Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 24. Juni 2026

Am Mittwoch, 24. Juni 2026, fand, um 19 Uhr, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt

TOP 01:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

TOP 02:Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Wohnen am Raiffeisenplatz"
a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (§3 (2) BauG)
und aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ((4 (2) BauGB)
b) Billigung des geänderten Entwurfs
c) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.05.2024 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohnen am Raiffeisenplatz" beschlossen.
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Zeitraum vom 03.04.2025 bis 07.05.2025 durchgeführt.
 
Die zunächst geplante Seniorentagesstätte ließ sich letztlich nicht realisieren. Stattdessen soll barrierefreies, seniorengerechtes Wohnen und teilweise gefördertes Wohnen für Familien entstehen.
 
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden einzelne Anpassungen und Ergänzungen in den Planunterlagen vorgenommen. Sie betreffen insbesondere die Änderung der Stellplatzregelung und die geänderte Nutzung des Gebäudes an der Kleiststraße.
 
Dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften "Wohnen am Raiffeisenplatz" wurde mit 12 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen zugestimmt.

TOP 03: Erschließung des Baugebiets Tiefgestade IV - Vergabe der Tiefbauarbeiten

Am 11.02.2026 fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Tiefgestade IV". Bis Ende Februar 2026 wurden die Rodungsarbeiten im Bereich der öffentlichen Erschließungsflächen durchgeführt, sodass nach der Vergabe der Tiefbauarbeiten sowie der Umsiedlung der Zauneidechsen mit den eigentlichen Erschließungsarbeiten begonnen werden kann.
 
Die Firma BIT Ingenieure AG führte am 16.05.2026 eine öffentliche Ausschreibung durch. Gegenstand der Ausschreibung waren der Kreisverkehr, die Schüttungen der öffentlichen Flächen im Baugebiet, die Versickerungsanlagen, die Straßen sowie die Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen. Der Spielplatz sowie die Grünanlagen werden erst im Jahr 2027 ausgeschrieben.
 
Am 17.04.2026 lagen vier ausgearbeitete Angebote vor, die von der Firma BIT Ingenieure AG geprüft wurden.
 
Der Ortschaftsrat wurde angehört.
 
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Tiefbauarbeiten im Baugebiet "Tiefgestade IV" an die Firma Peter Gross Infrastruktur GmbH & Co. KG aus Karlsruhe zum Pauschalpreis von 3.949.792,21 € brutto durch die GkB Gesellschaft für kommunale Baulanderschließung mbH als Erschließungsträger im Baugebiet Tiefgestade IV einstimmig mit 16 Ja-Stimmen zu.
 
Die mit den Eigentümern kommunizierten Kosten können auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses eingehalten werden.

TOP 04:1. Bauabschnitt: Nahwärmeleitung von der Heizzentrale zum neuen Feuerwehrgerätehaus - Vergabe der Bauleistung

Das neue Feuerwehrgerätehaus verfügt derzeit noch über keine eigene Wärmeversorgung, da von Anfang an vorgesehen war, das Gebäude an die Nahwärmeversorgung anzuschließen.
 
Um zur Heizperiode im Winter 2026/2027 das neue Feuerwehrgerätehaus mit Wärme versorgen zu können, ist die Bauleistung 1. Bauabschnitt Nahwärmeleitung von der Heizzentrale zum neuen Feuerwehrgerätehaus beschränkt ausgeschrieben worden. Die Bauleistung 2. Bauabschnitt umfasst die Sanierung und Erweiterung der Heizzentrale sowie die Verlängerung der Nahwärmeleitung zur WEG Würmersheimer Straße. Diese Bauleistung wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat stimmte mit 14 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen dafür, die Bauleistung 1. Bauabschnitt Nahwärmeleitung von der Heizzentrale zum neuen Feuerwehrgerätehaus gemäß Vergabevorschlag des Planungsbüros IBS Ingenieursgesellschaft mbH zum Angebotspreis von 298.147,53 € brutto an die Firma Köhler Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG zu vergeben.

 

TOP 05:Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz - Beschluss des Lärmaktionsplans 4. Runde

Die Gemeinde Durmersheim hat im Zuge der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie ihren Lärmaktionsplan überarbeitet.
 
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes wurde am 22.04.2026 im Gemeinderat im öffentlichen Teil vorgestellt und die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die öffentliche Auslegung und die Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange fanden vom 27.04.2026 bis 27.05.2026 statt.
 
Von einer persönlichen Einsicht haben keine Bürgerinnen oder Bürger Gebrauch gemacht. An Stellungnahmen von Seiten der Bevölkerung ist keine einzige eingegangen.
 
