BuG-Fraktion

Bericht der BuG aus dem Gemeinderat vom 27.11.2024

Beim TOP Grundsteuer stimmte die BuG dem Vorschlag der Verwaltung zu. Die Verwaltung hat hier  einen politischen Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung umzusetzen. Etwaige Beschwerden sollten deshalb an die zuständigen Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU gerichtet werden und nicht an das Durmersheimer Rathaus. Die Änderungen sollen  in Summe aufkommensneutral sein. Die BuG wird darauf achten, dass diese Zusage eingehalten wird.
 
Beim Thema Gewerbesteuer lehnte die BuG die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes ab. Dass Durmersheim ein unterdurchschnittliches Gewerbesteueraufkommen hat, liegt vor allem an Versäumnissen und Fehlentscheidungen (z. B. Nutzung Moser-Areal) in der Gewerbepolitik der Vergangenheit. Anstatt die Betriebe in Durmersheim einfach höher zu belasten, muss vielmehr die Erschließung neuer und die optimierte Nutzung vorhandener Gewerbegebiete vorangetrieben werden (z. B. Vergabe der Plätze im Gewerbegebiet Siemensstraße), um Durmersheim als Gewerbestandort attraktiver zu machen. Die Mehrheit des Gemeinderats sah das leider anders und stimmte für die Erhöhung.
 
Beim TOP Wahl des Ortsvorstehers Würmersheim und der Stellvertretung trugen Vertreter von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen jeweils vorbereitete Statements vor, in denen die Debatte um die Amtsführung des Ortsvorstehers Helmut Schorpp erneut eröffnet wurde und die in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gipfelten, den Bewerberkreis für das Amt des Ortsvorstehers per Gemeinderatsbeschluss zu erweitern, man habe auch bereits einen geeigneten Kandidaten. Wir wollten dieser Überrumpelungstaktik nicht folgen und stimmten gegen diesen Antrag. Dieser verfehlte dann auch die erforderliche 2/3-Mehrheit. In den folgenden beiden Wahlgängen erhielt Helmut Schorpp nicht die erforderliche einfache Mehrheit, der Vorgang wurde deshalb an den Ortschaftsrat zurückverwiesen.
 
Beim TOP Heimat-OVUM stimmten wir dem Standort Bickesheimer Platz zu, waren aber dafür, die Größe des Ovums zu überdenken und eine liegende Ausführung in Betracht zu ziehen.
 
Einen ausführlichen Bericht finden Sie bei https://bug-durmersheim.de