Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 13. November 2019

Am Mittwoch, 13. November 2019, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 2:Betriebsführung Straßenbeleuchtung - Vergabe der Dienstleistung

Die Betriebsführung Straßenbeleuchtung 2020 - 2023 wurde öffentlich neu ausgeschrieben. Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch ein Ingenieurbüro ist die Netze BW leistungsfähigster Bieter. Dem wurde vom Gemeinderat zugestimmt und die Vergabe beschlossen.

TOP 3:Murgtalstraße zwischen Eichelbergstraße und Kniebisstraße - Sanierung Straße und Kanal
Der Kanal in der Murgtalstraße, im Bereich der Eichelberg- und der Kniebisstraße ist zur Sanierung fällig. Straße und Gehwege haben ebenso dringenden Handlungsbedarf. Das Planungsbüro Sauter wurde mit der Planung beauftragt. Die Planungsleistungen können mit den vorhandenen Haushaltsmitteln bewerkstelligt werden. Um das Projekt weiterführen und die notwendigen Sanierungen im Jahr 2020 auszuführen sind, Verpflichtungserklärungen notwendig. Vier Varianten über das spätere Aussehen der Straßen wurden vorgestellt. Eine Variante beinhaltet keine Änderungen, sondern nur die Wiederherstellung, zwei Varianten zeigen unterschiedliche Gehweg- und Straßenbreiten auf und die vierte Variante zeigt eine verkehrsberuhigte Straße und Gehweg auf. Auf Anfrage der FWG wurde mitgeteilt, dass vermutlich auch die Hausanschlüsse ausgetauscht werden müssten. Schadstoffe wurden bislang keine gefunden, aber erfahrungsgemäß kann dies beim Aushub anders sein. Dieser Meinung schloss sich auch Gemeinderat R. Enderle an. Gemeinderat J. Tritsch stellte fest, dass bereits bei der Kalkulation unvorhersehbare Vorkommnisse eingeplant werden sollten. Die Verpflichtungsermächtigung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4:Bebauungsplan "Erweiterung des Gewerbegebietes Nördlich der Auer Straße (Nordwest)" - 5. Änderung a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange b) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit c) Satzungsbeschluss

In der Gemeinderatssitzung im September 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, der Entwurf gebilligt und der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gefasst. Ein Bauvorhaben führte zu dieser Änderung. Die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger wurden zusammengestellt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit brachte keine Einwände oder Anregungen ein. Den Abwägungsvorschlägen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5:Bebauungsplan "Badener Straße 69/1" Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13b BAuGB

Dem Bau- und Planungsausschuss lag im Oktober die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und zwei Carports in Würmersheim vor. Der Ausschuss stand dem Bauvorhaben generell positiv gegenüber, wurde jedoch von der Baurechtsbehörde abgelehnt. Die jetzige Vorgehensweise wurde bereits im Voraus im Gemeinderat diskutiert und wird nun vom Ortschaftsrat empfohlen. Hierzu wurde der Beschluss am 23.10.2019 gefasst. Die Kostenübernahmeerklärung des Bauherrn, für die Kosten des Verfahrens, liegt der Gemeinde vor. Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6:Verpflichtungsermächtigung Haushalt 2020 a) Hardtschule - Sanierung der Entwässerungsleitung, 2. Bauabschnitt b) Sanierung Stützmauer Bachstraße

Der 2. Bauabschnitt, Hauptleitung zum Kanal in der Schulstraße ist in der Ausschreibungsvorbereitung 2019, da den Bietern genügend Zeit für die Ausarbeitung des Angebots eingeräumt werden soll. Die Ausführung soll erst in den Sommerferien 2020 erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf brutto ca. 150.000 Euro. Die Stützmauer in der Bachstraße ist im Haushalt 2019 mit brutto 205.000 Euro veranschlagt. Die Vorplanung mit Bodengutachten benötigte längere Zeit als angenommen, so dass die Maßnahme erst in 2020 umgesetzt werden kann. Die Ausschreibung soll auch hier bereits in 2019 erfolgen. Der Ausführungszeitraum ist im April bis Ende Oktober 2020 vorgesehen. Die maximale Bauzeit liegt bei drei Monaten. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden in beiden Fällen einstimmig beschlossen.

