Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 13.10.2021

Am Mittwoch, 13.10., fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigt sich, ob die Gemeinde Planungen für die älteren Baugebiete in Durmersheim in Bezug auf die Wärmeversorgung habe, da diese weitestgehend mit Öl heizten und Alternativen prüfen müssten.
Bürgermeister Augustin erklärt, dass hier bislang keine Planungen bestünden. Fest stehe aber, dass die Gemeinde bis 2050 Co_²-neutral sein wolle und die Gemeinde Abstand von der Gasversorgung nehme. Er empfiehlt, sich hier sich direkt mit dem Versorger in Verbindung zu setzen oder in die Sprechstunde zu ihm zu kommen, um mögliche weitere Alternativen gemeinsam zu erörtern.

TOP 02: Windenergie

Herr Dr. Ewen vom Forum Energiedialog, stellt die Ergebnisse des Bürgertischs zur Windenergie vor. Zu Anfang wurden 400 Bürger, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, angeschrieben. 30 Bürger hatten sich zur Mitarbeit bereit erklärt, hieraus wurden 16 Personen und auch Nachrücker für die Besetzung des Bürgertischs ausgelost.
Durch die Arbeit des Bürgertisches hat sich die grundsätzliche Haltung ergeben, dass man mit überwiegender Mehrheit Windenergieanlagen in Durmersheim begrüße. Es müsse aber sichergestellt werden, dass ökologische und ökonomische Wirksamkeit gegeben ist (die Anlagen müssten "sich rechnen"). Der Arten- und Naturschutz müsse gewährleistet bleiben. Es dürften weder gesundheitliche Effekte noch erhebliche Belästigungen durch Lärm und Infraschall für die Anwohner damit verbunden sein. Die Veränderung der Landschaft solle der Öffentlichkeit in Form von Visualisierungen gezeigt werden. Damit die Gemeinde sowie Bürgerinnen und Bürger finanziell von den Anlagen profitierten, sollten Gemeindeflächen genutzt werden, eventuelle Standorte für Windenergieanlagen habe man ausgesucht. Der Gemeinderat folgt der Beschlussempfehlung des Bürgertisches mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Dies ist ein Grundsatzbeschluss "für Windenergie" in Durmersheim. Näheres ist im weiteren Verfahren zu konkretisieren.

TOP 03: Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde Durmersheim

Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde stammt aus dem Jahre 2016 und ist somit 5 Jahre alt. Dieses KIimaschutzkonzept war das Initialprojekt der RegioENERGIE-Gemeinden. In diesem Klimaschutzkonzept sind die Themen der regenerativen Energie wie Photovoltaik und Windenergie nur rudimentär enthalten. Das bestehende Klimaschutzkonzept ist auf der Internetseite der RegioENERGIE und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Da der Bürgertisch dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung pro Windenergie auf der Gemarkung Durmersheim gegeben hat, war die Verwaltung der Auffassung, dass das Klimaschutzkonzept in diesen Punkten zwingend ergänzt werden muss. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung zu.

TOP 04: Krisenplan Waldbrand der Gemeinde Durmersheim

Der Krisenplan Waldbrand wurde von der Gemeinde Durmersheim als notwendig erachtet, da sich in den letzten Jahren die Trockenheit in der Oberrheinebene verstärkt hat und auf Grund der Klimaänderung eine weitere Erwärmung zu erwarten ist. Aus der Regionalplanung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist bekannt, dass zukünftig in der Oberrheinebene mehr als 50 Hitzetage/Jahr zu erwarten sind. Ziel soll sein, dass ggf. auftretende Schadensereignisse im Wald, insbesondere Brände, durch im Vorfeld definierte Maßnahmen, möglichst schnell eingedämmt oder gelöscht werden, um die Schadensauswirkungen für die Bevölkerung, die Tierwelt und die Waldfläche möglichst gering zu halten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Krisenplan Waldbrand der Gemeinde zu.

