Aus der Mitte des Gemeinde- und Ortschaftsrats - Sitzung vom 26. Juli 2023

Am Mittwoch, 26.07.2023, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats und Ortschaftsrats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 01 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Mehrere Bürgerinnen und Bürger sprechen das Thema unter TOP 4 der Änderung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verlässliche Grundschule, Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule", an. Sie sehen die Änderung als nicht zeitgemäß an und befürchten, dass sich Eltern diese Änderung nicht mehr leisten können.

TOP 2 Neues Feuerwehrgerätehaus -

1.Vorstellung der aktualisierten Kostenberechnung und der Änderungspläne

2.Vergabe der Erdarbeiten

Die beengten räumlichen Gegebenheiten, der Sanierungsstau zum Beispiel im sanitären Bereich wie auch weitere Herausforderungen bedingen die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrgerätehauses. Dieses soll in der Weißenburger Straße neben der evangelischen Kreuzkirche entstehen.
Durch die globalen Ereignisse der letzten Zeit sind die Preise in der Baubranche enorm gestiegen. Dies hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Kostenberechnung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Weißenburger Straße. Es wurde daher gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, der Freiwilligen Feuerwehr und des Architekturbüros Bistritz nach Möglichkeiten gesucht, die Mehrkosten ohne Einschränkungen in der Funktionalität des neuen Feuerwehrgerätehauses soweit möglich zu kompensieren. Das Einsparpotenzial lag größtenteils in der Umplanung des Hallenbereichs und einer neuen Anordnung der dort befindlichen Räume. Die aktualisierte Kostenberechnung vom 13.07.2023 enthält eine Gesamtsumme von 11.742.184,37 € brutto. Hiervon ist die Förderung durch das Land von rund 400.000 € noch abzuziehen.
In beschränkter Ausschreibung wurden die Erdarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses angefragt. Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote durch die GHJ Ingenieurgesellschaft für Geo- und Umwelttechnik mbH & Co. KG ist die Fa. Oettinger GmbH aus Malsch mit einer Angebotssumme von -45.911,09 € brutto der günstigste Bieter, d. h. die Gemeinde erhält für die Erdarbeiten sogar 45.911,09 €. Mit der einstimmigen Empfehlung durch den Ortschaftsrat, beschloss der Gemeinderat einstimmig:

1. den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses auf Basis der aktualisierten Kostenberechnung vom 13.07.2023 mit einer Gesamtsumme von 11.742.184,37 € brutto;

2. erteilt sein Einvernehmen zu den Änderungsplänen;

3. ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe der Erdarbeiten zum Angebotspreis von -45.911,09 € brutto an die Fa. Oettinger GmbH aus Malsch.  

TOP 03 Bebauungsplan "Tiefgestade IV"  

AAnhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO (a-d) 

BGemeinderat (a-d)

a.Billigung des geänderten Geltungsbereiches,

b.Billigung des Entwurfes,

c.Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB,

d.Beschluss der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem.  §4 (2) BauGB
Die Gemeinde plant im Tiefgestade IV die Entwicklung eines neuen Baugebiets. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung wurde zusammen mit dem Erschließungsträger, der GkB Gesellschaft, für kommunale Baulanderschließung mbH, dem Planungsbüro und dem fraktionsübergreifenden eingerichteten Arbeitskreis "TG IV" der nun vorliegende Entwurf erarbeitet. Der Ortschaftsrat empfahl dem Gemeinderat, die Punkte a, c - d einstimmig und b mit 7 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, zu beschließen. Der Gemeinderat beschloss die Punkte a, c - d einstimmig und b (mit drei Änderungsanträgen, dass gefangene Stellplätze, Stabgitterzäune mit durchgezogenen Bändern und die Verlegung von Kunstrasen nicht zulässig sind) mit 6 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.

