärt werden.
Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen aus den Reihen des Ortschaftsrates.
