Inkrafttreten der Satzung über
a)
1. Änderung des Bebauungsplans "Schul-
und Kulturzentrum (Neubau Feuerwache)"
b)
die örtlichen Bauvorschriften
zur 1. Änderung des Bebauungsplans
"Schul- und Kulturzentrum (Neubau Feuerwache)"
Der Gemeinderat
der Gemeinde Durmersheim hat am 28.07.2021 in öffentlicher
Sitzung
a) die 1.
Änderung des Bebauungsplans "Schul- und Kulturzentrum (Neubau Feuerwache)" gemäß
§ 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg
(GemO) und
b) die örtlichen
Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Schul- und Kulturzentrum
(Neubau Feuerwache), 1. Änderung" gemäß § 74 Abs. 7
Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als Satzungen beschlossen.
Der räumliche
Geltungsbereich der 1. Änderung
des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Abbildung
1: Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Schul- und Kulturzentrum (Neubau Feuerwache)"
Die 1.
Änderung des Bebauungsplans "Schul- und Kulturzentrum (Neubau
Feuerwache)" und die örtlichen
Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Schul-
und Kulturzentrum (Neubau Feuerwache)"
treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in
Kraft (vgl. § 10
Abs.
3 BauGB, § 74 Abs. 7
LBO).
Der Bebauungsplan
mit den dazugehörigen, örtlichen Bauvorschriften, kann einschließlich Begründung und Anlagen im Rathaus der Gemeinde Durmersheim, Rathausplatz 1, in Zimmer 221, während der üblichen
Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden.
Auf die Vorschriften des § 44
Abs.
3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger
Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung
schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 bis 4 und Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB
sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines
Jahres seit der Bekanntmachung der Satzungen schriftlich gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung
oder
den Mangel begründen soll, darzulegen.
Nach § 4
Abs.
4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten die Satzungen - sofern sie unter der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
oder aufgrund
der Gemeindeordnung ergangenen
Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzungen verletzt worden sind,
2. der
Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
die Rechtsaufsichtsbehörde die Beschlüsse beanstandet hat oder die Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist
Durmersheim, 19.08.2021
gez.
Andreas
Augustin
Bürgermeister
Inkrafttreten der Satzung über
a)
1. Änderung des Bebauungsplans
"Bahnübergang Malscher Straße"
b)
die örtlichen Bauvorschriften
zur 1. Änderung des Bebauungsplans
"Bahnübergang Malscher Straße"
Der
Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim hat am 28.07.2021 in
öffentlicher Sitzung
a) die 1. Änderung des Bebauungsplans "Bahnübergang Malscher Straße" gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) und
b) die örtlichen Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplans ""Bahnübergang Malscher Straße" gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als Satzungen beschlossen.
Der räumliche
Geltungsbereich der 1. Änderung
des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Abbildung 1: Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Bahnübergang Malscher Straße"
Die 1. Änderung
des Bebauungsplans
"Bahnübergang Malscher Straße" und die örtlichen Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Bahnübergang
Malscher Straße", treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in
Kraft (vgl. § 10
Abs.
3 BauGB, § 74 Abs. 7
LBO).
Der Bebauungsplan
mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften,
der Begründung und den Anlagen, kann im Rathaus
der Gemeinde Durmersheim, Rathausplatz 1, in Zimmer
Nr. 221, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt kann
Auskunft verlangt werden.
Auf die Vorschriften des § 44
Abs.
3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger
Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung
schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 bis 4 und Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB
sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines
Jahres seit der Bekanntmachung der Satzungen schriftlich gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung
oder
den Mangel begründen soll, darzulegen.
Nach § 4
Abs.
4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten die Satzungen - sofern sie unter der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
oder aufgrund
der Gemeindeordnung ergangenen
Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzungen verletzt worden sind,
2. der
Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die
Rechtsaufsichtsbehörde die Beschlüsse beanstandet hat oder die Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist
Durmersheim, 19.08.2021
gez.
Andreas
Augustin
Bürgermeister
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