TOP 04 Änderung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verlässliche Grundschule, Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule"

a)Anhörung des Ortschaftsrates

b)Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Die "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verlässliche Grundschule, Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule" wurde zuletzt mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.12.2020 neu gefasst. Zwischenzeitlich hat sich aus Sicht der Verwaltung Änderungsbedarf ergeben.
Bei der Mittagsverpflegung wird ein zusätzliches Essensmodul für die Realschule geschaffen. Die Auswahlmöglichkeit für ein Essen pro Woche wird eingeführt. Dies ist ein Wunsch der Schulleitung sowie der Elternvertretung der Realschule.
Der Schülerhort an der Friedrichschule und der Grundschule Würmersheim bietet ab dem neuen Schuljahr nur noch "5 Tage ganztags/halbtags" und "3 Tage ganztags/halbtags" zur Auswahl an. Alle anderen bisher wählbaren Module werden nicht mehr angeboten.
Verschiedene Aspekte, wie die Raumkapazität, pädagogische Aspekte, organisatorische Aspekte und der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab Schuljahr 2026/2027 haben letztendlich dazu geführt, dass Verwaltung und die Leitung des Schülerhortes gemeinsam beschlossen haben, die Betreuungsmodule und deren Kombinationsmöglichkeiten (teilweise haben Kinder Halbtags- und Ganztags-Module miteinander kombiniert) zu reduzieren. Für Schülerinnen und Schüler, die bereits das Hortangebot nutzen, greift jedoch der Bestandsschutz. Hierzu ergab sich im Gemeinderat eine längere Diskussion über Vor- und Nachteile. Ortschaftsrat und Gemeinderat stimmten einstimmig zu, ein zusätzliches Essensmodul für die Realschule zu schaffen. Nach dem Austausch aller Argumente lehnte der Ortschaftsrat mit vier Gegenstimmen, zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen den Hort betreffende Änderung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verlässliche Grundschule, Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule", ab. Die CDU beantragte, dass die Gemeinde ein Moratorium beschließt, dass keine Änderungen an der Satzung, betreffend die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025, vorgenommen werden. Dieser Änderungsantrag wurde mit 13 Gegenstimmen und fünf Ja-Stimmen abgelehnt. Somit beschloss der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen die Änderung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verlässliche Grundschule, Randzeitenbetreuung und den Hort an der Schule".

- Bürgermeister Eckert verabschiedet den Ortschaftsrat -

TOP 05 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Östliche Werderstraße" - Antrag

In der Sitzung des Gemeinderates am 10.05.2023 wurde bereits über den Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beraten. In dieser Sitzung wurde der eingereichte Antrag zur Errichtung eines Hauses mit vier Wohneinheiten (auf Flst.-Nr. 5158) und eines Hauses mit sechs Wohneinheiten (auf Flst.-Nr. 5161) abgelehnt. Daraufhin wurde nun ein neuer Antrag zur Errichtung eines Hauses mit vier Wohneinheiten (auf Flst.-Nr. 5158) und eines Hauses mit ebenfalls vier Wohneinheiten (auf Flst.-Nr. 5161) eingereicht. Die Verwaltung führte im Anschluss Gespräche mit den Fraktionen, verschiedene Kriterien für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (max. vier Wohneinheiten, zwei Vollgeschosse, begrüntes Flachdach, 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit) zu verfolgen. In einem persönlichen Gespräch wurden der Antragstellerin diese Kriterien mitgeteilt. Das ursprünglich geplante Dach mit 7° Dachneigung, soll nun auf beiden Grundstücken als begrüntes Flachdach (zulässige Dachneigung 2° bis 5°) ausgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte mit elf Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung dem vorliegenden Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auf Flst.-Nr. 5158 und 5161 aufgrund der eingereichten Planunterlagen und den per E-Mail am 26.07.2023 von der Antragstellerin zugesagten zwei Stellplätzen pro Wohneinheit und externer Begrünung des Garagendachs, zu. Die weiteren Schritte (Kostenübernahmevereinbarung, Aufstellung Bebauungsplan etc.) werden eingeleitet.

TOP 06 Windenergieanlagen im Hardtwald - Beauftragung der Rechtsberatung

Im Rahmen der geplanten Windenergieanlagen im Gemeindewald ist für den erfolgreichen Abschluss des Kooperations- und Pachtvertrages mit dem Projektentwickler Alterric Deutschland GmbH eine Rechtsberatung notwendig. Sterr-Kölln & Partner mbB hat sich auf den Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz fokussiert und kann dabei bereits auf 25 Jahre Erfahrung zurückgreifen und ist daher geeignet, das Projekt rechtlich zu begleiten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Rechtsberatung Sterr-Kölln & Partner mbB für den Abschluss des Kooperations- und Pachtvertrages mit dem Projektentwickler Alterric Deutschland GmbH für den Bau von bis zu sieben Windenergieanlagen im Hardtwald.

