Aus der Mitte des Gemeinderats

Sitzung vom 26.07.2017
Am Mittwoch, 26.07.2017 fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen der Bürger vor.
 
TOP 02: Sachstandbericht Neubaugebiete TG IV und Westendstraße sowie Beschluss des weiteren Vorgehens
Herr Linder von der GkB gibt den aktuellen Stand zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt. Im TG IV wird es ca. 120 neue Bauplätze geben. Hierfür fehlt noch für ein Grundstück die Klärung der Erbenfolge. Aufgrund der Sachlage wird von der GkB vorgeschlagen, die Vorgänge weiterzuverfolgen und den städtebaulichen Entwurf in Auftrag zu geben. Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss zu, die Verwaltung zu beauftragen beide Neubaugebiete weiterzuverfolgen. Zur Weiterentwicklung erfolgt die Beauftragung der städtebaulichen Entwürfe an das Büro Miltner in Karlsruhe, sofern die Erben ermittelt sind und zustimmen.
 
TOP 03: Wasserrechtsantrag Stadt Karlsruhe Wasserwerk Mörscher Wald - Anhörung
Die Stadtwerke Karlsruhe versorgen die Bevölkerung in Karlsruhe und der Umgebung mit vier Wasserwerken. Da das bestehende Wasserrecht für das Wasserwerk Mörscher Wald ausläuft ist eine Erneuerung der Genehmigung notwendig. Zugleich soll das Wasserwerk und die Entnahmebrunnen modernisiert und neu gebaut werden.
Hierzu wird die Gemeinde aufgefordert die Stellungnahme zum Offenland/Gewässer, zu den Waldflächen in der Gemarkung Durmersheim und zum Wasserwerk Winkelsloh abzugeben. Bau- und anlagenbedingte Auswirkungen sind für die Gemeinde Durmersheim nicht zu erwarten, jedoch haben betriebsbedingte Auswirkungen auf die Grundwasserabsenkung Einfluss. Dies betrifft insbesondere drei Flächen in der Gemeinde, auf den Waldbestand wird sich die Grundwasserabsenkung nur indirekt auswirken, da die Versorgung hier hauptsächlich aus dem Niederschlagswasser erfolgt. Im Durmersheimer Hardtwald gibt es drei Entnahmepunkte für die bisher kein Pachtzins erhoben wird.
Die vielfachen Faktoren die zu berücksichtigen sind, sollen in einem langfristigen Monitoring festgehalten werden.
Vom Gemeinderat wurde beschlossen, für die Brunnen auf der Gemarkung Durmersheim einen Pachtzins zu vereinbaren. Die Gemeinde ist am weiteren Verfahren, insbesondere an dem für erforderlich gehaltene Monitoring zu beteiligen. Die Gemeinde fordert Untersuchung und Ergebnisse zu konkreten Auswirkungen auf das Wasserwerk Winkelsloh und stimmt dem Vorhaben nur zu, wenn es keine negativen Auswirkungen auf das Wasserwerk Winkelsloh hat.
 
TOP 04: Lärmaktionsplan des Eisenbahnbundesamtes Schiene 2017/2018 - Öffentlichkeitsbeteiligung Phase 1/Stellungnahme der Gemeinde
Die Gemeinde Durmersheim hat bereits zusammen mit der Firma Köhler Leutwein einen Lärmaktionsplan im Jahre 2013 aufgestellt, der 2014 in Kraft getreten ist. Jetzt wurde in der Presse mitgeteilt, dass künftig das Eisenbahnbundesamt hierfür zuständig ist. Die Öffentlichkeit hat die Gelegenheit bis zum 25.08.2017 sich daran zu beteiligen.
Hierzu stellt nun die Gemeinde einen Link im Gemeindeanzeiger, auf den jeder Bürger zugreifen kann, ebenso wird der dazugehörende Fragebogen zum Downloaden auf der Internetseite eingestellt.
Die Gemeinde Durmersheim hält weiter an der alten Stellungnahme fest. Dies sind insbesondere, die Forderung eines besonders überwachten Gleises, die Schließung der Lücken in der Lärmschutzwand beim Schulzentrum und im Zuge die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge, sowie, sobald die neue Neubaustrecke in Betrieb geht, die Verlegung des Güterverkehrs in der Nacht auf die neue Trasse zu legen. In der Sitzung wurde dem vorgegangen Beschluss noch hinzufügt, dass der Personennahverkehr im bisherigen Umfang erhalten bleibt.
 
TOP 05: Besetzung des Gutachterausschusses
Vom Finanzamt Rastatt kam die Information, dass für Herrn Siegfried Humbert, Mitglied des Gutachterausschusses eine Stellvertretung bestellt wird. Der Stellvertreter Herr Amtsinspektor Guido Wieland wird vorgeschlagen. Beide Herren sind im Landratsamt beschäftigt.
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag.
 
TOP 06: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Hierzu verwies BGM Augustin auf den öffentlichen Aushang.
 
Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 20:30 Uhr.