Satzung zur 1. Änderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Gemeinde Durmersheim

Satzung zur 1. Änderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Gemeinde Durmersheim vom 16.12.2015
 
Aufgrund von § 15 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim am 18.09.2019 folgende erste Änderung der Friedhofsordnung vom 16.12.2015 beschlossen:
 
§ 1 Änderungen
 
1. § 2 Abs. 5 letzter Satz:
Es sollen die Zahl "3" und das Wort "und" entfallen.

2. § 5 Abs. 6:
Das Wort "Gesetztes" wird berichtigt in "Gesetzes".

3. § 11 Abs. 7:
Die Anmerkung "(aus der Satzung der Stadt Rastatt)" wird gestrichen.

4. § 15 erhält folgende Neufassung:
Ehrengräber sind Grabstätten, die für die Bestattung verdienter Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger bestimmt sind. Die Zuerkennung von Ehrengrabstätten obliegt dem Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter. Anspruch auf ein Ehrengrab hat
·     der/die Bürgermeister/in bzw. Bürgermeister/in a.D.,
·     der/die Ortsvorsteher/in bzw. Ortsvorsteher/in a.D.,
·     die zu Ehrenbürgern ernannten Bürgerinnen und Bürger,
sowie deren Ehegatten.
 
Die Ehrengrabstätten unterliegen der Gebührenpflicht der jeweils geltenden Gebührensatzung, sofern bestattungspflichtige Angehörige vorhanden sind. Bestattungspflichtige Angehörige sind die unter § 13 Abs. 8 der Friedhofsordnung aufgeführten Personen in der gleichnamigen Reihenfolge.
 
Die Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätte obliegt den Angehörigen. Sind keine Angehörigen mehr vorhanden oder wird das Nutzungsrecht an der Grabstätte nach Ablauf der Mindestruhezeit nach § 9 der Friedhofsordnung aufgegeben, führt die Gemeinde auf eigene Kosten die Pflege und Instandhaltung der Grabstätte für weitere 20 Jahre fort. Danach kann das Grab abgeräumt und eingeebnet werden.
 
5. § 18 Abs. 4 d:
Wird nach dem Wort Portraitlichtbildern ergänzt um die Worte "in der Größe von höchstens 5 x 7 cm".
 
6. § 31 a Ausnahmen wird neu eingefügt:
Zur Vermeidung von unbilligen Härten oder wenn berechtigte Interessen von Nutzungs- oder Verfügungsberechtigten vorliegen oder zur Sicherung des dauerhaften Erhalts von Grabstätten kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen von dieser Friedhofsordnung zulassen, sofern Rechte bzw. wichtige Interessen Dritter oder der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Antragsberechtigt sind in diesen Fällen je nach Grabart nur der Nutzungs- bzw. der Verfügungsberechtigte.
 
§ 2 In-Kraft-Treten
 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Durmersheim, den 23. September 2019
 
 
 
A. Augustin, Bürgermeister

Bitte beachten Sie:
Die aktualisierte, komplette Satzung finden Sie ab dem 27. September 2019 auf der Homepage der Gemeinde Durmersheim www.durmersheim.de unter Rathaus Bürgerservice / Satzungen / Friedhofsordnung einschl. 1. Änderung.