TOP 07 Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen -  Vergabe der Bauleistung

Am 25.04.2023 wurde die Bauleistung barrierefreier Umbau der Bushaltestellen in öffentlicher Ausschreibung angefragt. Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung der eingegangenen Angebote durch das Ingenieurbüro für Bauwesen Hartmut Schenk, ist die Fa. Achatz GmbH aus Mannheim mit einer Brutto-Angebotssumme von 638.364,50 € der günstigste Bieter. Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung zur Vergabe der Bauleistung barrierefreier Umbau der Bushaltestellen zum Angebotspreis von 638.364,50 brutto an die Firma Achatz GmbH aus Mannheim.

TOP 08 Bahnübergangsbeseitigung Triftstraße - Vergabe der Bauleistung aus Los 2, nicht kreuzungsbedingte Maßnahmen

Am 17.07.2023 fand die Submission der von der DB Netz AG durchgeführten europaweiten Ausschreibung der Bauleistung Bahnübergangsbeseitigung Triftstraße statt. Das Ausschreibungsverfahren war aufgeteilt in Los 1, kreuzungsbedingte Maßnahmen und Los 2, nicht kreuzungsbedingte Maßnahmen. Nach fachlicher sachlicher und rechnerischer Prüfung durch das Ingenieurbüro Bechert und Partner ist die Firma Implenia Construction GmbH mit BIEGE Schleith GmbH aus Freiburg mit einer Angebotssumme von 766.781,35 € brutto ein geeigneter Bieter. Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung zur Vergabe der Bauleistung Bahnübergangsbeseitigung Triftstraße, Bauleistung Los 2 nicht kreuzungsbedingte Maßnahmen zum Angebotspreis von 766.781,35 € brutto an die Fa. Implenia Construction GmbH mit BIEGE Schleith GmbH aus Freiburg.

TOP 09 Beschaffung Forstschlepper -  außerplanmäßige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen

Der Gemeinderat hat am 14. Juni 2023 die Beschaffung eines Forstschleppers zur Verwendung im kommunalen Forstbetrieb zu Kosten in Höhe von 420.903 € brutto beschlossen. Im Haushaltsplan 2023 wurde ein Ansatz von 100.000 € für die Beschaffung des Forstschleppers eingeplant. Hiervon wurde bisher noch nichts verausgabt. Somit entsteht eine Abweichung von 320.903 €. Da der Forstschlepper erst im Jahr 2024 nach erfolgter Vergabe geliefert und bezahlt werden muss, ist die Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung ausreichend. Der Gemeinderat stimmte mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen der Übertragung für die Beschaffung eines Forstschleppers (320.903 €) der Verpflichtungsermächtigung der Straßensanierung Murgtalstraße auf das Produkt 55.50 Forstwirtschaft, zu.

TOP 10 Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Gemeinderatssitzung vom 14.06.2023
Eine neue Mitarbeiterin für die Stabsstelle Bürgermeister und Hauptamtsleitung wurde gewählt.
Es wurde beschlossen, ein neues Objekt für die Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Ein entsprechender Mietvertrag wird abgeschlossen.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Gemeinderatssitzung vom 05.07.2023
Eine neue stellvertretende Rechnungsamtsleiterin wurde gewählt.
Der Gemeinderat beschloss, die RegioApp ab 01.01.2024 nicht mehr bereitstellen zu lassen und den bestehenden Dienstleistungsvertrag zum 31.12.2023 zu kündigen.

TOP 11 Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte über den stattfindenden Spatenstich des neuen Feuerwehrgerätehauses am 12. August, um 11 Uhr.
Gemeinderat R. Enderle regte an, am Waldeingang Hinweisschilder aufzustellen, um auf die Waldbrandgefahr aufmerksam zu machen und wie man einen Waldbrand am besten meldet.

TOP 12 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Auf Anfrage eines Bürgers berichtete Bürgermeister Eckert, dass auch Durmersheim die kommunale Wärmeplanung angehen werde. Bezüglich dem Nahwärmenetz sei keine Erschließung im Hochgestade geplant. Jedoch plane man die Anschließung verschiedener öffentlicher Gebäude im Tiefgestade. Auch mit den Eigentümerinnen und Eigentümer im Tiefgestade IV sei man hierzu im Austausch.

Die Sitzung endete um 23:15 Uhr.