Bekanntmachung
der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für
die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
1. Das
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Durmersheim
wird in der Zeit vom 4. September bis 8. September 2017 während der
allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Durmersheim, Rathausplatz 1, 76448
Durmersheim, Zimmer 104 (EG, rollstuhlgerecht)
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich
eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben
kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von
Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51
Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das
Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme
ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann
nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder
unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September
2017, spätestens am 8. September 2017 bis
12.00 Uhr bei der Gemeinde Durmersheim, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim,
Zimmer 104 Einspruch einlegen.
Der
Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt
werden.
3. Wahlberechtigte,
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3.
September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer
keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,
muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr
laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte,
die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits
einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen
Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 273 Rastatt durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
oder
durch
Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf
Antrag
5.1 ein in das
Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener
Wahlberechtigter,
a) wenn er
nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September
2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der
Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
b) wenn sein Recht
auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1
der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht
im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis
eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der
Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein
Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt
werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der
beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl,
12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene
Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen
den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr,
stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe
einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem
Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der
Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die
Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur
möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person
nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde
vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat
sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei
der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem
Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief
dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich
befördert.
Er
kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Durmersheim, 22.08.2017

A. Augustin,
Bürgermeister