Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 22. Oktober 2025

Am Mittwoch, 22. Oktober 2025, fand, um 19 Uhr, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt

TOP 01:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Bürger erkundigte sich nach den Besucherzahlen und den Einnahmen der Freibadsaison 2025. Bürgermeister Eckert verwies auf den Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 26. November 2025. Der Bürger erkundigte sich zudem nach dem Sachstand der Beteiligung der umliegenden Gemeinden an den Schulbaukosten.
 
Im Rahmen der Sozialraumstudie des Jugendhauses wurden die Wünsche von Jugendlichen abgefragt. Hierbei kam der Wunsch nach "Chill-Orten" auf und ein Jugendlicher möchte wissen, wie hier der Sachstand ist.
 
Ein weiterer Bürger stellte eine Frage zum Handgranatenfund im Hardtwald. 

TOP 02:Nachbesetzung des Landwirtschaftsausschusses (LWA)

Gemäß der Hauptsatzung ist der Landwirtschaftsausschuss (LWA) ein beratender Ausschuss der Gemeinde. Er besteht aus acht Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und weiteren sieben von den einzelnen Fraktionen zu benennenden Mitgliedern.
 
Frau Yasmin Rose, Mitglied des LWA und benannt durch die GRÜNEN-Fraktion, hat zwischenzeitlich ihren Wohnort gewechselt und lebt nicht mehr in Durmersheim. Die GRÜNEN-Fraktion möchte den ihr zustehenden Sitz gerne mit Janine Lauer nachbesetzen.
 
Mit 14 Ja-Stimmen wurde Janine Lauer als beratendes Mitglied in den Landwirtschaftsausschuss bestellt.



 
TOP 03:Ausschreibung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Jugendhaus Durmersheim - Vergabeentscheidung

Das Jugendhaus Durmersheim ist seit dem Jahr 2007 Bestandteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde. Es wird seither vom Internationalen Bund IB) betrieben. Für den weiteren Betrieb des Jugendhauses Durmersheim wurde eine öffentliche Ausschreibung im Rahmen einer Dienstleistungskonzession durchgeführt.
 
Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig den Zuschlag im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Leistungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Jugendhaus und die mobile Jugendarbeit an den IB zu erteilen. Der Gemeinderat beschloss ebenso einstimmig, dass die Verwaltung ermächtigt wird, den entsprechenden Konzessionsvertrag zu schließen. Mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat, den Zuschlag im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die optionalen Leistungen der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetwork) an den IB nicht zu erteilen.

 
TOP 04:Darlehensaufnahme für den Gemeindehaushalt 2025 - Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme von Darlehen

Im Haushaltsplan 2025 wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von 5,7 Mio. € eingeplant und durch das Landratsamt Rastatt genehmigt.
 
Zum Ende des Jahres 2025 wird die Aufnahme eines Darlehens notwendig, allerdings
nicht in Höhe von 5,7 Mio. €. Der tatsächliche Darlehensbetrag wird voraussichtlich 3
Mio. € sein. Zu Beginn des Jahres 2026 wird wahrscheinlich die Aufnahme eines Darlehens über voraussichtlich 2 Mio. € nötig.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Darlehen in Höhe von max. 3 Mio. € aufgenommen werde

 
TOP 05:Antrag der GRÜNEN: Hitzeschutz für die kommunalen Schulen
Ein Antrag der GRÜNEN begehrt, dass die Verwaltung einen Hitzeschutzplan für alle Schulen in kommunaler Trägerschaft erarbeitet und dem Rat im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung vorlegt. Die Planung soll kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen erhalten.
 
Die Verwaltung erkennt den fortschreitenden Klimawandel mit zunehmend heißen Tagen an und unterstützt grundsätzlich die Forderung nach Hitzeschutzmaßnahmen. Mit Projekten wie Windenergieanlagen, einer schwimmenden PV-Anlage und der Wärmeplanung wird der Klimaschutz aktiv umgesetzt. Klimaanpassungsmaßnahmen werden bei kommunalen Bauprojekten bereits berücksichtigt, etwa durch Jalousien, Verschattung, Raumluftanlagen und Trinkwasserspender in Schulen und Horten. Weitere Nachrüstungen sind im Haushalt 2026 vorgesehen. Der Umbau des Schulpausenhofs von Hardt- und Realschule ist geplant, inklusive Verschattung durch Bäume und Sonnensegel.
 
Da der Klimawandel alle Bevölkerungsgruppen betrifft, plant die Verwaltung kein separates Hitzeschutzkonzept nur für Schulen, sondern ein umfassendes Klimaanpassungskonzept für die gesamte Gemeinde. Dieses soll unter Beteiligung des Landkreises und mit Unterstützung der Energieagentur Mittelbaden erstellt werden.
 
Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wurde der Antrag der GRÜNEN abgelehnt.


 
TOP 06:Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert gab einen kurzen Rückblick auf den Ehrungsabend der Gemeinde. Zudem gab er bekannt, dass der Ortschaftsrat seine Haushaltsanmeldungen eingereicht habe.
 
Mitglieder der CDU-Fraktion erkundigten sich, wann Durmersheim einen Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock gestellt habe und nach dem Sachstand der Brücke D5 am Oberwald, ein Mitglied der FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem Sachstand der Beteiligung der Umland-Kommunen an den Schulbaukosten.
 

TOP 07:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab keine Fragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:45 Uhr.