Abwägungsrelevante Sachverhalte bzw. grundsätzliche Bedenken, die eine Überarbeitung des Lärmaktionsplanes erfordern würden, sind auch von den Trägern öffentlicher Belange nicht eingegangen.
 
Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Lärmaktionsplan der 4. Runde für die Gemeinde Durmersheim. Die Verwaltung wird beauftragt, den Lärmaktionsplan der 4. Runde in den Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz aufzunehmen.
 

TOP 06:Verpflegung Mensa Schulzentrum für die Hardt- und Realschule ab dem Schuljahr 2026/2027 - Vergabe der Lieferleistung

Für die Mensa des Schulzentrums war die Lieferleistung der Mittagsverpflegung ab dem Schuljahr 2026/2027 neu zu vergeben.
 
Bei der Bewertung der abgegebenen Angebote im Rahmen der Ausschreibung waren sowohl qualitative Aspekte wie Frische der Lebensmittel, Regionalität, Bio-Anteil, Nachhaltigkeit und die Akzeptanz der Speisen als auch wirtschaftliche Gesichtspunkte und ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis zu berücksichtigen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig mit 19 Ja-Stimmen die Lieferleistung der Mittagsverpflegung in der Mensa Schulzentrum für die Hardt- und Realschule ab dem Schuljahr 2026/2027 im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung an die Firma Sander Catering GmbH zu vergeben.

TOP 07:Genehmigung von Mittelumschichtungen im Haushaltsjahr 2025

Im Rahmen des Haushaltsvollzuges sind zwangsläufig in allen Kommunen unterjährig zur ordnungsgemäßen Fortführung der laufenden Projekte und Aufgabenwahrnehmung Mittelumschichtungen notwendig, da sich Abweichungen gegenüber den ursprünglich veranschlagten Haushaltsansätzen ergeben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig mit 19 Ja-Stimmen den Mittelumschichtungen im Haushaltsjahr 2025 zu.

TOP 08:Antrag der BuG-Fraktion zur Gestaltung der Ausschreibung der Betriebsführerschaft für die Nahwärmeversorgung in Durmersheim

Die Stadtwerke Rastatt GmbH haben seit 1.10.2020 die Betriebsführerschaft für den Betrieb der bestehenden Nahwärmeversorgung in Durmersheim inne. Nach Ablauf der Dauer der zweiten Nachtragsvereinbarung hat eine neue Ausschreibung der Betriebsführerschaft zu erfolgen.
 
Die Fraktion Bürgerliste und Grüne stellte einen Antrag zur Gestaltung der Betriebsführerschaft für die Nahwärmeversorgung in Durmersheim.
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Antrag aus Sicht der Verwaltung sowohl rechtlich bedenklich als auch wirtschaftlich und technisch nicht tragfähig ist. Die formulierten Anforderungen führen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Wettbewerbs und gefährden die erfolgreiche Umsetzung des Nahwärmeprojekts. Ohne einen Betriebsführer ist das Nahwärmenetz nicht zu betreiben und würde dazu führen, dass nach zeitlichem Ablauf der zweiten Nachtragsvereinbarung das Nahwärmenetz nicht mehr betrieben werden kann und alle daran angeschlossenen Gebäude, wie die Kinderkrippe Villa Sonnenschein, das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, das neue Feuerwehrgerätehaus und die ca. 150 Privathaushalte nicht mehr mit Wärme versorgt werden.
 
Der Gemeinderat lehnte den Ursprungsantrag der BuG-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen ab.
 
Die Fraktion Grüne stellte einen Änderungsantrag. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bei der Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung der Betriebsführerschaft für die Nahwärmeversorgung in Durmersheim verschiedene ökologische und wirtschaftliche Leitlinien verbindlich zu berücksichtigen und in geeigneter Form in die Ausschreibungsunterlagen einfließen zu lassen. Der Änderungsantrag wurde mit 13 Gegenstimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt.
 
Der vorgelegte Beschlussantrag der Verwaltung zum Antrag der BuG-Fraktion zur Ausschreibung der Betriebsführerschaft für die Nahwärmeversorgung in Durmersheim wurde mit 12 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

TOP 09:Information und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte über das anstehende Bäretriewerfeschd.
 
Gemeinderäte erkundigten sich nach der Bahnüberführung Triftstraße, der anstehenden Sanierung der B36, dem Sanierungsgebiet Speyerer Straße sowie dem Sachstand des genossenschaftlichen Wohnbaus und der Entsorgung der Brandreste der abgebrannten Villa Kunterbunt.

TOP 10:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 21:20 Uhr.