TOP 05: Antrag der BuG-Gemeinderatsfraktion: Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Vermeidung bzw. Minimierung der Deponierung von Bodenaushub, Bau- und Abbruchmaterial

Von der BuG-Gemeinderatsfraktion ist ein Antrag eingegangen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine Deponierung von Bodenaushub, Bau- und Abbruchmaterial als deponiepflichtigen Abfall zur Entsorgung komplett zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren. Hierzu soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Nach einer Diskussionsrunde beantragt Gemeinderat N. Tritsch die Vertagung des Tagesordnungspunktes und bittet um eine erneute Zusammenstellung und Ausarbeitung des genauen Antragsgegenstands. Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 06: Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Ausdehnung der Tempo-30-Zone in der Pilgerstraße, Aufnahme der Weißenburger Straße in die Tempo-30-Zone, Einrichtung einer Querungshilfe an der Kreuzung Pilger-/Grenzstraße

Von der SPD-Gemeinderatsfraktion ist ein Antrag auf Ausdehnung der Tempo-30-Zone in der Pilgerstraße bis zum Ortseingangsschild und Aufnahme der Weißenburger Straße in die Tempo-30-Zone, sowie zur Einrichtung einer Querungshilfe an der Kreuzung Pilger-/Grenzstraße eingegangen. Bürgermeister Augustin ergänzt, dass man für jede Geschwindigkeitsbegrenzung eine Begründung benötige, wie diese, die im Lärmaktionsplan enthalten seien. Gemeinderat R. Enderle findet die Querungshilfe in diesem Bereich sehr sinnvoll. Er empfehlt eine Temporeduzierung im Bereich der Schule und des Kindergartens in der Weisenburger Straße. Gemeinderat Schorpp würde an den Tempo 50 in der Weisenburger Straße festhalten, er schlägt aber mobile Blitzergeräte für den Ort vor. Auf Antrag von Gemeinderat Kniehl wird über die verschiedenen Vorschläge separat abgestimmt. Der Ausdehnung der Tempo-30-Zone in der Pilgerstraße wird mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zugestimmt. Die Aufnahme der Weißenburger Straße in die Tempo-30-Zone in der Gesamtlänge wird mit 15 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Aufnahme der Weißenburger Straße in die Tempo-30-Zone im Bereich Schule und Kindergarten wird einstimmig zugestimmt. Der Einrichtung einer Querungshilfe an der Kreuzung Pilger-/Grenzstraße wird einstimmig zugestimmt.

TOP 07: Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2022 Gemeinde Durmersheim und Wirtschaftsplan 2022 Eigenbetrieb Wasserversorgung

Siehe Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Augustin (gesonderter Bericht in diesem Gemeindeanzeiger) sowie die Präsentation der Rechnungsamtsleitung unter https://durmersheim.de/web/ga_2021-42-Pr%C3%A4sentation%20HH.html.
Bürgermeister Augustin informiert, dass die öffentliche Sitzung zur Haushaltsberatung am 01.12.2021 stattfinden wird.

TOP 08: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 09: Informationen und Anfragen

Bürgermeister Augustin informiert, dass die Betriebserlaubnis des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) für die Einrichtung des Waldkindergartens als eigenständige Einrichtung mit Erweiterung um den zweiten Wagen einging. Ebenso informiert er, dass ein Zuwendungsbescheid für die Erweiterung des Waldkindergartens über 74.768 € einging.
Bürgermeister Augustin informiert über den Termin der Verbandsversammlung am 28.10.2021.
Gemeinderat Kniehl dankt für die frühe Einbringung des Haushaltes.
Gemeinderat Neu informiert über eine Stelle am Federbach die sehr verwildert ist und der Bach hier auch nicht mehr durchfließen könne.

TOP 10: Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine Anfragen seitens der Einwohner vor.

Die Sitzung endete um 21:25 Uhr.