TOP 7:Gaststätte "Coco" - Antrag auf Erweiterung der gaststättenrechtlichen Konzession um einen weiteren Freisitz entlang der Blumenstraße

Im Jahr 2014 erhielt die Betreiberin der Gaststätte die Erlaubnis zum Betrieb. Durch den Pachtvertrag wurde ein Teil des Gehweges zur Nutzung als Freisitz verpachtet. 2015 beschloss der Verwaltungsausschuss, die Nutzung des Freisitzes von 22 auf 23 Uhr zu genehmigen. Für die Bewirtung der Außenanlage in der Blumenstraße lag bislang keine gaststättenrechtliche Genehmigung vor. Vom Landratsamt wurde diese jetzt untersagt. Die Betreiberin hat einen Antrag beim Landratsamt, für die Erhaltung des Freisitzes in der Blumenstraße zu erhalten, gestellt. Das Landratsamt fordert hierzu die Stellungnahme der Gemeinde an und ggf. Gründe, die eine Versagung der Erlaubnis rechtfertigen können. Nach eingehender Diskussion wurde dem Freisitz in der Blumenstraße und der Öffnungszeit bis 23 Uhr mehrheitlich zugestimmt.

TOP 8:Vergabe Lieferleistungen Verpflegung für die Horte und Kindertageseinrichtungen in Durmersheim

Die Gemeindeprüfungsanstalt bemängelte im letzten Prüfungsbericht, dass die Vergabe der Mittagessenverpflegung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen freihändig vergeben wurde. Daraufhin musste die Gemeinde die Verpflegung ab dem kommenden Jahr ausschreiben. Bei der Bewertung des Angebots spielte auch ein Testessen eine Rolle, hierzu waren einige Eltern und Erzieherinnen miteinbezogen. Drei Angebote gingen ein und wurden bewertet. Gewonnen hat die Firma Apetito, der Preis pro Menü liegt bei 2,08 Euro (brutto). BM Augustin stellte fest, dass die Ausschreibung einen höheren Preis ergab, als die freihändige Vergabe. Die Lieferleistung der Verpflegung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 9:Information zur Forstneuorganisation - Beschlussfassung zur Wirtschaftsverwaltung und Holzverkauf durch das Forstamt ab 01.01.2020

Von der Landesregierung wurde aufgrund einer anhängenden Klage gegen das Land, eine Umstrukturierung beschlossen. Die Vermarktung der Holzernten aus den Gemeindewäldern wird künftig durch die neu geschaffene kommunale Holzverkaufsstelle des Landkreises gesteuert. Die Kommunen müssen eine kostendeckende Mitfinanzierung mittragen. Künftig muss die Gemeinde für jeden verkauften Festmeter Holz anstatt einen Euro 2,50 Euro entrichten. Die Wirtschaftsverwaltung durch das Forstamt erfordert jährlich ca. 2.200 Euro Mehrkosten. Ein Mehrbelastungsausgleich soll Kommunen unterstützen, die in Eigenregie den Wald bewirtschaften. BM Augustin teilte mit, dass der eigene Revierleiter behalten werde. Die Gemeinde erhält somit die Ausgleichszahlungen. Die Gemeinderäte stimmten einstimmig der Neuregelung zu.

TOP 10:Festlegung der Brennholzpreise

Seit 2015 wurden die Brennholzpreise nicht erhöht. Aufgrund des starken Sturms im August dieses Jahres, wurde auf die Bestellobergrenze von 8 Ster in dieser Saison verzichtet. Beim derzeitigen Holzangebot soll auf eine Erhöhung der Brennholzpreise verzichtet werden. Der Ortschaftsrat stimmte in der gemeinsamen Sitzung im Oktober dem Beschlussvorschlag bereits zu. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig diesen Vorschlag der Verwaltung.

TOP 11:Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Nach § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat - unabhängig von der Höhe der Spende - über die Annahme bzw. Vermittlung zu entscheiden. Durch Beschluss des Gemeinderats vom 11.10.2006 wurde festgelegt, über die Annahme von Spenden ab einem Betrag von mehr als 100 € einzeln auf Anfrage bzw. nach Eingang der Spende in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Gemäß beigefügter Anlage gingen Sachspenden i. H. v. insgesamt 821,02 € ein. Bzgl. der Einzelheiten wird auf die Anlage des Ratsinformationssystem verwiesen. Die Anlage wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nur im Login-Bereich des Ratsinformationssystems veröffentlicht. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.

TOP 12:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 13:Information und Anfragen

Es lagen keine Informationen und Anfragen vor.

TOP 14:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine weiteren Fragen vor.

Die Sitzung endete um 20:15 Uhr.