BuG-Fraktion

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.03.2025

Beim TOP Bebauungsplan "Wohnen am Raiffeisenplatz" legten wir Wert darauf, dass der bestehende Baumbestand erhalten wird und dass das tatsächliche Erscheinungsbild der beiden Gebäudekomplexe auch dem in den Planzeichnungen gezeigten entsprechen wird. Die für die Mietwohnungen genannten Mietpreise von 15 €/qm oder mehr sind allerdings nicht gerade das, was wir als "bezahlbaren Wohnraum" ansehen.
 
Zum TOP Freibad Durmersheim: Ohne eine deutliche Erhöhung der Eintrittsgelder würde das Defizit des Bades weiter steigen. Deshalb sind wir dem Vorschlag der Verwaltung mit einer Ausnahme  gefolgt: Wir haben uns gegen die Verdreifachung der Kosten einer Jahreskarte für Rentnerinnen und Rentner ausgesprochen und vorgeschlagen, bei deren Jahreskarten den Tarif für Jugendliche (66,00 €) anzuwenden, allerdings nur für Einwohner von Durmersheim. Die deutliche Erhöhung der Jahreskarten für Erwachsene und Jugendliche ist vor allem für auswärtige Badegäste relevant, da die immer noch relativ preiswerten Familienkarten nur an Durmersheimer verkauft werden. Damit leisten auch die Umlandgemeinden einen Beitrag zur Finanzierung des Defizits. Allerdings kam es zu keiner Entscheidung, die Verwaltung soll nun einen kompromissfähigen Vorschlag vorlegen.
 
Beim TOP Beratung des Haushaltsplans 2025 scheint es das Hauptproblem vieler Ratsmitglieder (und auch des Berichterstatters des BT) gewesen zu sein, dass die BuG den Haushaltsentwurf intensiv bearbeitet hatte und in der Sitzung eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen für Einsparungen und für strukturelle Änderungen zur Diskussion stellte. Das ist allerdings angesichts der von der Verwaltung dargestellten Dramatik der Situation auch angebracht: Die Gemeinde muss ab diesem Jahr Kassenkredite in Millionenhöhe aufnehmen. Das ist so, als müsste ein Privathaushalt Kredite aufnehmen, um seine laufenden Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Vermutlich würde da jeder hinreichend Zeit zum Nachdenken aufbringen, wenn es um seine private finanzielle Situation ginge. Leider kamen alleine von der BuG Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation, bei allen anderen Fraktionen: komplette Fehlanzeige.