Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die
Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 8. März 2026
1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Durmersheim wird in der
Zeit vom 16.02.2026 (20. Tag vor der Wahl) bis 20.02.2026 (16. Tag vor der Wahl)
während der allgemeinen Öffnungszeiten von
- Montag von 07:30 - 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr,
- Dienstag und Mittwoch von 08:00 - 12:00 Uhr,
- Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr und
- Freitag, von 08:00 bis 12:00 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Durmersheim, Wahlamt, Zimmer 105, Rathausplatz 1, 76448
Durmersheim für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von
anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur
überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht
zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im
Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein
hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der
Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 20.02.2026 (16. Tag
vor der Wahl) bis 12:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Durmersheim, Wahlamt, Zimmer
105, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim Einspruch einlegen. Der Einspruch kann
schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens
am 15.02.2026 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für
einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung
erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das
Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 32 durch Stimmabgabe in
einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl
teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und
dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief
dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der angegebenen
Stelle abgegeben werden.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person;
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
5.2.1 sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in
das Wählerverzeichnis nach § 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung bis
zum 15.02.2026 (21. Tag vor der Wahl)) oder die Einspruchsfrist gegen das
Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des
Landtagswahlgesetzes versäumt hat,
5.2.2 ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach §
11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach §
21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,
5.2.3 ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden
und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem
Bürgermeister bekannt geworden ist.
Der Wahlschein kann bis zum 06.03.2026 (2. Tag vor der Wahl), 15.00 Uhr Im Rathaus
der Gemeinde Durmersheim, Wahlamt, Zimmer 105, Rathausplatz 1, 76448
Durmersheim schriftlich, elektronisch (zum Beispiel durch Telefax, E-Mail) oder mündlich
(nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher
Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem
Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren
Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00
Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist oder er ihn verloren hat, kann ihm bis zum Tage vor
der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das
Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2.1 bis 5.2.3
angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum
Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine wahlberechtigte Person mit
Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person
bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
7.2. einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und
7.3. einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift,
wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der
Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle) und die
Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.
8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die wahlberechtigte Person
persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur
ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte
Person auszuweisen.
9. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung
an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer
anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der
wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung
beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme
erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten
Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der
Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Durmersheim, 26.01.2026
Klaus Eckert
Bürgermeister


Ende der amtlichen Bekanntmachungen
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